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Nach Abgeordneten-Ausschluss Hongkongs Opposition tritt geschlossen zurück

  • In Hongkong hat die Regierung vier Oppositionspolitiker per sofort aus dem Parlament der Sonderverwaltungszone ausgeschlossen.
  • Aus Protest treten nun alle pro-demokratischen Volksvertreter zurück.
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Aus dem Archiv: Sicherheitsgesetz und Demokratie in Hongkong
Aus 10vor10 vom 29.07.2020.
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Wer im Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sitzt, sollte seine Meinung nach dem Sinne Pekings richten, seine Stimme folglich nicht für einen unabhängigen und vor allem demokratischen Weg Hongkongs erheben. Wer es trotzdem tut, bekommt die harte Hand der chinesischen Diktatur zu spüren. Wie Hongkongs Regierung mitteilte, wurden Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung nach einer Entscheidung Pekings ihre Sitze entzogen.

Kurz zuvor hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht, wonach Hongkonger Abgeordneten ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden können, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder ausländischen Kräften dabei helfen würden, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.

Geschlossener Protest der Opposition

Ein Bündnis aus 19 demokratischen Abgeordneten hatte schon zuvor angekündigt, sich aus Protest ebenfalls aus dem Parlament zurückzuziehen, sollte Peking Schritte gegen die Opposition unternehmen.

Pro-demokratische Abgeordnete geben sich die Hand.
Legende: Ein Bündnis aus 19 pro-demokratischen Abgeordneten tritt nun aus Protest zurück. Reuters

Die vier nun ausgeschlossenen Politiker waren bereits von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen worden. Allerdings wurde diese später abgesagt und auf das nächste Jahr verschoben.

Raab: «Offensive trübt Chinas Ansehen»

Der britische Aussenminister Dominic Raab hat den Rauswurf von vier Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament verurteilt. «Chinas Entscheidung, gewählte pro-demokratische Abgeordnete willkürlich aus ihren Positionen zu entfernen, ist ein weiterer Angriff auf Hongkongs hohen Grad an Unabhängigkeit», sagte Raab. «Diese Offensive, die demokratische Opposition zu schikanieren, zu unterdrücken und zu disqualifizieren, trübt Chinas internationales Ansehen und untergräbt Hongkongs langfristige Stabilität.»

SRF 4 News, 10:30 Uhr, 11.11.2020;

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Manu Meier  (Manuel Meier)
    Was haben diese 4 Parlamentarier denn konkret gemacht? Das wäre noch gut fürs Verständnis. Immerhin wurden sie vorher schon aufgrund deren Verhalten von der Hongkong Regierung abgestraft. Also muss auch was dran sein. Wenn schon, dann sollte man alle Infos geben, nicht nur die, die ins Konzept passen.
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  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Diejenien die glauben, dass die Sachlage so klar ist, sollten die Kairo Declaration von 1951 zu Taiwan/Formosa und Hongkong mal im Original lesen. Dort wird auf Seite 1481 proklamiert, dass Taiwan zu China gehören soll. Das Dokument wurde von den USA Joint Chief of Staff für das Aussenministerium formuliert. Das Dokument ist 583 Seiten lang.
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  • Kommentar von Andre Mahr  (Andre M.)
    Was für ein Armutszeugnis für die gesamte westliche Welt, zu akzeptieren, wie China Verträge bricht und wie die chinesische Diktatur mit kritischen Menschen und Staaten(-gebilde) umgeht. Das Vorgehen Chinas ist ein einwandfreies Paradebeispiel für uns in der westlichen Welt, China (und unseren Regierungen als auch der Wirtschaft) gehörig auf die Finger zu klopfen. Wer jetzt nicht erkennt, wie gefährlich China für unsere Freiheit und unser Wertesystem ist, dem ist nicht mehr zu helfen.
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