- US-Präsident Donald Trump setzt seine Justizministerin Pam Bondi ab.
- Vize-Justizminister Todd Blanche werde zunächst ihre Aufgaben übernehmen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social.
- «Wir lieben Pam – und sie wird eine dringend benötigte und wichtige neue Position in der Privatwirtschaft übernehmen, die in Kürze bekannt gegeben wird», schrieb Trump.
Gerüchte über eine Entlassung Bondis gab es bereits seit Längerem. Die 60-Jährige ist bereits die zweite Ministerin, die binnen Wochen Trumps Kabinett verlassen muss. Zuvor musste schon Kristi Noem, Chefin des Ministeriums für Innere Sicherheit, ihren Hut nehmen.
Während ihrer Amtszeit als oberste US-Gesetzeshüterin war Pam Bondi eine kämpferische Verfechterin von Trumps Agenda und demontierte die langjährige Tradition der Unabhängigkeit des Justizministeriums vom Weissen Haus bei seinen Ermittlungen. US-Präsidenten vor Trump haben traditionell grossen Wert darauf gelegt, keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen.
Trump hatte bei ihrer Nominierung für den Posten auf ihre 20-jährige Erfahrung als Staatsanwältin verwiesen. Bondi hatte Trump bereits 2019 im ersten Amtsenthebungsverfahren unterstützt.
Kontroverse um Epstein-Files
Die «New York Times» hatte unter Berufung auf vier Personen berichtet, dass Trump in den vergangenen Tagen darüber gesprochen haben soll, Bondi zu entlassen. Er soll zunehmend frustriert über ihre Führung im Ministerium und ihren Umgang mit den Epstein-Akten gewesen sein. Die US-Regierung versucht, den Epstein-Skandal möglichst weit von der Person Trump fernzuhalten.
Ein weiterer Vorwurf Trumps an seine Justizministerin soll laut «New York Times» gewesen sein, dass Bondi ihr Amt nicht entschlossen genug genutzt habe, um juristisch gegen Gegner Trumps vorzugehen.
Trump hatte nie einen Hehl aus seinen Erwartungen an das Justizministerium gemacht. Im September etwa hatte er Bondi über die sozialen Medien direkt dazu aufgefordert, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde begreift.
