Zum Inhalt springen

Header

Audio
Die Regierung Orban streitet die Abhöraktion nicht mal ab
Aus SRF 4 News aktuell vom 20.07.2021.
abspielen. Laufzeit 05:31 Minuten.
Inhalt

Journalisten ausspioniert «Die Abhöraffäre wird in Ungarn kaum Folgen haben»

In der «Pegasus»-Abhöraffäre sorgt Ungarn für Schlagzeilen. Dort setzt die Regierung von Viktor Orban das israelische Spionage-Programm offenbar dazu ein, um unliebsame Gegner auszuspionieren. Doch die Reaktionen auf die Enthüllungen hielten sich in Grenzen, sagt SRF-Osteuropakorrespondentin Sarah Nowotny.

Sarah Nowotny

Sarah Nowotny

Osteuropa-Korrespondentin, SRF

Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen

Sarah Nowotny ist Osteuropakorrespondentin für SRF. Sie lebt in der polnischen Hauptstadt Warschau. Seit 2014 ist Nowotny bei Radio SRF tätig. Zuvor arbeitete sie für die «NZZ am Sonntag» und «Der Bund».

SRF News: Was weiss man über die mutmassliche Abhöraktion in Ungarn?

Sarah Nowotny: Es sind 70 Smartphones überprüft worden, auf fast 40 von ihnen wurde die Spionagesoftware gefunden oder zumindest Hinweise darauf, dass seit 2018 versucht worden war, das Programm zu installieren. Unter den vom Spionageangriff Betroffenen sind laut ungarischen Medien zwei investigative Journalisten, ein regierungskritischer Geschäftsmann, ein oppositioneller Bürgermeister und ein bekannter Anwalt.

Wie plausibel ist es, dass die ungarische Regierung die Handys von unliebsamen Gegnern hackt?

Das ist inzwischen sehr plausibel. Sowohl ein Ex-Angestellter der israelischen Software-Herstellerfirma NSO als auch ein ehemaliger Mitarbeiter des ungarischen Geheimdienstes haben das bestätigt.

Die Minister sagen, es werde nur mit guten Gründen abgehört.
Autor:

Zudem haben sich inzwischen die Justizministerin und der Innenminister in der Affäre geäussert – und beide streiten nicht ab, dass die Ausspäh-Vorwürfe den Tatsachen entsprechen. Sie sagen, in Ungarn werde nur mit guten Gründen und nach strengen Regeln abgehört.

Wie glaubwürdig sind diese Aussagen?

Kaum ein westliches Land hat so lasche Überwachungsvorschriften wie Ungarn. Den Behörden ist das Abhören auch ohne zwingende Gründe und ohne jegliche Kontrolle gesetzlich erlaubt.

Wird Brüssel etwas unternehmen?

Box aufklappen Box zuklappen

Die EU habe wegen der rechtsstaatlichen Aushöhlung durch die Regierung Orban gegenüber Ungarn bislang stets rhetorisch scharfe Kritik geübt, aber noch nie etwas Schmerzhaftes gegen Budapest unternommen, sagt Korrespondentin Nowotny. «Schliesslich ist die EU ein Zusammenschluss aller Regierungschefs – und diese schützen die Interessen von Regierungschefs.» Aus Brüssel sei jetzt immerhin zu vernehmen, dass man Ungarn Geld aus dem Corona-Aufbaufonds verweigern oder es zumindest an die Einhaltung rechtsstaatlicher Vorgaben koppeln könnte. «Doch ob es tatsächlich so weit kommt, wird man sehen», so Nowotny.

Was bedeutet das Auffliegen der Abhörtätigkeit für die Journalistinnen und Journalisten in Ungarn?

Die unmittelbar betroffenen Journalisten befürchten, dass ihre Quellen den Behörden jetzt bekannt sind – was natürlich eine Katastrophe ist. Ansonsten dürfte sich für ungarische Medienleute nicht viel ändern: Schon heute treffen sie sich mit ihren Quellen im Wald oder in einem Park, nehmen dabei keine elektronischen Geräte mit und halten die Informationen handschriftlich fest.

Wie berichten die ungarischen Medien über die «Pegasus»-Affäre?

Es sind zwei getrennte, parallele Welten, die kaum mehr miteinander reden: In den regierungskritischen Medien wurde sehr detailliert über «Pegasus» berichtet.

