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Trumps Kampf gegen den Strafgerichtshof
Aus HeuteMorgen vom 12.06.2020.
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Kampf gegen Strafgerichtshof Trump rächt sich mit seinen Mitteln

Donald Trump geht gegen Mitarbeitende des Internationalen Strafgerichtshofs vor – aus Verärgerung, weil Den Haag gegen Amerikaner ermittelt.

Die USA sind gar nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ICC. Mitglied ist hingegen Afghanistan – und dort könnten US-Soldaten und Geheimdienstler Kriegsverbrechen begangen haben. Solange diese die USA nicht verlassen, kann Fatou Bensouda, die Chefanklägerin in Den Haag, die verdächtigten Amerikaner nicht vor die Gerichtsschranken bringen.

123 Staaten stehen hinter dem ICC

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Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten, darunter alle Staaten der EU. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren ab.

Washington wird sie bestimmt nicht ausliefern. Reisen sie aber in eines der 123 ICC-Mitgliedländer, sähe es anders aus. Es drohte ihnen eine Auslieferung. Das Gericht in Den Haag ist also nicht ohne Biss.

Erste Schritte einer Kampagne gegen den ICC

Deshalb rächt sich US-Präsident Donald Trump nun mit seinen Mitteln an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts. Was er zuerst androhte, hat er nun verfügt: Einreiseverbote in die USA für Gerichtsmitarbeiter und deren Angehörige sowie die Möglichkeit, allfällige Besitztümer von ihnen einzufrieren – also durchaus einschneidende Massnahmen.

Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs

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Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs

Der Internationale Strafgerichtshof hat die Autorisierung von US-Sanktionen gegen seine Mitarbeiter durch Präsident Donald Trump kritisiert. Dies sei die Fortsetzung einer Reihe beispielloser US-Angriffe auf das Gericht.

«Diese Angriffe stellen eine Eskalation und einen inakzeptablen Versuch dar, in die Rechtsstaatlichkeit und die Verfahren des Gerichts einzugreifen», teilte der Gerichtshof in Den Haag mit.

Die Trump-Regierung macht auch klar: Es sind bloss die ersten Schritte einer Kampagne gegen den ICC. Dieser wird von vielen als historische Errungenschaft im Kampf gegen Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher gesehen.

Trump trägt mit dieser Entscheidung erneut dazu bei, das System internationalen Rechts und multilateraler Zusammenarbeit auszuhöhlen. Auch das ist ein erklärtes Ziel von ihm.

HeuteMorgen, 12.06.2020, 06.00 Uhr

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54 Kommentare

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  • Kommentar von Richard Sommerhalder  (Sommerhalder R.)
    Das Vorgehen, wie es zu diesem Entscheid kam wurde leider in diesem Bericht nicht richtig beschrieben! Trump hat ein Dekret des US-Auswärtigen Amtes sowie Verteidigungs- und Justizdepartementes mit Sanktionen gegen Mitarbeiterinnen + Mitarbeiter des Internationalen Gerichthofes genehmigt. Bereits im März 2020 hatte Aussenminister Mike Pompei mit Einreiseverboten gegen Mitarbeiterinnen+Mitarbeiter dieses Int. Gerichtes gedroht, und nicht Trump, wie es fälschlicherweise in diesem Bericht heisst.
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Und Pompeo macht das natürlich aus dem Moment heraus, ohne vorherige Absprache mit seinem Chef.
      Wer's glaubt.
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Ausgerechnet am 19. Juni dem Feiertag "Juneteenth", der Abschaffung der Sklaverei in den USA, lädt der Zampano zur Wahlkampfveranstaltung. Und zwar in Tulsa, Oklahoma, wo 1921 ein Massaker von Weissen an Schwarzen verübt wurde. Aufforderungen zur Termin Verschiebung oder einen anderen Ort zu wählen ignoriert er! Kalkül??
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  • Kommentar von Robert Frei  (RFrei)
    Dann sollte man diese Angelegenheit nach Afghanistan weitergeben. Von dort soll Anklage gemacht und die Angeklagten per Interopl ausgeschrieben werden. Und, bei Verurteilung, in Afghanistan ins Gefängnis gesteckt werden.
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    1. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Die USA würden die Angeklagten genauso wenig an Interpol oder Afghanistan ausliefern, wie an den IStGH.
      Das gilt für diese Regierung, wie auch sicher mindestens für die Nächste nach Trump.
      Beide grossen Parteien akzeptieren den IStGH zum "Schutz" der US-Truppen und Geheimdienste nicht.
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