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Senat billigt Vorschlag Trumps Jeff Sessions wird US-Justizminister – mit viel Gegenwind

52 Senatsmitglieder stimmten für ihren «Ratskollegen» aus Alabama, 47 gegen ihn.

Legende: Video Jeff Sessions wird US-Justizminister abspielen. Laufzeit 01:15 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 09.02.2017.
  • Bereits die Nominierung des Senators aus Alabama hatte Aufsehen erregt. Bürgerrechtler werfen ihm Rassismus vor.
  • Der Abstimmung im Senat ging ein erbitterter Streit voraus. Senatorin Elizabeth Warren wurde ein Redeverbot erteilt.
  • Warren hatte einen Brief der Witwe Martin Luther Kings vorgelesen, um die Ernennung Sessions' zu verhindern.

Jeff Sessions gilt als einflussreicher Rechtsaussen im Team von Donald Trump. Sein früherer Pressesprecher in seiner Zeit als Justizminister von Alabama, Stephen Miller, ist jetzt politischer Direktor im Weissen Haus. Sessions gilt als einer der führenden Autoren von Trumps Einreise- und Flüchtlingsstopp.

Im Präsidentschaftswahlkampf war Sessions der erste Senator, der sich hinter Trump gestellt hatte. Er gehört dem Senat selbst seit 20 Jahren als Vertreter des Bundesstaats Alabama an. Von den Demokraten stimmte Senator Joe Manchin aus dem Bundesstaat West Virginia für Sessions.

Sympathien für den Ku-Klux-Klan

Sessions war in den 1980er Jahren bei seiner erhofften Ernennung zum Bundesrichter daran gescheitert, dass ihm unter anderem eine gewisse Sympathie für den faschistischen Ku-Klux-Klan nachgesagt worden war. Sessions bestritt indes vehement, Rassist zu sein – diese Vorwürfe seien «verdammenswert falsch».

Die demokratische Senatorin für Massachusetts, Elizabeth Warren, las aus einem Brief vor, den Coretta King – die Witwe des Anti-Rassismus-Aktivisten Martin Luther King Jr. – geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, ältere Schwarze einzuschüchtern und damit an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern.

Mit der Stimmenmehrheit der Republikaner im Senat wurde Warren das Rederecht entzogen, weil ein Mitglied des Senats – das Sessions noch ist – im Plenum nicht verunglimpft werden dürfe.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Henri Jendly (Henri Jendly)
    Immerhin erkennt man ihn jetzt, so ohne Kapuze!
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Ich habe den Brief von Coretta Scott King gelesen. Sie wirft ihm dort nicht seine Nähe zum KKK vor. Das kann er ja bestreiten und wir könnens glauben oder nicht. Sie beweist mit Aufzählen seiner Handlungen als Bundesstaatsanwalt wie rassistisch er ist. Da gibt es schlicht nichts mehr zu diskutieren oder an alternativen Fakten zu schrauben. Darum durfte Frau Warren den Brief auch nicht vorlesen. Aber das wird ein Pyrrhussieg. Jeder kann den Brief lesen und seine Schlüsse ziehen.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    .......Und in der Schweiz sitzen lauter linke Politiker in den Justizdepartementen. Die Auswirkung sind dementsprechend.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Zelger, Sie zeigen Ihre grosse Kompetenz in Staatskunde und Demokratie: LU: Paul Winiker, SVP, NW Karin Kayser, CVP, SZ André Rüegsegger, SVP, ZG Beat Villiger, CVP, NE Alain Ribaux, FDP, GL, Andrea Bettiga, FDP, VS Oskar Freysinger, SVP, BE Christoph Neuhaus, SVP, TI Norman Gobbi, Lega. Wie konnten Sie auch nur Oski Freysinger vergessen!
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    2. Antwort von Lukas Löffler (ll_basel)
      Werfen wir einen Blick auf das VBS. Der Gripen war die letzte Abstimmung, die der BR verloren hat. Der Armeechef wurde unfreundlich aus dem Weg geräumt. Flugzeugabstürze mindestens jährlich. Bodluv Projekt? Ein Desaster. Der oberste Armeearzt wurde beurlaubt. Der Vorsteher muss sich Kritik an seinem Führungsstil und Vetternwirtschaft gefallen lassen. Und dann das Gejammere der Zivildienst sei zu attraktiv...
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    3. Antwort von Henri Jendly (Henri Jendly)
      @Zelger: nicht alle, die sich vor Trump und Blocher NICHT verneigen sind Linke. Die haben eh nur 23% Wähleranteil.
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