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US-Geheimdienste warnen vor Einflussnahme im Wahlkampf
Aus Tagesschau vom 08.08.2020.
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Kandidat werde «verunglimpft» US-Geheimdienste: Russland arbeitet gegen Bidens Wahlsieg

  • Knapp drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in den USA warnen die US-Geheimdienste vor einer Einflussnahme ausländischer Regierungen.
  • Konkret ist die Rede von Russland, China und Iran.
  • Donald Trumps Herausforderer Joe Biden bekommt im Wahlkampf nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste gezielt Gegenwind aus Russland.

Das Land bemühe sich, den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu «verunglimpfen», erklärte das Büro des Geheimdienstkoordinators (DNI). China und Iran wiederum wollten Trumps Wiederwahl verhindern, heisst es. Man sei «besorgt über die anhaltenden und potenziellen Aktivitäten» jener drei Länder, heisst es weiter.

Massnahmen gegen Biden

Russland nutze «eine Reihe von Massnahmen», um den früheren Vizepräsidenten Biden zu untergraben. Als Beispiele nannte das DNI unter anderem Aussagen von Politikern, die die Glaubwürdigkeit Bidens durch angebliche Korruptionsvorwürfe beschädigen wollten. Kreml-nahe Akteure nutzten zudem soziale Medien, um die Kampagne des Republikaners Trump zu unterstützen.

Trump sagte am Freitagabend in seinem Golfclub im Bundesstaat New Jersey, die Deutung seiner Geheimdienste sei nur eine Möglichkeit. «Die letzte Person, die Russland im Amt sehen will, ist Donald Trump, weil niemand jemals härter mit Russland umgegangen ist als ich», sagte der Präsident vor Journalisten.

China und Iran gegen Trump

China wiederum will nach Ansicht der Geheimdienste eine zweite Amtszeit Trumps verhindern, weil Peking ihn für «unberechenbar» halte. Das Land habe angefangen, verstärkt Einfluss nehmen zu wollen auf das politische Umfeld in den USA. China versuche, Politiker unter Druck zu setzen, die den Interessen Pekings zuwider handelten, heisst es in dem Bericht. Die Spannungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften hatten zuletzt unter anderem wegen des Coronavirus deutlich zugenommen. Peking sei sich dabei bewusst, dass die China-Politik auch im Wahlkampf eine Rolle spiele, heisst es. Auch der Iran soll den Geheimdiensten zufolge gegen Trump und die demokratischen Institutionen Stimmung machen.

Wenn Joe Biden Präsident wäre, hätte China die USA in der Tasche.
Autor: Donald TrumpUS-Präsident

Trump erklärte, China wünsche sich nichts sehnlicher als einen Wahlsieg Bidens. «Wenn Joe Biden Präsident wäre, hätte China die USA in der Tasche», behauptete Trump.

Wachsende Bedrohung

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte die «Bemühungen Russlands um böswilligen Einfluss eine erhebliche Bedrohung. Es wäre jedoch ein schwerwiegender Fehler, die wachsenden Bedrohungen durch China und den Iran zu ignorieren.» Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, erklärten, die Veröffentlichung der Informationen sei ein wichtiger Schritt, um die Öffentlichkeit vor der ausländischen Einflussnahme zu warnen.

In Washington gibt es seit langem Befürchtungen, dass sich Russland und andere ausländische Regierungen in die Präsidentschaftswahl am 3. November einmischen wollen. Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass sich Russland bereits 2016 zugunsten Trumps in den Wahlkampf eingemischt hat. Trump hat das wiederholt infrage gestellt.

SRF 4 News, 08.08.2020, 06:00 Uhr;

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70 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "China und Iran wiederum wollten Trumps Wiederwahl verhindern, heisst es," Ist ja so was von logisch. Trump hat beide demaskiert und: Rache ist Blutwurst (zum Lachen, wenn es nicht bitterer Ernst wäre). Ohne Trump wäre zB der Druck auf China nicht so hoch wie aktuell - Tendenz steigend!!. Der 3. November 2020 könnte für die Ganze Menschheit wegweisend werden: Sollte Trump die Widerwahl schaffen, haben repressive Staaten nichts mehr zu lachen. Die EU wird sich entscheiden müssen, wo sie steht.
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Hoffentlich kann sich die EU von der Abhängigkeit der USA etwas lösen und sich emanzipieren. Gerade im Streit um Nordstream hat DE Angst vor grossen Sanktionen in Wirtschaftswichtigen Bereichen, sollte die Gasleitung und der dazugehörende Hafen weiter ausgebaut werden. Sind wir in Europa schon so Abhängig von den USA, dass sie uns ihre Geschäftsmethoden aufzwingen können? Das sollte uns zu Denken geben.
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  • Kommentar von Reto Frischknecht  (refrisch)
    Die neuen Möglichkeiten der Einflussnahme durch digitale Kanäle bedroht offene Demokratien weit mehr als Länder, in denen viele Dienste gesperrt sind. Diesen Unterschied nicht zu sehen, empfinde ich als naiv.
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  • Kommentar von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
    Die Arbeit, das Vorgehen, die Ziele und Absichten von Geheimdiensten sind schon per Definition geheim! Wenn nun ein Geheimdienst wieder einmal mit (stets unbelegten) Behauptungen an die Öffentlichkeit geht, ist das für mich garantiert ein unmoralischer Manipulationsversuch.
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