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Legende: Audio Kevin Kühnert: «Ich möchte, dass Bundestagswahlkämpfe Lagerwahlkämpfe sind» abspielen. Laufzeit 04:12 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 03.05.2019.
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Jungsozialisten in Deutschland Kevin Kühnerts kalkulierte Provokation

Der Chef der Jusos fordert lautstark Enteignungen. Politiker und Medien sind empört. Selbst die SPD reagiert pikiert. Was steckt dahinter?

«Riesenskandal: Juso-Chef links!» So titelte die linke Berliner Tageszeitung «taz». Das trifft den Nagel auf den Kopf. Denn es ist die Aufgabe der Jusos, von links zu provozieren. Und jede und jeder in Deutschland weiss, dass es nie zur Kollektivierung von Konzernen wie BMW kommen wird.

Selbst die lokale Enteignungsinitiative in Berlin, die aus einer gravierenden Wohnungsnot geboren ist und viele Sympathien geniesst, hat keine Chance auf Durchsetzung. Selbst wenn es zur Abstimmung käme, selbst wenn sie angenommen würde: Vor Gericht hätte sie keinen Bestand.

Ich sehe das mehr als einen Beitrag zur politischen Debatte. Es geht noch gar nicht so sehr um die Frage, ob hier irgendwer enteignet wird.
Autor: Kevin KühnertJuso-Chef

Insofern werden die Wählerinnen und Wähler an der Nase herumgeführt. All das weiss auch Juso-Chef Kevin Kühnert. In einem Gespräch mit Radio SRF kurz vor seinem jüngsten, umstrittenen Interview, sagte er zur Enteignungsinitative: «Ich sehe das mehr als einen Beitrag zur politischen Debatte. Es geht noch gar nicht so sehr um die Frage, ob hier irgendwer enteignet wird. So einfach ist das alles nicht.»

Klarer Entscheid zwischen links und rechts

So verhält es sich auch mit seinem Kollektivierungsvorschlag. Kühnert geht es um etwas Anderes. Er will politisches Terrain besetzen, linke Ideen ins Gespräch bringen und damit salonfähiger machen. «Ich möchte, dass Bundestagswahlkämpfe Lagerwahlkämpfe sind. Es gibt zwei Richtungen, in die man gehen kann, links der Mitte und rechts der Mitte. Zwischen den beiden Richtungen sollen die Menschen klar entscheiden können.»

Kühnerts Ziel ist eine Mehrheit eines solchen linken Lagers. 2013 bis 2017 gab es rechnerisch eine solche Mehrheit von Rot-Rot-Grün links der Mitte. Aber vor allem auch wegen persönlicher Feindschaften zwischen der Linkspartei und der SPD war sie nie ein Thema. Selbst das Gespräch mit der Linkspartei fürchtete die SPD aus Angst, Stimmen in der Mitte zu verlieren.

Zerstrittene Linke als «Lebensversicherung»

Diese politische Unverträglichkeit zwischen SPD und Linke habe gravierende Folgen, so Kühnert. «Das ist die Lebensversicherung der Konservativen, um immer und immer wieder in den Regierungen zu ein. Solange wir uns uneinig sind links der Mitte, wird es keine Regierung ohne CDU/CSU geben.» Kühnert geht es mit seinem Vorstoss letztlich weniger um Inhalte, als um Taktik.

Er will einer politischen Mehrheit links der Mitte den Boden bereiten. Und seit dem kürzlichen Rückzug von Sahra Wagenknecht von der Fraktionsspitze der Linken ist auch das persönliche Klima zwischen SPD und Linken besser.

Wagenknecht und Lafontaine
Legende: Wagenknecht und der bei vielen seit dem Ende der Ära Schröder verhasste Lafontaine sind ein Paar. Keystone

Dies auch, weil Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine das Feindbild vieler Sozialdemokraten ist, da er die letztlich die Regierung von Gerhard Schröder 2005 zu Fall gebracht hatte. Kühnert will das Gespräch zwischen SPD, Linken und Grünen neu beleben. Zwar gebe es dutzende Gesprächskreise. «Das ist aber Teil des Problems, jeder macht seinen eigenen Gesprächskreis. Das ist auch wichtig. Aber am Ende braucht es an der Spitze Gespräche, denn das sind die, die im Falle von Koalitionsverhandlungen an einem Tisch sitzen.»

Auch wenn die SPD-Spitze auf Kühnerts Vorstoss pikiert reagiert: Kühnert ist nicht der Rebell, für der er sich ausgibt. Er gehört zur Führung und zum Establishment der SPD. Mit seinem Kampf gegen die Grosse Koalition im letzten Jahr kanalisierte er den Unmut des linken Flügels der Partei und hielt diesen bei der Stange. Insofern herrscht eine Arbeitsteilung bei der SPD – einer SPD, die sich politisch ohnehin wieder zunehmend nach links orientiert.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von werner zuercher  (Werner Zuercher)
    Kühnert kennt den Schrecken des Sozialismus nur vom Hörensagen und nur durch die rote Brille seiner Genossen, die ihm diesen Schrecken als Wohlfühloase schildern. Es waren immer die Versager, gescheiterte, die auf die Erfolgreichen neidischen, die den Sozialismus anbeteten. Angefangen bei Marx, Engels über die Massenmörder Lenin, Stahlin, Mao, Castro bis hin zu Chavez, Maduro, etc.! In hundert Jahren weit über hundert Millionen Tote, Armut, und Hoffnungslosigkeit. Das möchten Kühnert zurück!
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  • Kommentar von tom rosen  (tom rosen)
    Ob sie Kühnert oder Orban heissen: die gesellschaftlichen Brandstifter dieser Welt bringen das Unheil zurück. Polarisierte Gesellschaften sind gefährlicher Nährboden für totalitär reduzierte Ideologien. Siehe USA mit Trump und Co.: Gelähmte gesellschaftliche Entwicklung und der Verlust jeglicher differenzierter Problembewältigung ist der Preis. Heute polemisieren Wissenschaftsleugner gegen Endzeitpropheten anstatt dass aufgeklärte Demokraten realistische Lösungen diskutieren.
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    1. Antwort von N. Schmid  (Schmid)
      Wir haben nun mal Meinungsfreiheit und es ist ein wesentlicher Unterschied, ob einer der dieses Freiheit ausnutzt am Hebel sitzt oder nicht.
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  • Kommentar von tom rosen  (tom rosen)
    Diese Ideologie hat Abermillionen das Leben gekostet. Kommunisten und Sozialisten haben Unglück über die Welt gebracht, das nur mit dem der Nazis vergleichbar wäre. Mörder wie Stalin, Mao und Pol Pot sowie alle die beflissenen Gefolgs-Diktatoren wie Ulbricht, Honecker, Castro und Ho Chi Minh haben alles ad Absurdum geführt, was Sinnvolles in den Ideologien von Marx und Co. zu finden wäre. Wir bekämpfen zurecht das Widererstehen der Rechten, verlieren aber dabei die Linken aus den Augen!
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    1. Antwort von M. Jaeger  (jegerlein)
      Und alle inkl. Nazis, haben andere enteignet. Zuerst die Waffen eingezogen, und dann die Häuser und Boden.
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