- Wenige Tage vor Fristablauf für einen möglichen neuen Shutdown in den USA liegt ein Vorschlag eines parteiübergreifend zusammengesetzten Verhandlungsteams auf dem Tisch.
- US-Präsident Donald Trump ist mit dem vorgelegten Kompromiss zur Finanzierung der Sicherung der Grenze zu Mexiko jedoch nicht zufrieden.
- Dennoch hat er signalisiert, den Kompromiss allenfalls zumindest vorübergehend zu akzeptieren, um so einen Shutdown zu vermeiden.
Die Inhalte des Papiers sind offiziell nicht bekannt. In Kongresskreisen hiess es aber, es seien 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune vorgesehen. Trump fordert jedoch 5,7 Milliarden für den Bau einer Mauer.
Ich glaube nicht, dass wir einen Shutdown sehen werden.
Er sei nicht glücklich über den von Republikanern und Demokraten erzielten
Kompromiss, sagte Trump vor Journalisten im Weissen Haus. Er müsse die Einigung prüfen. «Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin. Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin.»
Der US-Präsident deutete dennoch an, einen erneuten Shutdown vermeiden zu wollen. «Ich glaube nicht, dass wir einen Shutdown sehen werden», betonte er. Abgewendet ist ein solches Szenario dennoch noch nicht.
Die Zeit drängt
Ein neues Haushaltsgesetz muss sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat passieren. Schliesslich muss Trump es unterschreiben. Ob
dies vor Samstag unter Dach und Fach gebracht und somit eine
erneute Haushaltssperre vermieden werden kann, ist ungewiss.
Trump scheinen nun die Hände durch den Kongress gebunden. Willigt er nicht ein, steht der Präsident unter Umständen als Alleinverantwortlicher für einen neuen Shutdown da. Nimmt er den Vorschlag an, beerdigt er praktisch sein grösstes Wahlversprechen – den Mauerbau.
Drohung mit zweifelhaftem Schritt
Der Streit über die Mauerfinanzierung hatte um die Jahreswende zu einer teilweisen Schliessung von zahlreichen Bundesbehörden und Einrichtungen geführt.
Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, im Zweifel einen «Nationalen Notstand» zu verhängen, um den Bau einer Grenzmauer voranzutreiben. Er könnte so versuchen, zusätzliche Gelder für die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress aus anderen Ministerin umzuschichten.
Ein solcher Schritt wäre aber nicht nur in der Praxis sehr schwierig, sondern ist auch höchst umstritten und dürfte wahrscheinlich Klagen nach sich ziehen.
Nur dass ihr es wisst, wir werden die Mauer bauen – so oder so.
Bei einem Auftritt am Montagabend in der texanischen Grenzstadt El Paso bekräftigte Trump erneut vor jubelnden Anhängern, die Mauer werde gebaut. «Nur dass ihr es wisst, wir werden die Mauer bauen – so oder so», sagte er. Offenbar war der US-Präsident zu dem Zeitpunkt noch nicht über den Inhalt des Kompromissvorschlags informiert.
