Keine Mehrheiten erreicht - Britisches Parlament lehnt alle Brexit-Alternativen ab

• Keiner der acht Anträge der Abgeordneten hat im Parlament eine Mehrheit erreicht.
• Zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, sollte das Parlament ihren Brexit-Deal doch noch annehmen.
• Die Chefin der nordirischen Partei DUP Arlene Foster hat darauf angekündigt, das Brexit-Abkommen nicht zu unterstützen. Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen.
• Im Parlament ist ein Regierungsantrag angenommen worden, das nun ermöglicht, das bisherige EU-Austrittsdatum (29. März) auf den 12. April oder 22. Mai zu verschieben und in britisches Recht umzusetzen.
• In der Zwischenzeit wird das Unterhaus weiter über das künftige Vorgehen debattieren.

Am Nachmittag hatte May zwar keinen genauen Zeitpunkt für den Rücktritt genannt, liess aber bestätigen, dass sie «bereit» sei, früher aufzuhören als gedacht, um den Brexit über die Bühne zu bringen.

Ich bin darauf vorbereitet, diesen Posten früher zu verlassen als beabsichtigt, um das Richtige für unser Land und für unsere Partei zu tun.

Theresa May Britische Premierministerin

Trotzdem: Aus den Reihen der ERG-Gruppe von Pro-Brexit-Konservativen werden auch nach dem Rücktrittsangebot von Premierministerin May nicht genug Stimmen für den Brexit-Vertrag zusammenkommen. Das sagt ein Sprecher. Zuvor hatten mehrere Tories erklärt, doch das Abkommen zu unterstützen.

Einschätzung von SRF-Korrespondentin Engbersen

Mays Ankündigung bringt sicherlich mehr Unruhe nach Westminster. Es stellt sich sofort die Frage, wer ihr Nachfolger werden könnte. Auch von Neuwahlen ist die Rede. Im Hinblick auf den Deal hat sie damit aber ihre Chancen gesteigert. Trotzdem ist nicht klar, wie viele Parlamentarier sich so umstimmen lassen. Nach den ersten Reaktionen muss ich sagen, dass es weiterhin höchst ungewiss bleibt, ob May den Deal durchbringen kann. Dass die Abgeordneten nun quasi die Regierungsgeschäfte übernehmen ist einmalig und ausserordentlich. Es ist ein bisschen wie bei einem Wettbewerb. Heute kann man die verschiedenen Varianten auswählen und am Montag will man dann schauen, welche es ins Finale schaffen. Die Resultate sind aber nicht bindend. Mich würde es nicht erstaunen, wenn das Parlament einen softeren Brexit-Kurs favorisieren würde. Das wiederum könnte den Brexit-Hardliner in Mays Partei Angst machen – und dann sagen sie vielleicht eher Ja zu Mays Deal.

Auf der Suche nach einer Ersatzlösung

Nachdem das Parlament bereits zweimal den Brexit-Deal von Theresa May abgelehnt hat, haben die Abgeordneten im britischen Unterhaus versucht, auf eigene Faust eine Ersatzlösung für das erarbeitete Austrittsabkommen der Premierministerin zu suchen.

Mit sogenannten «Indicative Votes», richtungsweisenden Abstimmungen, haben sie versucht auszuloten, für welche Brexit-Alternativen sich im Unterhaus eine Mehrheit findet.

Dem Parlamentspräsidenten John Bercow lagen zu Beginn der Debatte insgesamt 16 Anträge vor. Über acht Anträge ist am Abend schliesslich abgestimmt worden. Die Abgeordneten konnten bei der Abstimmung mehrere Präferenzen angeben.

Über diese acht Anträge wurde abgestimmt

Vorschlag	Beschreibung	Ergebnis Abstimmung
No Deal	Brexit-Hardliner fordern einen Austritt aus der EU ohne Abkommen am 12. April.	160 Ja zu 400 Nein
Weicher Brexit	Eine überparteiliche Gruppe von EU-freundlichen Abgeordneten fordert, dass Grossbritannien auch in Zukunft eng an die EU gebunden bleiben soll, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion.	188 Ja zu 283 Nein
Norwegen-Modell	Grossbritannien soll nach dem Willen dieser Abgeordneten ähnlich wie Norwegen Mitglied im Binnenmarkt, aber nicht in der Zollunion bleiben.	65 Ja zu 377 Nein
Zollunion II	Einflussreiche Konservative und Labour-Politiker fordern, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt.	264 Ja zu 272 Nein
Zollunion und keine Bindung an den Binnenmarkt	Der offizielle Vorschlag der oppositionellen Labour-Partei sieht vor, dass Grossbritannien in der Zollunion bleibt und sich an den Regeln des Binnenmarkts orientiert. Auch in anderen Bereichen ist eine enge Kooperation mit der EU vorgesehen.	237 Ja zu 307 Nein
Brexit-Widerruf als No-Deal-Notbremse II	Sollte bis zwei Sitzungstage vor dem EU-Austritt kein Brexit-Abkommen angenommen sein, muss die Regierung eine Abstimmung darüber abhalten, ob das Land ohne Vertrag ausscheiden soll. Wird das abgelehnt, soll London die Austrittserklärung widerrufen, fordert eine überparteiliche Gruppe.	184 Ja zu 293 Nein
Zweites Referendum	Dutzende Abgeordnete aus verschiedenen Parteien verlangen, dass das Brexit-Abkommen vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt wird.	268 Ja zu 295 Nein
Übergangsphase ohne Abkommen	Brexit-Hardliner wollen nach dem Austritt die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft vorerst behalten, bis die neuen Beziehungen ausgehandelt sind.	139 Ja zu 422 Nein

Premierministerin May versucht ihren Brexit-Deal zu retten – auf Kosten ihres Amtes.

Keystone

Prominente Gegner Mays wie Ex-Aussenminister Boris Johnson und der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg signalisierten, dass sie das Brexit-Abkommen unter Umständen doch noch unterstützen könnten.

Unklar war aber, ob May auch auf die Verbündeten von der nordirischen DUP wird zählen können. Nun sagt DUP-Chefin Arlene Foster, die nordirische Partei könne das Brexit-Abkommen nicht unterstützen. Dieses stelle eine «Bedrohung der Integrität» Grossbritanniens dar. Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen.

Lange oder kurze Verschiebung?

Ursprünglich sollte Grossbritannien schon am kommenden Freitag die EU verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Sollte Grossbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.