Worum geht es? In Spanien steckt Premierminister Pedro Sánchez in Schwierigkeiten. Einer seiner engen Vertrauten steht im Zentrum eines grossen Korruptionsskandals. Jetzt will Sánchez mit einem neuen Plan gegen Korruption seine Regierung retten. «Zumindest vorläufig ist das Sánchez gelungen», sagt SRF-Spanienspezialist Beat Vogt. Keine der Bündnisparteien seiner Regierung habe ihn bei der Debatte im Parlament fallengelassen. Allerdings sei Sánchez gewarnt worden: Falls weitere Korruptionsfälle ans Licht kämen, würden seine Sozialisten nicht mehr gestützt.
Der früheren Nummer drei der regierenden Sozialisten, Santos Cerdán, wird vorgeworfen, er habe sich für die Vergabe von Bauvorhaben bezahlen lassen.
Offiziell wird gegen ihn ermittelt, weil er im Verdacht steht, Mitglied in einer kriminellen Vereinigung zu sein. Er soll sich ausserdem der Bestechung und Einflussnahme schuldig gemacht haben, teilte die Justizpressestelle mit.
Cerdán befindet sich seit Anfang Juli in Untersuchungshaft. Er bestreitet die Vorwürfe. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts.
Was sieht der Antikorruptionsplan vor? Sánchez' Plan umfasst 15 Massnahmen, die zusammen mit Vertretern der OECD ausgearbeitet wurden. Unter anderem soll in Spanien eine Stelle gegen Korruption geschaffen werden, die Parteien und ihre Finanzierung sollen besser kontrolliert und die Strafverfolgungsbehörden gestärkt werden. Ausserdem sollen auch jene, die Politiker schmieren – also etwa Unternehmen – bestraft werden. So sollen fehlbare Firmen künftig auf eine schwarze Liste kommen.
Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo vom Partido Popular versucht, Sánchez als Kopf eines korrupten Systems darzustellen.
Was sagt die Opposition? Die Parteiführung des oppositionellen konservativen Partido Popular spricht von «kosmetischen Massnahmen». Allerdings sei deren Chef, Alberto Núñez Feijóo, im Parlament nicht wirklich auf die Massnahmen eingegangen, sagt Vogt. Das wiederum passe zur Strategie des Partido Popular gegen die von den Sozialisten angeführte Regierung. «Feijóo versucht, Sánchez als Kopf eines korrupten Systems darzustellen.» Allerdings sei das nicht sehr überzeugend: Denn der Partido Popular selber sei über Jahre immer wieder in Korruptionsskandale verwickelt gewesen.
Die aktuelle spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez besteht aus einer Koalition der sozialdemokratischen PSOE und des linken Bündnisses Sumar.
Die Minderheitsregierung von Sánchez ist auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen – insbesondere auch separatistischer Regionalparteien. Die Regierung verfolgt einen progressiven Kurs und zielt darauf ab, soziale Ungleichheiten abzubauen und gleichzeitig die wirtschaftliche Erholung des Landes voranzutreiben.
Drohen jetzt Neuwahlen? Für Spanienkenner Vogt sind Neuwahlen mit dem Plan weniger wahrscheinlich geworden: Die Sozialisten haben derzeit wenig Interesse an Wahlen – schliesslich sagen ihnen aktuelle Umfragen eine Wahlniederlage voraus, wogegen sich der Partido Popular im Aufwind befindet. Und: «Auch Sánchez' Koalitionspartner sind gegen Neuwahlen: Die separatistischen Parteien unter ihnen befürchten, dass eine konservative Regierung wieder härter gegen sie vorgehen könnte. Und die linken Parteien sehen ihre sozialen Vorhaben gefährdet», sagt Vogt.
