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Tod von Bundesrichterin rüttelt US-Wahlkampf durch
Aus Echo der Zeit vom 19.09.2020.
abspielen. Laufzeit 05:49 Minuten.
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Stuhl frei im US-Supreme-Court Trump will Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg schnell bestimmen

  • Nach Ruth Bader Ginsburgs Tod will US-Präsident Trump schon nächste Woche eine Nachfolgerin für den Sitz am Obersten Gericht nominieren.
  • Der Forderung der Demokratischen Partei, mit der Besetzung bis nach der Präsidentschaftswahl zu warten, erteilte er eine Absage.
  • Diese ziehen nun einen umstrittenen Konter in Betracht.

US-Präsident Trump will noch in seiner ablaufenden Amtszeit den Posten der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nachbesetzen. Er werde eine Frau nominieren, voraussichtlich bereits in den kommenden Tagen, kündigte er an.

Sollte es so kommen, könnte das die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA lange Zeit zementieren.

Demokraten erwägen Kniff – Biden lehnt ab

Dessen sind sich auch die Demokraten bewusst. Für den Fall einer raschen Neubesetzung des Supreme-Court-Stuhls reift in ihren Köpfen eine radikale Lösung: eine Ausweitung des Obersten Gerichts um zwei oder vier Sitze, um die konservative Mehrheit zu verwässern.

Präsidentschaftskandidat Biden hatte einen solchen Plan unterdessen wiederholt abgelehnt. Nächstes Mal übernehme die andere Seite die Kontrolle und füge auch Richter hinzu, warnte er bereits im Herbst 2019.

Wir würden dem Gericht jede Glaubwürdigkeit nehmen.
Autor: Joe BidenDemokratischer Präsidentschaftskandidat

Supreme-Court-Richterin Ginsburg, eine Ikone der Liberalen in Amerika, war am Freitag 87-jährig an Krebs gestorben.

Bezirksrichterin Barrett wird gehandelt

Trumps wahrscheinlichste Kandidatin sei Bezirksrichterin Amy Coney Barrett aus Chicago, berichtete unter anderem der Fernsehsender ABC unter Berufung auf Regierungskreise. Sie ist als klare Abtreibungsgegnerin bekannt – das ist ein zentrales Thema für die Konservativen in den USA.

Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Mit 48 Jahren hätte Barrett potenziell eine lange Zeit im Supreme Court vor sich.

Trump nominierte Barrett 2017 für einen Sitz am Bundesberufungsgericht in Chicago nominiert.
Legende: Ab 2017 Bundesrichterin in Chicago. Zuvor lehrte Barrett an der Notre Dame Law School in Indiana. Keystone

Als eine aussichtsreiche Bewerberin gilt auch die 52-jährige Richterin Barbara Lagoa. Sie kommt aus Florida und damit aus einem Bundesstaat, in dem sich der Ausgang der anstehenden Präsidentenwahl entscheiden könnte. Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden führt dort aktuell laut Umfragen knapp.

Barbara Lagoa.
Legende: Die 52-jährige Barbara Lagoa gilt als weniger kontroverse Kandidatin. Lagoa ist kubanischer Abstammung und war die erste hispanische Verfassungsrichterin in Florida. Keystone

Die Richter am Obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Er würde es vorziehen, dass die Kammer noch vor der Präsidentenwahl am 3. November abstimmt, sagte Trump. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden lehnen das vehement ab. Sie hoffen darauf, nach einem Wahlsieg Bidens und einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Senat einen eigenen Kandidaten durchsetzen zu können.

Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Unklar ist allerdings, ob auch eine Mehrheit für die schnelle Neubesetzung des vakanten Richterpostens zustande kommt. Denn zwischen den politischen Lagern ist umstritten, ob die Republikaner kurz vor dem Ende der aktuellen Amtszeit Trumps noch über die Schlüsselpersonalie entscheiden sollten.

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Peter Düggeli: «Es kommt auf den Vorschlag Trumps an»
Aus Tagesschau vom 19.09.2020.
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Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei heiklen Themen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Nach dem Tod von Ginsburg werden nur noch drei der neun Richter dem liberalen Lager zugerechnet, alle anderen gelten als mehr oder minder konservativ.

