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Ist Bidens Aussenpolitik falsch?
Aus Echo der Zeit vom 01.06.2021.
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Kampf gegen Diktatoren «Bidens aussenpolitische Strategie verkennt die Realität»

Anders als Vorgänger Trump setzt Biden auf westliche Allianzen. Doch ausgerechnet ein einflussreicher Liberaler sagt, die neue Aussenpolitik sei auf völlig falschem Kurs.

Charles Kupchan steht nicht im Verdacht, ein Anhänger Donald Trumps zu sein. Er bezeichnet ihn zwar als gewieften Politiker, der gemerkt habe, dass seine Vorgänger dem US-Volk «zu viel Welt und zu wenig Amerika boten: zu viele Kriege, zu viel Freihandel, zu viele Zuwanderer». Doch Trump habe zu sehr Gegensteuer gegeben. Resultat: Am Ende seiner Präsidentschaft standen die USA geschwächt und in der Welt isoliert da.

«Verkannte Realität»

Kupchan lehrt an der Georgetown-Universität in Washington, gehört dem renommierten Council on Foreign Relations an und war unter Bill Clinton und Barack Obama Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Es hat daher Gewicht, wenn er sagt, Bidens aussenpolitisches Konzept sei falsch. Nämlich Demokratie gegen Autokratie auszuspielen und mit einem Schulterschluss der liberalen Rechtsstaaten Diktatoren die Stirn zu bieten.

Eine Rückkehr zu einer Welt mit zwei Blöcken ist unmöglich. Die Staaten sind viel zu abhängig voneinander, zu vernetzt miteinander.
Autor: Charles KupchanLiberaler Vordenker

«Diese Strategie verkennt die Realität.» Eine Rückkehr zu einer Welt mit zwei Blöcken sei unmöglich. Die Staaten seien viel zu abhängig voneinander, zu vernetzt miteinander.

«Uneinigkeit hinnehmen»

Dazu komme: Der westliche Block ginge – anders als aus dem Kalten Krieg – diesmal nicht als Sieger hervor. China sei zu stark, viel stärker, als es die Sowjetunion je war. Will heissen: «Wir müssen lernen, mit undemokratischen Regimen zu leben.» Das Rezept: «Die Aussenpolitik ist zu unterteilen.» Die USA müssten einsehen, dass mit China oder Russland in manchen Belangen null Konsens erreichbar sei: etwa bei Menschenrechten, Freiheit oder regionalen Gebietsansprüchen. Es gelte, Uneinigkeit hinzunehmen.

Es ist aussichtslos, auf eine Demokratisierung Chinas zu setzen.
Autor: Charles KupchanLiberaler Vordenker

Anderswo sei Zusammenarbeit aber möglich: in der Klimapolitik, bei der Cybersicherheit, der Terrorbekämpfung oder der Nutzung der Arktis. «Vor zehn, fünfzehn Jahren hat man in Washington geglaubt, China werde demokratischer werden. Und der Westen, angeführt von den USA, solle der Welt Demokratie bringen, ja beibringen.» Davon sei heute keine Rede mehr. «Es ist aussichtslos, auf eine Demokratisierung Chinas zu setzen.»

Männer und eine Frau sitzen rund um einen festlich gedeckten Tisch.
Legende: Sass schon mit den Grossen der Welt an einem Tisch: Charles Kupchan (hinten links) bei einem Essen mit Barack Obama (ganz links), François Hollande (ganz rechts), und Regierungsmitgliedern der USA und Frankreichs. Paris, 30. November 2015. Keystone

Der Westen befinde sich in einer schwachen Position. Zumal die Demokratie bei uns schwer angeschlagen sei. Gerade in der Coronakrise hätten besonders die USA unter Trump, aber auch andere Demokratien, alles andere als brilliert. Die Demokratie, so Kupchan unverblümt, geniesse weltweit keinen guten Ruf. «Wer sie stärken, ja retten will, muss nicht in Peking oder Moskau ansetzen, sondern zuallererst an der Heimatfront.»

Russland und China auseinanderdividieren

Kupchan empfiehlt Biden eine weniger ideologische, vielmehr pragmatische Politik gegenüber autoritären Staaten – eine, die die Welt nicht in Gute und Böse unterteilt. Was den positiven Nebeneffekt hätte, dass sich so die unheilige Allianz zwischen China und Russland auseinanderdividieren liesse. Der chinesisch-russische Schulterschluss gründe nämlich nicht in gemeinsamen strategischen Interessen, nicht in echter Freundschaft; vielmehr im Bestreben, gemeinsam dem Westen die Stirn zu bieten. Deshalb müsse man einerseits mit China nüchtern kooperieren und andererseits Russland aus seiner Allianz als Juniorpartner Chinas herausholen.

Das Genfer Gipfeltreffen zwischen Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin könnte einen solchen Neuanfang markieren. Aber nur, falls der US-Präsident mit offenem Visier an die Sache herangeht.

Echo der Zeit, 01.06.2021, 18 Uhr

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96 Kommentare

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  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Dass es verschiedene Staatsformen gibt, damit habe ich kein Problem. Sollte die Mehrheit eines Volkes eine strenge Hand bevorzugen, auch in Ordnung. Doch was aus meiner Sicht nicht geht, ist etwas unterschreiben und sich nicht daran halten. Und damit meine ich vorwiegend die Menschenrechte. Der Aussage von Kupchan betr. "Menschenrechten, Freiheit oder regionalen Gebietsansprüchen." kann ich nicht beipflichten. Werden diese Punkte ohne Kommentar akzeptiert, ist das ja fast schon ein Freipass.
  • Kommentar von Michael Fuchs  (mfuchs)
    Ausserdem ist es ein Ammenmärchen, dass die Menschenrechte eine reine Errungenschaft des Westens sind. Es gab auch schon vor über 2000 Jahren universelle Rechte, z.B. in Mesopotamien/Persien. Die modernen Menschenrechte entstanden im Rahmen der VEREINTEN NATIONEN.

    Menschenrechtsabkommen sind von so ziemlich allen Staaten dieser Erde unterzeichnet, inklusive Russland und China.
  • Kommentar von Michael Fuchs  (mfuchs)
    "Wieso ist nur unsere Sicht die richtige, und alles andere ist falsch?"

    Dass man mit Schweizer Mitmenschen darüber diskutieren muss, ob ein universelles Recht auf Leben, Gleichbehandlung vor dem Gesetz, Religions- und Meinungsfreiheit, Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Folter richtig oder falsch ist, das ist mal so richtig tragisch.