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Kosovo-Konflikt Das Ringen um neue Grenzen

Es ist erst eine Idee, doch sie öffnet Abgründe: Die Bevölkerung misstraut einem möglichen Gebietsaustausch mit Serbien.

Legende: Video Komplizierte Grenzverschiebung abspielen. Laufzeit 02:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.09.2018.

Mitten in der Sommerhitze lancierte Präsident Hashim Thaçi einen neuen Begriff in der allgemeinen Wortklauberei um Kosovo: «Im Rahmen von Grenzkorrekturen, müsse das Recht des Presheva-Tals auf eine Vereinigung mit Kosovo in den Dialog mit Serbien aufgenommen werden», postete er gewunden auf Facebook. Thaçi zirkelte sich damit um die eigentliche Bombe herum: Die Lösung des Kosovo-Konflikts über einen Gebietsaustausch.

«Abgrenzung zu den Albanern»

Konkret geht es um die Teilung Kosovos: Der mehrheitlich serbisch bevölkerte Norden ginge an Serbien, die albanischen Gebiete in Südserbien könnten zu Kosovo wechseln – oder mindestens Teile davon.

Diese Gebiete sollen zwischen Serbien und Kosovo untereinander getauscht werden.
Legende: Diese Gebiete sollen zwischen Serbien und Kosovo untereinander getauscht werden. SRF

Ob Belgrad dann tatsächlich auch die Bahn- und Strassenverbindung nach Mazedonien («Korridor 10»), die durch das Presheva-Tal führt, an Pristina übergibt, ist höchst fraglich. Der «Korridor 10» ist ein paneurpäisches Verkehrsprojekt, welches Mittel- mit Südosteuropa verbindet. Über weite Strecken führt die Route durch die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens.

Der sogenannte «Korridor 10» führt von Mazedonien über den Kosovo bis nach Serbien.
Legende: Der sogenannte «Korridor 10» führt von Mazedonien nach Serbien. SRF

Doch im Grundsatz sollen die Grenzkorrekturen auch für Serbien wie ein Zauberwort wirken. Als wäre der serbische Präsident Aleksandar Vučić mit Hashim Thaçi auf Facebook befreundet, begann er Anfang August fast zeitgleich über eine «Abgrenzung» Serbiens zu den Albanern zu sprechen: Gebiete, von denen nicht klar sei, wer sie verwalte, seien stets potenzielle Konfliktherde.

Seit 1999 im Schwebezustand

Nach der Nato-Intervention 1999 und dem Rückzug der serbischen Sicherheitskräfte ist es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen, eine klare Situation zu schaffen. Kosovo hat 2008 einseitig die Unabhängigkeit erklärt. Diese wird zwar von fast allen westlichen Staaten - auch der Schweiz - anerkannt, nicht aber von Serbien, Russland, China oder Spanien.

Objektiv haben beide Seiten gute Gründe den Schwebezustand fast 20 Jahre nach dem Krieg zu beenden. Serbien braucht dringend eine Lösung des Kosovo-Konflikts für den EU-Beitritt. Das gäbe Kosovo Gewissheit über die eigene Souveränität, damit Investitionen ins Land fliessen können. Noch immer ist der einzige, gemeinsame Nenner die UNO-Resolution 1244 von 1999 und das dazu gehörende militärisch-technische Abkommen von Kumanovo.

«Teile und herrsche»

Die allgemeine Unsicherheit seit der Trump-Wahl und die Schwäche der EU nach dem Brexit-Votum haben den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in eine starke Position gebracht. Denn nach dem Vorbild der jugoslawischen Aussenpolitik im Kalten Krieg, pflegt er gute Beziehungen nach allen Seiten. Dazu hat er Serbien politisch praktisch gleichgeschaltet, verfügt also über die fast absolute Macht.

Die kosovarische Elite dagegen ist heillos zerstritten: Ministerpräsident Ramush Haradinaj regiert faktisch ohne Mehrheit. Vetëvendosje, die grösste Oppositionspartei, hat sich aufgespalten und Präsident Hashim Thaçi spielt sein ganz persönliches Spiel. Nach dem Prinzip «divide et impera» («teile und herrsche») gelingt es ihm immer wieder, seine Gegner zu entzweien und so unantastbar zu bleiben. Widerstand scheint zwecklos.

