- In einer Krisenansprache richtete sich der britische Premier Keir Starmer an seine Partei und das gesamte Vereinigte Königreich.
- Dabei räumte Starmer Fehler ein, betonte jedoch zugleich, dass er nicht zurücktreten werde.
- Zudem stellte Starmer, wie schon in den vergangenen Monaten, eine schrittweise Annäherung an die EU in Aussicht.
In Grossbritannien stemmt sich Premierminister Keir Starmer nach dem Debakel bei den Kommunalwahlen gegen Rücktrittsforderungen und eine womöglich drohende Abwahl. Er werde jeden Versuch bekämpfen, ihm den Parteivorsitz streitig zu machen, kündigte der Labour-Politiker in einer Krisenansprache in London an.
Eine wachsende Zahl von Labour-Abgeordneten hat sich gegen Starmer gewandt, nachdem seine Partei vorige Woche das schlechteste Kommunalwahlergebnis für eine Regierungspartei seit mehr als drei Jahrzehnten eingefahren hatte.
Davon profitierten vor allem die Grünen, sowie die rechtspopulistische Partei Reform UK. Deren Chef, der Brexit-Befürworter Nigel Farage, liegt in nationalen Umfragen seit über einem Jahr vorn.
Starmer räumt Fehler ein und will nun liefern
«Natürlich haben wir, wie jede Regierung, Fehler gemacht, aber bei den grossen politischen Entscheidungen lagen wir richtig», sagte Starmer in seiner Rede und verteidigte seinen Kurs unter anderem mit der Entscheidung, sich nicht an den amerikanisch-israelischen Angriffen im Iran-Krieg zu beteiligen.
Zudem verwies er auf die seiner Meinung nach sichtbaren Verbesserungen beim maroden Gesundheitssystem NHS sowie auf sinkende Migrationszahlen. Allerdings räumte der Premier auch ein: «Das reicht nicht aus.» Für die Britinnen und Briten, die den Status quo satt hätten, käme der Wandel nicht schnell genug.
«Ich weiss, dass ich meine Zweifler habe, und ich weiss, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss – und das werde ich», beteuerte Starmer in seiner Rede. Starmer war in den vergangenen Monaten nicht nur von den Rechtspopulisten von Reform UK und von den Konservativen vor ihnen hergetrieben worden, sondern auch von den eigenen Reihen und Wählern.
Viele Menschen, die dem Labour-Mann im Sommer 2024 zu dessen triumphalem Wahlsieg verholfen hatten, wendeten sich ab. Dem Premier werden etliche Fehlentscheidungen vorgeworfen. Er trage die Verantwortung, sagte Starmer. «Aber ich trage auch die Verantwortung, den Wandel umzusetzen, für den wir gewählt wurden – und ich werde das liefern.»
Rückkehr ins «Herz von Europa»
Seine Regierung werde dadurch definiert werden, dass Grossbritannien wieder ins Herz von Europa rücke, sagte Starmer. «Damit wir wirtschaftlich, im Handel und in der Verteidigung stärker werden.» Er werde sich dafür einsetzen, dass «unsere jungen Menschen in Europa arbeiten, studieren und leben können», versprach er. Dies sei auch ein «Symbol für eine stärkere Beziehung» mit den Verbündeten in Europa.
Die schrittweise Wiederannäherung an die Europäische Union hatte der britische Premier bereits in den vergangenen Monaten verfolgt. Bei einem Gipfeltreffen der Briten mit der EU-Spitze sollen in diesem Sommer weitere Massnahmen beschlossen werden. Eine vollständige Rückkehr in die Zollunion hat die britische Regierung bislang ausgeschlossen.
