- Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind für das Organisieren eines Protests zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.
- Ein Hongkonger Gericht verurteilte Wong zu einer Haftstrafe von 13.5 Monaten.
- Die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam müssen für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis.
Die drei Demokratie-Aktivisten hatten zuvor gestanden, im Juni des Vorjahres, als es in Hongkong beinahe täglich Proteste gegen die Regierung gab, an der Organisation einer nicht genehmigten Versammlung vor dem Hongkonger Polizeipräsidium mitgewirkt zu haben.
«Massive Einschränkungen der Freiheitsrechte»
Mit dem Antritt der Haftstrafe hofft Wong, dass so weltweite Aufmerksamkeit auf das Hongkonger Justizsystem gelenkt wird. Es werde von Peking manipuliert, so Wong.
Beobachter hatten in dem Prozess ein weiteres, extrem besorgniserregendes Zeichen für massive Einschränkungen der Freiheitsrechte durch Polizei und Staatsanwalt in Hongkong gesehen.
Mit dem öffentlichen Schuldbekenntnis vergangene Woche machten die Aktivisten nochmals auf die schwierige Lage in Hongkong aufmerksam. Andererseits dürfte sich der Auftritt schuldmindernd ausgewirkt haben: Man hat mit mehreren Jahren Haft gerechnet, jetzt wurden es mehrere Monate für Joshua Wong und seine Mitstreiterin und Mitstreiter.
Für die Demokratiebewegung bedeutet die Verhaftung von Wong nichts Gutes. Die Regierung geht hart gegen Kritikerinnen und Kritiker vor. Seit die Demokratiebewegung letztes Jahr wieder an Schwung gewonnen hat, wurden zahlreiche Menschen angeklagt und verurteilt, weil sie an Protesten teilgenommen haben. Viele Menschen in Hongkong – nicht nur Aktivisten, sondern auch Bürger, die sich um die Zukunft ihrer Stadt sorgen – äussern sich aus Angst mittlerweile nicht mehr politisch.
Die Aktivisten betonen zwar immer wieder, dass sie nicht aufgeben wollen. Demokratische Forderungen wie etwa das allgemeine Wahlrecht werden in Hongkong aber in absehbarer Zeit nicht verwirklicht werden. Und mit dem nationalen Sicherheitsgesetz, das seit Juli in Kraft ist, geht die Regierung gezielt gegen Kritiker vor.
Für Wong ist es die dritte Gefängnisstrafe, seit er sich in Hongkong für die Demokratiebewegung engagiert. Der 24-Jährige hatte bereits als Teenager Proteste organisiert. Nach den 2014 ausgebrochenen «Regenschirm-Protesten» für mehr Demokratie musste er zweimal mehrere Monate in Haft verbringen.
