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Corona-Massnahmen: Kehrtwende in Deutschland
Aus Rendez-vous vom 24.03.2021.
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Kehrtwende von Merkel Osterpanik in Berlin

Bundeskanzlerin Merkels Entschuldigung hat Grösse. Sie ist die erste und bislang einzige Politikerin, die sich ohne Wenn und Aber für Fehler entschuldigt hat. Bislang waren höchstens halbherzige Eingeständnisse für Fehler in der ersten Pandemiewelle zu hören gewesen, nicht aber für die viel entscheidenderen Versäumnisse seit letztem Oktober. Merkels Entschuldigung nimmt Druck von der Bundesregierung, insbesondere den Unionsparteien, die am stärksten in der Kritik stehen.

«Deutschland kann nicht Krise»

Die Begründung für das Einkassieren der Beschlüsse vom Montag gibt aber zu denken. Sie hat nichts mit Corona zu tun, sondern damit, dass die Massnahmen rechtlich kaum umsetzbar gewesen wären, wie die Kanzlerin ausführte. Sprich: Wer bezahlt die Feiertagszuschläge, wie wird die Lohnfortzahlung geregelt, wie sollen Hartz-IV-Empfänger einkaufen, wenn sie erst Ende des Monats ihre Sozialunterstützung ausbezahlt erhalten, am 1. April aber die Geschäfte geschlossen sein sollen? Und so weiter.

Es ist also die alltägliche, deutsche Friedensbürokratie, die den Shutdown verunmöglicht hat. Bezeichnenderweise seufzte unlängst der Chef des Berliner Büros des ZDF resigniert zur besten Sendezeit: «Vielleicht kann Deutschland nicht Krise».

Impfen und Schnelltesten funktioniert in weiten Teilen auch im Frühling 2021 noch viel zu wenig.

Umso mehr kann man sich fragen, was die sogenannte «Osterruhe» epidemiologisch gebracht hätte. Die Inzidenzwerte wären kurzfristig gesunken, aber der Erfolg wäre nach so wenigen Tagen nicht nachhaltig und rasch aufgebraucht gewesen. Und vor allem ist Deutschland im Moment noch nicht in der Lage, den Zeitgewinn durch einen Shutdown zu nutzen: Impfen und Schnelltesten funktioniert in weiten Teilen auch im Frühling 2021 noch viel zu wenig.

Will Söder noch?

Merkels Entschuldigung hat Grösse, ist aber auch ein Zeichen der Hilflosigkeit. Und auch unter den Ministerpräsidenten sind Anflüge von Panik auszumachen. Vor allem die Unionsparteien werden in den Umfragen weiter fallen. Weil Merkels Eingeständnis gut ankam, entschuldigen sich nun plötzlich reihenweise führende Politiker.

Was heisst das für die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU? Grundsätzlich gilt: Je mehr Krise, desto bessere Chancen hat im Prinzip der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, denn seine kleinere CSU kommt nur in Ausnahmefällen bei der Kanzlerkandidatur zum Zug. Markus Söder will aber nur antreten, wenn er auch gute Chancen auf einen Sieg hat. Wenn die Union in den Umfragen weiter abstürzt, könnte er versucht sein, die Kandidatur grossmütig dem CDU-Chef Armin Laschet zu überlassen.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

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Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

Rendez-vous, 24.03.2021, 12.30 Uhr

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Erik Eisermann  (ECATWEAZLE)
    Guten Tag.
    Zunächst meinen Respekt für den Schritt von Frau Merkel.
    Allerdings ist das gezeigte Ergebnis nicht ihr Fehler, sondern das der fehlenden Kompetenz einiger Minister und auch Landesfürsten (wie "Kantönligeist").
    Nach einer langen Sitzung kam einfach kein rechtes Ergebnis auf den Tisch, nach einer kleinen Schlafpause hat man das am nächsten Morgen festgestellt. Dass man Mallorca freigibt und das Volk ins Heim zwingt, hat niemand so recht verstanden.
  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Vermutlich auch die letzte Möglichkeit um sich Massenproteste und -kundgebungen vielleicht vom Hals zu halten, wenn die Deutschen über Ostern alle frei haben...
  • Kommentar von Mike Steiner  (M. Steiner)
    Intelligenz kapituliert vor Mob.
    1. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Es fiel Frau Merkel bestimmt nicht leicht diesen Schritt zu gehen, aber hier siegte die Vernunft ihre Fehler einzugestehen. Bis jetzt kannten wir sie nur
      durch Aussitzen von Fehlern. Dies sollte man würdigen und sie nicht noch
      mehr niedertreten. Deutschland muss seinen Weg alleine gehen und einen Weg finden aus dem Dilemma finden. Ständige Mahnungen es besser zu machen, steht uns nicht zu.