Argumente für den 'richtigen' Zeitpunkt

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Die Demokraten verlangen, mit einer Nominierung des Supreme-Court-Richters bis zur nächsten Präsidenten-Amtszeit zu warten, die am 20. Januar 2021 beginnt. Sie verweisen darauf, dass die Republikaner im Senat vor vier Jahren mit einem Verweis auf das damalige Wahljahr den Wunschkandidaten des scheidenden Präsidenten Barack Obama blockierten.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat aber schon wenige Stunden nach Ginsburgs Tod angekündigt, über eine Kandidatur für ihre Nachfolge abstimmen zu wollen. Er argumentierte, anders als damals gehörten der Präsident und die Mehrheit der Senatoren jetzt einer Partei an.

Wer profitiert von Ginsburgs Tod?

«Auf den ersten Blick ist anzunehmen, dass Donald Trump davon profitieren kann, wenn er nun kurz vor den Wahlen damit auftrumpfen kann, dass er bereits seinen dritten Sitz am Obersten Gericht vergeben hat», erwägt SRF-Amerika-Korrespondentin Isabelle Jacobi.

Aber es könne auch sein, dass ein gegenteiliger Effekt eintritt. «Falls er eine erzkonservative Figur nominiert, kann das gemässigte und unabhängige Wähler – aber vor allem Wählerinnen – verschrecken.»

SRF 4 News, 20.09.2020, 02:00 Uhr;

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55 Kommentare

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  • Kommentar von Matthias Rey  (matthiasrey)
    SRF zählt hier einige "demokratische Errungenschaften" auf. Nach meiner Einschätzung sind die umstrittensten Errungenschaften das "Recht" auf Abtreibung sowie die "Rechte" der LGBTQ+ "Familie". Hier liegt doch der Haas im Pfeffer, dass für religiöse Amerikaner nur Trump in Frage kommt (obschon sie eigentlich Trump gar nicht unbedingt wollen, aber Hillary Clington und Biden sind bezüglich der von mir genannten Sachverhalten ein absolutes No go). Warum wird das konsequent nicht erwähnt?
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  • Kommentar von Erich Deiss  (Erich Deiss)
    Wenn in der Schweiz jemand vom obersten Gericht stirbt, steht davon keine Zeile in irgend einer Zeitung. Wenn am andern Ende der Erde eine Richterin stirbt, wird daraus ein Hype gemacht, als ob die Jungfrau Maria gestorben wäre.
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    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Die schweizerischen Bundesrichter haben aber auch viel weniger politischen Einfluss.
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  • Kommentar von Felix Stern  (Felix Stern)
    Es ist wichtig, dass der Supreme Court vollständig ist. Man muss leider davon ausgehen, dass die Demokraten versuchen werden, mit den Briefwahlen zu betrügen. Entsprechende Planspiele sind ja bekannt. Trump wird mehr Stimmen bekommen. Seine Wähler gehen an die Urne. Kein Mensch mag Joe Biden (auch keine Linken). Es wird kaum einer an die Urne gehen. Aber aus dem Nirgendwo werden Wahlzettel auftauchen. Es kann gut sein, dass das Wahlergebnis vor dem Supreme Court landen wird.
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    1. Antwort von Urs Vetterli  ()
      Erklären sie mir bitte etwas genauer, wie die Demokraten mit der Briefwahl betrügen sollen und was sie persönlich veranlasst, zu glauben, dass sie das tun werden? Mir scheint, die Trump‘sche Propaganda, um eine mögliche Abwahl anzufechten, ist schon über den Atlantik geschwappt.
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    2. Antwort von Felix Stern  (Felix Stern)
      Bei den "Mail in Ballots" werden Wahlunterlagen an alle bekannten Adressen verschickt. Oft an Adressen, die obsolet sind (weil weggezogen oder gestorben, etc.). Die Wahlunterlagen können dann leicht eingesammelt, ausgefüllt und eingereicht werden. Insbesondere, wenn keine Kontrolle (z.B. Kontrolle der Unterschrift) statt findet. Die Demokraten haben das bei einer lokalen Wahl in New Jersey so gemacht. Da sind sie aufgeflogen. Jetzt versuchen sie, alle Kontrollen abzuschaffen.
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