José Luis Rodríguez Zapatero gilt als Galionsfigur der spanischen Linken. Nun ermittelt die Justiz gegen den früheren Ministerpräsidenten wegen mutmasslich illegaler Einflussnahme und Geldwäsche. Für Regierungschef Pedro Sánchez ist das politisch heikel. SRF-Auslandredaktor Beat Vogt sagt, weshalb der Fall auch über Zapatero hinausreicht.
Beat Vogt
Auslandredaktor
Worum geht es in dieser Affäre?
Im Zentrum steht die kleine spanische Fluggesellschaft «Plus Ultra». Sie wurde 2021 über ein Corona-Hilfsprogramm gerettet und erhielt rund 53 Millionen Euro vom Staat. Zapatero soll enge Verbindungen zur Führung der Airline gehabt haben. Zudem steht der Vorwurf im Raum, er habe direkt Einfluss auf die Regierung genommen, damit diese die Zahlung bewilligte.
Was genau wird Zapatero vorgeworfen?
Zapatero soll der mutmassliche Kopf eines Netzwerks gewesen sein, das sich für solche Einflussnahmen habe bezahlen lassen. Es geht also um mutmasslich illegale Einflussnahme und Geldwäsche. Zapatero bestreitet die Vorwürfe vollumfänglich. Er veröffentlichte bereits ein Videostatement, in dem er seine Sicht darlegte.
Wie reagiert Regierungschef Pedro Sánchez?
Es gab am Mittwochvormittag eine kritische Fragerunde im Kongress in Spanien. Seine Haltung fasste er da in drei Punkten zusammen: uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Justiz, uneingeschränkte Anerkennung der Unschuldsvermutung und uneingeschränkte Unterstützung für Zapatero.
Wie wichtig ist Zapatero heute noch für die spanische Regierung?
Sehr wichtig. Zapatero ist eine Art Galionsfigur der spanischen Linken. Viele schreiben ihm grosse Erfolge in seiner Regierungszeit von 2004 bis 2011 zu: das Ende des Konflikts mit der baskischen Terrororganisation Eta, den Abzug spanischer Truppen aus dem Irak-Krieg und progressive feministische Gesetze. Er ist immer noch sehr aktiv für die Sozialistische Partei und unterstützt Pedro Sánchez und dessen Politik.
Welche Rolle spielt Zapatero für Sánchez persönlich?
Zapatero trat regelmässig öffentlich auf und unterstützte Pedro Sánchez und dessen Politik. Diese Unterstützung war wohl auch mitentscheidend für Sánchez’ politisches Überleben.
Kann die Affäre die Regierung Sánchez gefährden?
Die Gefahr besteht, wenn auch nicht unmittelbar. Zuerst muss sich zeigen, ob sich die Vorwürfe im Laufe der Ermittlungen weiter erhärten. Die Opposition hat im Kongress bereits den Rücktritt von Sánchez gefordert, allerdings nicht zum ersten Mal. Entscheidender sind die kleineren Parteien, die bisher im Bündnis die Regierung Sánchez stützen. Pedro Sánchez ist schon wegen anderer Ermittlungen in seinem nächsten Umfeld – unter anderem gegen seine Frau – stark unter Druck. Sánchez selbst hingegen liess heute keinen Zweifel daran, dass er weitermachen will.
Warum sind diese kleineren Parteien so wichtig?
Bei ihnen geht es um ihren Ruf. Spätestens nächstes Jahr sind in Spanien Wahlen. Je näher dieser Termin rückt, desto eher werden sich die anderen Parteien ernsthaft überlegen, Sánchez weiter zu stützen. Oder ob sie ihn fallen lassen, um nicht in den Dunstkreis der mutmasslichen Korruption zu geraten.
