Der UNO-Beglaubigungsausschuss steht kaum je im Scheinwerferlicht. Doch diesmal musste er eine brisante Entscheidung fällen. Sowohl die Putsch-Generäle in Myanmar als auch die afghanischen Taliban forderten nämlich von den Vereinten Nationen nachdrücklich, ihre Vertreter als UNO-Botschafter in New York und in Genf zu akkreditieren.
Der Ausschuss, in dem auch die Grossmächte USA, China und Russland vertreten sind, lehnt dies nun ab. Das heisst, legitime Vertreter der beiden Länder bei der UNO bleiben bis auf Weiteres die Emissäre der gewählten Vorgängerregierungen – jene von Aung San Suu Kyi in Myanmar und von Ashraf Ghani in Afghanistan. Eine Anerkennung wäre für die neuen Machthaber wichtig gewesen. Sie hätte ihnen die Tür geöffnet, auch in sehr vielen Hauptstädten als rechtmässige Vertreter ihres Landes akzeptiert zu werden. Denn viele Regierungen orientieren sich bei solchen Fragen an der UNO. Daraus wird nun vorläufig nichts.
Für das UNO-Gremium war die Entscheidung keine leichte und ist deshalb bemerkenswert. Die Vereinten Nationen sind auf Universalität erpicht. Mitglied werden kann jedes Land. Wer de facto die Macht innehat, wird als nationale Vertretung anerkannt, weshalb auch das nordkoreanische Kim-Regime oder das syrische Assad-Regime ihre UNO Vertretung haben.
Das Nein macht die internationale Anerkennung schwierig
In den beiden Fällen Myanmar und Afghanistan, wo sich die neuen Machthaber offenkundig unrechtmässig die Macht angeeignet haben, setzt die UNO nun zumindest ein Zeichen. Dafür gibt es Präzedenzfälle, wenngleich nur wenige. Schon vor zwei Jahrzehnten, als die Taliban in Kabul regierten, verweigerte ihnen die UNO die Anerkennung. Ebenso in den 1970ern dem Apartheid-Regime in Südafrika. Nicht anerkannt wurden in den 1990ern auch Juntas in Sierra Leone und Haiti.
Gelegentlich gewichtet die UNO also Prinzipien höher als Realpolitik. Für die Vertreter des politischen Widerstands in Myanmar und in Afghanistan ist die UNO-Entscheidung ein zumindest symbolisch wertvoller Sieg.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
