- Die französische Nationalversammlung hat im Kampf gegen die steigende Inflation für eine Anhebung der Altersrenten und Sozialleistungen um vier Prozent gestimmt.
- Diese betrifft insbesondere die Familienbeihilfe und die Mindestsicherung für mittellose Menschen sowie die Behinderten- und Studienbeihilfe.
- Die Neubewertung, die am späten Mittwochabend in erster Lesung fast einstimmig gebilligt wurde, tritt rückwirkend ab 1. Juli 2022 in Kraft.
Da die Regierung von Präsident Emmanuel Macron seit den letzten Wahlen keine Parlaments-Mehrheit mehr hat, war sie auf Stimmen aus der Opposition angewiesen – der konservativen Républicains und des rechtsextremen «Rassemblement National». Jetzt muss auch noch die kleine Parlamentskammer – der Senat – den höheren Sozialleistungen zustimmen.
Auch für Kaufkrafterhöhung gestimmt
Nach teils heftigen Debatten hat Frankreichs Nationalversammlung ebenso für neue Schritte zur Stärkung der Kaufkraft gestimmt. Es handelt sich dabei um eines der ersten wichtigen Regierungsvorhaben. Weitere geplante Schritte umfassen höhere Beihilfen sowie eine Mietpreisdeckelung. Auch hier muss der Senat dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
Für das Vorhaben stimmten 341 Abgeordnete, 116 stimmten dagegen und 21 enthielten sich. Für das Mitte-Lager der Regierung und von Präsident Emmanuel Macron war die Abstimmung ein wichtiger Test.
Schlappe in der vergangenen Woche
Eine Schlappe hatte die Mitte-Regierung vergangene Woche bei der ersten Abstimmung über ein Gesetzesvorhaben in der neuen Legislaturperiode einstecken müssen. Die Abgeordneten stimmten zwar in erster Lesung für den Entwurf zur Corona-Pandemie.
Allerdings strich die Opposition einen zentralen Teil des Projekts, sodass das Vorhaben in deutlich abgespeckter Form angenommen wurde.
