Kampf gegen die Huthi - Der Jemen beendet Verteidigungsabkommen mit den Emiraten

• Im Jemen hat die Regierung das Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Kampf gegen die Huthi für beendet erklärt und den sofortigen Abzug emiratischer Truppen gefordert.
• Das jahrelange Bündnis der Regierung und Saudi-Arabiens mit den Emiraten im Kampf gegen die Huthi ist damit faktisch beendet.
• Dadurch ist überraschend ein Konflikt der eigentlichen Verbündeten eskaliert.

«Alle emiratischen Truppen müssen sich innerhalb von 24 Stunden von jemenitischem Hoheitsgebiet zurückziehen», sagte der Präsidialratsvorsitzende Raschad al-Alimi in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Konflikt in Regierung über Abzug der Emirate

Innerhalb der Regierung im Jemen ist ein Konflikt ausgebrochen über die weitere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Kampf gegen die Huthi-Miliz. Der Präsidialrats-Vorsitzende Raschid al-Alimi habe seine heute verkündete Entscheidung, die Emirate aus dem Bündnis gegen die Huthi auszuschliessen, «allein» getroffen. Das teilten vier Mitglieder des insgesamt acht Mitglieder zählenden Präsidialrats mit. Die vier Mitglieder werden von den Emiraten unterstützt.

Niemand inner- oder ausserhalb des Rats habe die Befugnis, «einseitig souveräne, militärische oder strategische politische Entscheidungen zu treffen», hiess es in einer Erklärung der vier Mitglieder. Solche Entscheidungen müssten im Einvernehmen des Rats oder durch Mehrheit getroffen werden. Andernfalls seien solche Schritte rechtlich ungültig. «Die Vereinigten Arabischen Emirate waren – und sind – ein Schlüsselpartner dabei, dem Projekt der Huthi entgegenzutreten», hiess es weiter.

Al-Alimi verkündete einen landesweiten Ausnahmezustand für 90 Tage. Für 72 Stunden gelte eine Luft-, Land- und Seeblockade für den Jemen. Die Regelung gilt de facto für den südlichen und östlichen Jemen – der Norden samt der Hauptstadt Sanaa wird von der Huthi-Miliz kontrolliert.

Im Jemen tobt seit rund einem Jahrzehnt ein Bürgerkrieg, der vor allem zwischen der Huthi-Miliz einerseits und dem Bündnis aus Saudi-Arabien, den Emiraten und der jemenitischen Regierung andererseits ausgetragen wird. Die Emirate und Saudi-Arabien sind aber auch Rivalen am Golf, die in der Region um Einfluss und Ressourcen ringen. So unterstützen die beiden Staaten auch im Sudan-Konflikt unterschiedliche Seiten.

Separatisten setzten Saudi-Arabien im Jemen unter Druck

Der Konflikt der eigentlich Verbündeten hatte sich in vergangenen Wochen im Jemen immer weiter zugespitzt. Die Separatisten des sogenannten Südlichen Übergangsrats (STC), die von den Emiraten unterstützt werden, hatten Anfang Dezember grosse Gebiete in den ölreichen Provinzen Hadramaut und al-Mahra eingenommen und damit die Regierung und deren Verbündeten Saudi-Arabien unter Druck gesetzt. Die Separatisten streben einen unabhängigen Südjemen an, in dem Land, das bereits von 1967 bis 1990 geteilt war.

Die Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützen nicht nur die Regierung des Jemen im Kampf gegen die Huthis, sondern auch die Separatisten des Südlichen Übergangsrats (STC) für ihre Eigeninteressen. Die STC wollen eine Spaltung Jemens und den Süden für sich. (20.12.2020)

Reuters/ Fawaz Salman

Nach Darstellung des STC bombardierte Saudi-Arabien dann Stellungen der Separatisten, wobei es aber laut Berichten keine Opfer gab. Beobachter sprachen zunächst von einer Warnung Riads. Das Königreich forderte die Separatisten dann auch explizit zum Rückzug aus den Provinzen auf.

Saudi-Arabien greift Huthi-Ziele an Jemens Küste an

Am Morgen bombardierten saudische Streitkräfte dann Ziele im Hafen Mukalla, der am Golf von Aden an der jemenitischen Küste liegt. Man habe dort einen «begrenzte Militäreinsatz» durchgeführt, teilte das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis im Kampf gegen die Huthi mit. Man habe auf Waffen und Militärfahrzeuge gezielt, die von zwei Schiffen im Hafen entladen worden seien. Mutmasslich sollten die Separatisten dort von den Emiraten Waffen und andere militärische Ausrüstung erhalten.

Das saudische Aussenministerium bezeichnete die Schritte der Emirate als «extrem gefährlich». Jede Bedrohung der nationalen Sicherheit Saudi-Arabiens sei eine «rote Linie» und das Königreich werde alle notwendigen Schritte unternehmen, um solche Bedrohungen aus dem Weg zu räumen. Die Provinz Hadramaut grenzt an Saudi-Arabien, das wegen des Kriegs im Nachbarland schon lang um die eigene Sicherheit besorgt ist.