In den regierungsnahen Medien ist die Affäre bloss eine Randnotiz.
Autor:

Doch in den regierungsnahen Medien ist das Thema bloss eine Randnotiz. Dort heisst es in etwa: Ein paar Linke, die bestimmt nicht so unschuldig sind, wie sie tun, und «gewisse Kreise» blasen die Geschichte auf – und wenn sie überwacht wurden, dann sicher mit gutem Grund. «Pegasus» dürfte denn auch kaum Folgen haben in Ungarn.

Welchen Einfluss hat unabhängiger Journalismus in Ungarn überhaupt noch?

Ganz sicher weniger, als gut wäre für das Land. Da werden Korruptionsfälle in Regierungskreisen aufgedeckt – ohne jegliche Folgen. Das Lager von Ministerpräsident Orban ist einfach zu mächtig. Aus Brüssel heisst es, wenn die Berichte stimmten, sei die Praxis in Ungarn unvereinbar mit der Pressefreiheit.

Das Gespräch führte Sandro Della Torre.

SRF 4 News aktuell vom 20.7.2021, 06:40 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

45 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Gabori Balazs  (Gabori Balazs)
    Gäbe es in Ungarn keine Orban kritischen Journalisten, würden westliche Medien wohl kaum immer wieder solche zitieren. Hört doch mal auf mit diesem Unsinn. Ich lebe in Ungarn und lese/höre durchaus viele kritische Presse. Die Wahrheit ist hingegen, dass die Regierung keine Inserate mehr schaltet in eben diesen kritischen Medien (analog Österrei h übrigens). Doch das verschweigen die hiesigen Medien einfach weil Orbàn eine andere Politik macht.
  • Kommentar von Maria Müller  (Mmueller)
    Dem einen (Präsident Obama) gesteht man es zu. (Handies abzuhören.)
    Dem andern (Ministerpräsident Orban) nicht.

    (Als vor 7-8 Jahren das Handy von Angela Merkel durch Obamas Geheimdienstmannen abgezapft wurde, war doch der empörte Aufschrei auffallend verhalten.)

    Warum das?
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Verhalten? Das habe ich gänzlich anders in Erinnerung.
    2. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Zeit.de

      "Laut Rhodes sprachen Merkel und Obama im Sommer 2013 mehrfach über das Thema. Demnach habe Obama keine Kenntnis davon gehabt, dass Merkels Handy abgehört wurde. Für die deutschen Nachrichtendienste könne der Lauschangriff auf Merkel hingegen nicht überraschend gekommen sein. Sie hätten davon doch "gewusst oder hätten es wissen müssen"."
    3. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      @F. Meyer:

      Falls Obama (wirklich) keine Kenntnisse davon gehabt hat: Dann hatte der gute Mann offenbar auch noch Führungsmängel...

      (Zwar muss der Präsident nicht über jede Pippifax-Operation seiner Spione im Detail Bescheid wissen. Aber das Handy von Angela Merkel ist eben keine Pippifax-Aktion...)
      Seinen eigenen Laden sollte er schon halbwegs im Griff haben.
    4. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      "Aus Mangel an Beweisen hatte zuvor Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Ausforschung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingestellt. Der Vorwurf, amerikanische Nachrichtendienste hätten das Handy abgehört, habe sich „mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lassen“, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag mit."
      (Tagesspiegel, 12.6.2015)
    5. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      "Der National Security Agency (NSA) soll über Jahre auch Merkels Handy abgehört haben. Doch der Behörde gelang es offenbar nicht, handfeste Beweise zu beschaffen: So hätten die von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlichten Dokumente keine gerichtsfesten Nachweise für eine Überwachung des Mobiltelefons enthalten, hieß es jetzt."
      (Aus gleichem Artikel)
    6. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @müller. "Und viele weitere mehr, in denen ich bei allen GEGEN "rechte Parteien" votierte." Ihr eigenes Zitat. Schön das sie uns das hier zeigen.
    7. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Danke Herr Kirchhoff, mir wird es langsam zu mühsam und zu langweilig.
    8. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Dito, F. Meyer

      Es zwingt Sie übrigens niemand, hier irgendwelche Postings zu lesen.
      Oder gar darauf zu antworten. (...)
      Einfach weiterscrollen. Noch so gerne :-)
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Langsam sollten wir es alle begreifen. Niemand, aber auch wirklich niemand ist gefeit von Ausspioniert/Abgehört zu werden, egal wo auf der Welt. Der einzige Schutz den Otto-Nornalverbraucher hat, ist für die Grossen unwichtig zu sein.