Er war nicht irgendein Minister. José Luis Ábalos war lange die rechte Hand von Pedro Sánchez, ein entscheidender Mitstreiter bei dessen Aufstieg zum Regierungschef. Und nun ist er der spanische Ex-Minister mit der längsten Haftstrafe: 24 Jahre.
Der Fall geht auf die Corona-Pandemie zurück. Das Oberste Gericht sieht es – einstimmig – als erwiesen an, dass Ábalos mit anderen Partnern zusammen eine kriminelle Organisation bildete und sich über Maskenverkäufe bereicherte.
Der spanischen Opposition kommt das Urteil gelegen. Sie sieht es als Beweis dafür, dass ihre schon lange andauernde, harsche Kritik an Sánchez berechtigt ist. Und sie sieht es als Zeichen dafür, dass auch alle anderen Vorwürfe gegen sein Umfeld stimmen.
Der Ministerpräsident ist eine Schande für alle Spanier.
Auch gegen den parteiinternen Nachfolger des nun verurteilten Ex-Ministers wird ermittelt. Und gegen den früheren spanischen Premierminister José Luis Zapatero – ebenfalls ein engster politischer Verbündeter. Aber auch das private Umfeld von Pedro Sánchez, nämlich seine Ehefrau und sein Bruder, sind im Visier der Justiz.
«Der Ministerpräsident ist eine Schande für alle Spanier», sagte heute Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo vom konservativen Partido Popular. Das Mindeste, was von einem Demokraten zu erwarten wäre, seien der Rücktritt und sofortige Neuwahlen.
Keine Hinweise auf Sanchez' Beteiligung
Die spanische Regierung freilich sieht das anders. In einer schriftlichen Mitteilung an die Medien erklärt sie, sie verurteile vorbehaltlos jedes korrupte Verhalten und werde daran arbeiten, ein vorbildliches Spanien aufzubauen, in dem Korruption weder begrüsst noch toleriert wird.
Hehre Worte, die in den Ohren der Opposition hohl klingen. Doch der spanische Premier kann sich immerhin darauf berufen, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass er direkt in die Machenschaften seines Ex-Ministers Ábalos involviert gewesen wäre. Und Sánchez hatte sich auch umgehend von seinem früheren Vertrauten distanziert, als die Vorwürfe ans Licht gekommen waren.
Die mögliche Alternative wäre schlimmer
Trotzdem: Insbesondere Sánchez' Bündnispartner, die ihn zum Premier wählten – die linken und regionalen Kleinparteien – kommen immer mehr in Erklärungsnot, warum sie den Fortbestand der Regierung ermöglichen. Noch aber helfen sie nicht aktiv bei einem Sturz mit. Denn die Alternative, eine Rechtsregierung der Konservativen und der nationalistischen Vox, wäre ihnen noch weniger genehm.
Diese Haltung könnte sich aber bald ändern. Denn spätestens nächstes Jahr sind in Spanien ohnehin Wahlen angesagt. Und je näher diese kommen, desto eher werden die bisherigen Verbündeten sich von Sánchez lossagen, um nicht in den Dunstkreis der Korruptionsfälle zu geraten. Einstweilen dürfte Sánchez sich aber weiter durchhangeln.
