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Kampf gegen Wirtschaftskrise Libanon plant «schmerzhafte» Reformen

  • Die Regierung in Libanon plant nach eigener Einschätzung schmerzhafte Reformen gegen die anhaltende Wirtschaftskrise.
  • Dazu gehören Steuererhöhungen und eine progressive Einkommensteuer, Zinssenkungen, die Rekapitalisierung von Banken und ein Ende des Bankgeheimnisses für öffentliche Angestellte.
  • Dies geht aus einem Entwurf eines Plans hervor, in den die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhielt.
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Aus dem Archiv: Libanesische Revolutionäre harren aus
Aus Tagesschau vom 22.01.2020.
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Im Entwurf wird ein schnelles Handeln gefordert, um einen «völligen Zusammenbruch» zu verhindern. Diese Reformen würden «schmerzhaft» sein, hiess es.

Grundlage für Vertrauensfrage

Der 17-seitige Entwurf war am Samstag von einem Ausschuss des Kabinetts gebilligt worden. Änderungen sind noch möglich. Am Montag wird der Ausschuss noch einmal darüber abstimmen. Das Dokument soll die Grundlage für die Vertrauensfrage im Parlament werden. Einige der Massnahmen sehen einen Zeitraum von 100 Tagen vor, andere von drei Jahren.

Libanon steckt in einer Wirtschaftskrise und ist verschuldet. Ministerpräsident Saad al-Hariri hatte im Oktober sein Amt nach Protesten gegen Korruption geräumt. Darauf wurde der ehemalige Minister Hassan Diab Regierungschef.

Regierungschef Hassan Diab winkt jemandem zu.
Legende: Minister Hassan Diab wurde im Januar Regierungschef. Keystone
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