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Legende: Video Trump: «Ich bin nicht glücklich über den Kompromiss» abspielen. Laufzeit 00:10 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.02.2019.
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Kompromiss gegen den Shutdown Trumps Pläne zum Mauerbau erhalten einen Dämpfer

  • Wenige Tage vor Fristablauf für einen möglichen neuen Shutdown in den USA liegt ein Vorschlag eines parteiübergreifend zusammengesetzten Verhandlungsteams auf dem Tisch.
  • US-Präsident Donald Trump ist mit dem vorgelegten Kompromiss zur Finanzierung der Sicherung der Grenze zu Mexiko jedoch nicht zufrieden.
  • Dennoch hat er signalisiert, den Kompromiss allenfalls zumindest vorübergehend zu akzeptieren, um so einen Shutdown zu vermeiden.

Die Inhalte des Papiers sind offiziell nicht bekannt. In Kongresskreisen hiess es aber, es seien 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune vorgesehen. Trump fordert jedoch 5,7 Milliarden für den Bau einer Mauer.

Ich glaube nicht, dass wir einen Shutdown sehen werden.
Autor: Donald Trump

Er sei nicht glücklich über den von Republikanern und Demokraten erzielten
Kompromiss, sagte Trump vor Journalisten im Weissen Haus. Er müsse die Einigung prüfen. «Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin. Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin.»

Der US-Präsident deutete dennoch an, einen erneuten Shutdown vermeiden zu wollen. «Ich glaube nicht, dass wir einen Shutdown sehen werden», betonte er. Abgewendet ist ein solches Szenario dennoch noch nicht.

Die Zeit drängt

Ein neues Haushaltsgesetz muss sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat passieren. Schliesslich muss Trump es unterschreiben. Ob
dies vor Samstag unter Dach und Fach gebracht und somit eine
erneute Haushaltssperre vermieden werden kann, ist ungewiss.

Trump scheinen nun die Hände durch den Kongress gebunden. Willigt er nicht ein, steht der Präsident unter Umständen als Alleinverantwortlicher für einen neuen Shutdown da. Nimmt er den Vorschlag an, beerdigt er praktisch sein grösstes Wahlversprechen – den Mauerbau.

Legende: Video «Wir werden die Mauer bauen, so oder so» abspielen. Laufzeit 01:33 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.02.2019.

Drohung mit zweifelhaftem Schritt

Der Streit über die Mauerfinanzierung hatte um die Jahreswende zu einer teilweisen Schliessung von zahlreichen Bundesbehörden und Einrichtungen geführt.

Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, im Zweifel einen «Nationalen Notstand» zu verhängen, um den Bau einer Grenzmauer voranzutreiben. Er könnte so versuchen, zusätzliche Gelder für die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress aus anderen Ministerin umzuschichten.

Ein solcher Schritt wäre aber nicht nur in der Praxis sehr schwierig, sondern ist auch höchst umstritten und dürfte wahrscheinlich Klagen nach sich ziehen.

Nur dass ihr es wisst, wir werden die Mauer bauen – so oder so.
Autor: Donald TrumpUS-Präsident

Bei einem Auftritt am Montagabend in der texanischen Grenzstadt El Paso bekräftigte Trump erneut vor jubelnden Anhängern, die Mauer werde gebaut. «Nur dass ihr es wisst, wir werden die Mauer bauen – so oder so», sagte er. Offenbar war der US-Präsident zu dem Zeitpunkt noch nicht über den Inhalt des Kompromissvorschlags informiert.

Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Düggeli

Niemand will einen weiteren Shutdown, auch Präsident Trump nicht. Man geht deswegen davon aus, dass Trump am Schluss zähneknirschend Ja zu dem Kompromiss sagen wird. Ganz sicher ist man bei Präsident Trump aber erst, wenn die Tinte seiner Unterschrift getrocknet ist.

Es ist zwar schwierig, die 1.4 Milliarden als Erfolg zu verkaufen, wenn man 6 Milliarden will. Doch Trump ist ein sehr versierter politischer Verkäufer. Und auch die Demokraten sind teilweise eingeknickt. Sie geben dem Präsidenten nun Geld, haben aber während des Shutdowns stets gesagt, es gäbe keinen einzigen Cent für Grenzbefestigungen.

Der Nationale Notstand scheint mir im Moment nicht so realistisch zu sein – und zwar aus einem Grund: Die republikanische Spitze will das nicht. Man hat Angst, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte. So könnte beispielsweise dereinst ein demokratischer Präsident den Klimawandel als Notstand bezeichnen und Geld dafür einfordern. Trump könnte jedoch versuchen, Geld aus anderen Departementen umzuleiten. Das wäre durchaus möglich.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Wenn diese “Sache mit der Mauer “nur Sinn macht ,
    werter Herr Präsident !
    Gewisse Zweifel wurden ja “ angemeldet“.
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  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Trump hat längst andere Pläne und arbeitet an Alternativen. Trump hat in der Armee grosse Beschäftigungsreserven und an dieses Budget kommt der Kongress nicht ran.
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  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Wäre Trump nicht so ein Angeber, dann würde man von einem akzeptablen Kompromiss sprechen. So ist aber die Folge, dass man genüsslich darüber lachen kann, wie katastrophal schlecht die Deals sind, welche Trump aushandelt. Obama hat Krankenkasse für alle eingeführt, nach 60 Jahren Widerstand der Republikaner. Trump schafft nicht mal das, was schon die DDR konnte: eine Mauer bauen.
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