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Wie weiter nach Tod von Richterin Ginsburg
Aus Tagesschau vom 19.09.2020.
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Konservativ vs. liberal Wie ein Richtergremium die USA auf Jahre prägen kann

Die Nachfolge von Ginsburg ist nicht nur relevant für die amerikanische Judikative, sondern für die gesamte US-Politik.

Der Supreme Court ist das höchste amerikanische Gremium mit rechtsprechender Gewalt und verfügt entsprechend über viel Macht. Der Artikel 3 der US-Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Er besagt, dass die Rechtssprecherinnen und Rechtssprecher im Amt bleiben können, «solange ihre Amtsführung einwandfrei ist».

Allerdings haben auch die Mitglieder des höchsten amerikanischen Gerichts politische Überzeugungen. Und ihre Ernennung auf Lebzeiten – die der Artikel 3 faktisch vorsieht – kann dazu führen, dass diese Überzeugungen in der Rechtssprechung auf lange Zeit zementiert werden. Ausschlaggebend für diese Linie sind die Kräfteverhältnisse im Supreme Court, die sich aus dem Zusammenspiel der einzelnen Richterinnen und Richter ergeben.

US-Präsident prägt das Gremium

Seit 1869 setzt sich der Supreme Court aus insgesamt neun Richterinnen und Richtern zusammen. Der US-Präsident ernennt die Richterinnen und Richter laut Verfassung «auf Anraten und mit Zustimmung» des Senats, er benötigt also eine (einfache) Mehrheit der 100 Senatoren.

Hat ein Präsident keine politische Mehrheit des Senats hinter sich, kann dieser einen Kandidaten blockieren. Zuletzt weigerten sich 2016 die Republikaner, Barack Obamas Vorschlag zu bestätigen – mit dem Argument, dass im Wahljahr kein neuer Richter eingesetzt werden solle.

 Derzeit gelten fünf Richter als konservativ, nach Ginsburgs Tod verbleiben noch drei im liberalen Block.
Legende: Jüngst forderten einige Demokraten, den Supreme Court zu reformieren, indem man die Zahl der Richterinnen und Richter erhöht. Manche Juristen setzen sich dafür ein, dem Gericht die alleinige Entscheidungsgewalt über bestimmte Fälle zu entziehen. Keystone

Konservative aktuell im Vorteil

Nach dem Tod von US-Richterin Ruth Bader Ginsburg muss der eigentlich neun Richter zählende Supreme Court in Washington vorübergehend mit acht Richtern arbeiten. Fünf von ihnen gelten als konservativ, drei vertreten – wie es vor ihrem Ableben Ruth Bader Ginsburg tat – den liberalen Block. In seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump bereits zwei konservative US-Richter ernannt.

Je nachdem, welcher US-Präsident vor oder nach den Präsidentschaftswahlen Ginsburgs Nachfolge ernennt, könnten die Liberalen im Obersten US-Gericht weiter an Gewicht verlieren oder aber ihren Einfluss zumindest halten.

In der Bildergalerie sind die acht verbliebenen Richter im Überblick nach ihrer politischen Ausrichtung von linksliberal bis konservativ geordnet:

SRF 4 News, 19.09.2020, 6 Uhr;

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Noah Schmid  (Schmid)
    Dass es konservative Richter mit der Neutralität und Fairness gerne nicht besonders ernst nehmen, sieht man z.B. daran dass es 2019 nicht in die von republikanisch geführten Staaten beliebte Praxis eingriff, Wahlkreise so zuzuschneiden (Gerrymandering), dass Republikaner eher gewinnen.
    Gerrymandering hat mit links oder rechts eigentlich nichts zu tun, sondern ist kurzgefasst vom Bundesgericht legalisierter Wahlbetrug.
  • Kommentar von Daniel Hauser  (danielhauser)
    Oberste richterliche Entscheidungen sollten den Verfassungsgrundsätzen folgen. Da sind Fakten und Analysen gefragt, jedoch nicht Politik und schon gar nicht Ideologie. Der Interpretationsspielraum sollte immer das Wohl des gesamten Volks mit ein beziehen. Die USA entfernt sich radikal von solchen Grundsätzen. Das Recht des Stärkeren wird zur obersten Prämisse. Der Zusammenhang des Volks zerbricht und damit auch die Voraussetzung jeder Demokratie. Notwendige Konsense werden nicht mehr gefunden.
  • Kommentar von Jürg Sand  (Jürg Sand)
    Entnehme ich dem Text fälschlicherweise eine dezidierte Vorliebe für „linksliberale“ Richter?