- Nach Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die jüngste Regelung dazu wieder gekippt.
- An einer Medienkonferenz hat sie sich bei den Bürgern entschuldigt.
- Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. «Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.»
Die Kanzlerin begründete den Verzicht mit zu vielen ungeklärten Fragen bei der Umsetzung. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte Merkel nach kurzfristig angesetzten Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.
Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Shutdown vom 1. bis zum 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunterzufahren. Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran gab es massive Kritik, es gab zudem grosse Verwirrung um die praktische Umsetzung.
Unterstützung von Laschet und Scholz
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die Rücknahme verteidigt. «Man kann nicht einen gesetzlichen Feiertag eben mal innerhalb von zehn Tagen vorher einführen», sagt der CDU-Vorsitzende vor dem Landtag in Düsseldorf.
Es seien zudem Probleme aufgetaucht, die nicht gesehen worden seien. So wären durch die Osterruhe etwa Lieferketten unterbrochen worden, etwa bei Fleisch oder Babynahrung. «Das ist das Ergebnis, und ich finde, es tut der politischen Kultur in Deutschland gut, wenn man dann auch rechtzeitig die Notbremse zieht und sagt, wir nehmen die Massnahme zurück.»
Auch Vizekanzler Olaf Scholz hält die Entscheidung für richtig, doch keine ausgeweitete Ruhephase rund um Ostern zu machen. Die Korrektur sei der richtige Weg.
Vertrauensfrage von Linke und FDP
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch appelliert hingegen an die Bundeskanzlerin, die Vertrauensfrage zu stellen. «Wir brauchen endlich konsequente Pandemiebekämpfung. Das geht nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments geniesst», sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen», ergänzt er. «Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes.»
Auch FDP-Chef Christian Lindner ruft Angela Merkel dazu auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. «Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein», twittert Lindner. «Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen.» Der Entscheid zur Korrektur verdiene Respekt, twitterte Lindner am Morgen.
