Die USA sind gar nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ICC. Mitglied ist hingegen Afghanistan – und dort könnten US-Soldaten und Geheimdienstler Kriegsverbrechen begangen haben. Solange diese die USA nicht verlassen, kann Fatou Bensouda, die Chefanklägerin in Den Haag, die verdächtigten Amerikaner nicht vor die Gerichtsschranken bringen.
Washington wird sie bestimmt nicht ausliefern. Reisen sie aber in eines der 123 ICC-Mitgliedländer, sähe es anders aus. Es drohte ihnen eine Auslieferung. Das Gericht in Den Haag ist also nicht ohne Biss.
Erste Schritte einer Kampagne gegen den ICC
Deshalb rächt sich US-Präsident Donald Trump nun mit seinen Mitteln an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts. Was er zuerst androhte, hat er nun verfügt: Einreiseverbote in die USA für Gerichtsmitarbeiter und deren Angehörige sowie die Möglichkeit, allfällige Besitztümer von ihnen einzufrieren – also durchaus einschneidende Massnahmen.
Der Internationale Strafgerichtshof hat die Autorisierung von US-Sanktionen gegen seine Mitarbeiter durch Präsident Donald Trump kritisiert. Dies sei die Fortsetzung einer Reihe beispielloser US-Angriffe auf das Gericht.
«Diese Angriffe stellen eine Eskalation und einen inakzeptablen Versuch dar, in die Rechtsstaatlichkeit und die Verfahren des Gerichts einzugreifen», teilte der Gerichtshof in Den Haag mit.
Die Trump-Regierung macht auch klar: Es sind bloss die ersten Schritte einer Kampagne gegen den ICC. Dieser wird von vielen als historische Errungenschaft im Kampf gegen Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher gesehen.
Trump trägt mit dieser Entscheidung erneut dazu bei, das System internationalen Rechts und multilateraler Zusammenarbeit auszuhöhlen. Auch das ist ein erklärtes Ziel von ihm.
