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Klimawandel weiterhin kein Thema im UNO-Sicherheitsrat
Aus Echo der Zeit vom 13.12.2021.
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«Klima, Frieden, Sicherheit» Russen kippen Klima-Resolution im UNO-Sicherheitsrat

Debakel: Mit dem Veto von Russland ist das Thema «Klima» im UNO-Sicherheitsrat für lange Zeit vom Tisch.

Von Syrien bis Sudan, von Mali bis Madagaskar, von Jemen über Somalia bis Äthiopien: In Dutzenden von Ländern hätten die Folgen des Klimawandels, Dürren, Überflutungen, Wüstenbildung und Migrationsströme kriegerische Konflikte ausgelöst oder zumindest verschärft, sagt UNO-Generalsekretär Antonio Guterres.

Tatsächlich: Der Zusammenhang ist schwerlich zu bestreiten. Umso erstaunlicher, dass die Klimaproblematik bis heute nur sporadisch auf der Agenda des UNO-Sicherheitsrats steht.

Neue Hoffnung mit Biden

Voriges Jahr lancierte Deutschland eine Resolution, die das geändert hätte. Bloss: Die damalige US-Regierung von Donald Trump drohte mit dem Veto. Die Deutschen zogen ihren Vorstoss zurück.

Präsident Joe Biden änderte die US-Haltung. Aussenminister Anthony Blinken mahnte gar im Sicherheitsrat: Es sei nun genug darüber diskutiert worden, ob die Klimakrise hierher gehöre. Stattdessen müsse man sich fragen, wie der Rat das Problem angehe.  Die Klimakrise sei konsequent mitzudenken, wenn es um Konfliktprävention gehe, um Konfliktlösungen oder um Konfliktbefriedung, etwa mit UNO-Blauhelmoperationen, so Blinken.

Russland als Spielverderber

Deutlich über 100 Staaten, darunter die Schweiz und nicht zuletzt viele afrikanische und pazifische Staaten machten Druck, damit die Klimaproblematik einen festen Platz im UNO-Sicherheitsrat erhält.

China und Russland hingegen sperrten sich. Sie wollen traditionell das Mandat des Rates eng fassen und auf klassische Krieg-und-Frieden-Themen begrenzen. Während China am Ende einlenkte und Stimmenthaltung übte, griff Russland zur schärfsten Waffe, dem Veto. Was sehr ungewöhnlich ist, da ja hier – anders als in der Ukraine- oder der Syrienkrise – nicht unmittelbar Moskaus Interessen betroffen sind.

Grosse Enttäuschung

Die seit Jahren überfällige Neuorientierung des UNO-Sicherheitsrates in Sachen Klimakrise ist damit gescheitert. Die Frustration ist riesig. Von einem Debakel ist die Rede, von Missbrauch des Vetos.

Irlands UNO-Botschafterin Geraldine Byrne Nason, die den Resolutionsentwurf zusammen mit Niger, eingebracht hatte, meinte, es sei undenkbar, dass der Sicherheitsrat beim Klima einfach wegschaue. Doch genau das passiere nun, der Rat verschliesse die Augen vor der Realität.

Die UNO-Abstimmung über die Resolution «Klima, Frieden und Sicherheit» ist ein neuerliches negatives Signal nach dem enttäuschenden Klimagipfel in Glasgow. Denn ausgerechnet im einflussreichsten UNO-Organ rangiert nun das Klimathema weiterhin unter ferner liefen.

Echo der Zeit, 13.12.2021, 18 Uhr

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