- Österreich will Soziale Medien für unter 14-Jährige verbieten.
- Die Regierung will mit der Massnahme Kinder vor den negativen Auswirkungen der Plattformen wie Gewalt und Cybermobbing schützen.
- Ausserdem soll die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen gefördert werden.
Die österreichische Bundesregierung hat sich auf ein Verbot sozialer Netzwerke für Kinder unter 14 Jahren geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle bis Juni ausgearbeitet werden, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Der Gesetzestext werde unter Einbindung von Experten erstellt und anschliessend in die Begutachtung geschickt. Zudem müsse das Vorhaben von der Europäischen Union (EU) notifiziert werden.
Das EU-Notifizierungsverfahren dauere in der Regel drei bis sechs Monate. Davon hänge auch der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens ab. Die Regierung wolle das Gesetz jedoch so rasch wie möglich umsetzen. Man werde auf nationaler Ebene jedenfalls im Herbst fertig sein, sagte Babler.
Algorithmen im Fokus
In der gesamten EU wird derzeit über strengere Vorgaben und Altersgrenzen für soziale Netzwerke diskutiert, um Minderjährige besser vor Gefahren im Netz zu schützen.
Das geplante Verbot in Österreich richte sich dabei nicht gegen einzelne Plattformen wie Tiktok oder Snapchat, sondern ziele auf deren Funktionalität ab. Im Fokus stünden Algorithmen, die süchtig machten, die Verweildauer erhöhten und schädliche Auswirkungen hätten, erklärte der Vizekanzler. Zudem gehe es darum, Risiken sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu reduzieren.
Bei der technischen Umsetzung der Altersprüfung pocht die Regierung auf den Datenschutz. Es dürften keine persönlichen Daten an die Plattformen übermittelt werden. Auf europäischer Ebene werde an Modellen gearbeitet, die den Anbietern lediglich übermitteln, ob das erforderliche Mindestalter erreicht sei oder nicht. Sollte es keine europäische Lösung geben, könne sich Österreich auch ein eigenes, datenschutzkonformes Verfahren vorstellen. Eine endgültige politische Einigung über ein konkretes technisches System gebe es jedoch noch nicht.
Neues Schulfach für Medienkompetenz
Die österreichische Regierung vereinbarte zudem, dass an den allgemeinbildenden Höheren Schulen der Oberstufe Medienkompetenz und Demokratie sowie der Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) mehr Gewicht erhalten.
Im Gegenzug zum Ausbau der Medienkompetenz wird bei den Lateinstunden gekürzt – wenn auch, nach Protesten, nicht so stark wie ursprünglich von Bildungsminister Christoph Wiederkehr geplant.
Im neuen Pflichtfach «Medien und Demokratie» soll es um den Nutzen von klassischen wie Sozialen Medien gehen. Die Jugendlichen sollen ausserdem lernen, wahr von falsch zu unterscheiden und demokratiefeindliche und radikalisierende Einflussversuche zu erkennen.
