- In Hongkong hat die Regierung vier Oppositionspolitiker per sofort aus dem Parlament der Sonderverwaltungszone ausgeschlossen.
- Aus Protest treten nun alle pro-demokratischen Volksvertreter zurück.
Wer im Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sitzt, sollte seine Meinung nach dem Sinne Pekings richten, seine Stimme folglich nicht für einen unabhängigen und vor allem demokratischen Weg Hongkongs erheben. Wer es trotzdem tut, bekommt die harte Hand der chinesischen Diktatur zu spüren. Wie Hongkongs Regierung mitteilte, wurden Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung nach einer Entscheidung Pekings ihre Sitze entzogen.
Kurz zuvor hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht, wonach Hongkonger Abgeordneten ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden können, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder ausländischen Kräften dabei helfen würden, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.
Geschlossener Protest der Opposition
Ein Bündnis aus 19 demokratischen Abgeordneten hatte schon zuvor angekündigt, sich aus Protest ebenfalls aus dem Parlament zurückzuziehen, sollte Peking Schritte gegen die Opposition unternehmen.
Die vier nun ausgeschlossenen Politiker waren bereits von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen worden. Allerdings wurde diese später abgesagt und auf das nächste Jahr verschoben.