Haradinaj gegen Thaçi

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Ministerpräsident Ramush Haradinaj ist gegen Grenzverschiebungen, hat aber keine Mehrheit für seinen Widerstand gegen Präsident Hashim Thaçi.

Thaçi hatte diesen Sommer die Idee eines Gebietsaustauschs zwischen Serbien und Kosovo gestreut: Belgrad könnte den mehrheitlich serbisch bevölkerten Norden des Kosvo übernehmen, Pristina erhielte dafür den mehrheitlich albanischen Süden Serbiens. Ähnliche Pläne äusserte fast zeitgleich der serbische Präsident Aleksandar Vučić.

Die USA und die EU haben unterdessen überraschend ihre Zustimmung signalisiert. Bisher waren für die internationale Gemeinschaft Grenzverschiebungen auf dem Balkan tabu – aus Angst vor einem Domino-Effekt in der ganzen Region. Jetzt wächst der Widerstand der Bevölkerung. Unterdessen haben sich die Spitzen der beiden grössten Oppositionspartien Kosovos getroffen. Zusammen könnten sie die Regierung stürzen – und Präsident Thaçis Pläne stoppen.

«Ich gebe, damit Du gibst»

So bleibt der Bevölkerung nur das grosse Staunen, wie flexibel die Mächtigen mit bisher unverrückbaren Positionen umgehen und wie wenig die Politiker in der finalen Phase der Verhandlungen auch nur im Ansatz nach einem ehrlichen Handschlag streben. So wie es 1993 Yassir Arafat und Yitzakh Rabin im Palästina-Konflikt zumindest versucht haben. Oder gar nach einer echten Versöhnung, wie einst zwischen Deutschland und Frankreich gelang. Ganz im Gegenteil.

Der Gebietsaustausch folgt dem nüchternen Prinzip des Gebens und Nehmens: Serbien anerkennt die kosovarische Unabhängigkeit und lässt dafür die mittelalterlichen Klöster im Südwesten Kosovos zurück – bis vor kurzem der emotionale Sehnsuchtsort der serbischen Politik. Kosovo dagegen wird dafür wohl auf die Mine von Trepça verzichten und den Stausee von Gazivode, der die beiden Kraftwerke Kosova A und B kühlt.

Backup der internationalen Politik

Der ganze Handel könnte schon Ende Jahr abgeschlossen sein. So sieht es zumindest der Zeitplan vor, den die serbischen Medien kolportieren. Dieses Wochenende besucht Aleksandar Vučić Nord-Kosovo und «hört sich die Sorgen der Bevölkerung an». Dann folgt eine Verhandlungsrunde in Brüssel mit Hashim Thaçi und Ende Monat spricht Vučić vor der UNO-Generalversammlung.

Den ganz grossen Auftritt erhofft er sich schliesslich an der Militärparade zum Ende des Ersten Weltkriegs am 11. November in Paris: Serbien im Kreis der Siegermächte. Vučić auf dem Podest mit Donald Trump und Emmanuel Macron. Die Chancen für den Deal stehen gut: US-Sicherheitsberater John Bolton und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wollen sich nicht gegen einen Gebietsaustausch sträuben. Einzig Bundekanzlerin Angela Merkel bleibt skeptisch.

Schwerer Stand für Vielvölkerstaaten

Doch Deutschland hat keinen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Letztlich wohl das entscheidende Gremium zur Legitimierung von Grenzverschiebungen auf dem Balkan. Hier haben Russland, China, die USA, Frankreich und Grossbritannien das Sagen. Sie müssen die Resolution 1244 ersetzen – und die Idee monoethnischer Staaten umsetzen: Serbien den Serben, Kosovo den Albanern.

Auf der Strecke bliebe das Jahrhunderte alte Zusammenleben verschiedener Völker und Kulturen auf dem Balkan. Ein Prozess, der mit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches vor hundert Jahren begonnen hat: Am Anfang stand die Umsiedlung der Griechen aus der Türkei nach Griechenland – und umgekehrt. Vorläufiger Schlusspunkt war die Politik der ethnischen Säuberungen in Bosnien.

Menschliche Schicksale

So wecken die möglichen Grenzverschiebungen auf dem Balkan Ängste in der ganzen Region: allen voran in Mazedonien. Fast die Hälfte der Bevölkerung spricht Albanisch. Aber auch in Bosnien: Der Präsident der Republika Srpska möchte sich längstens vom bosnischen Gesamtstaat lossagen. Doch noch will Serbien offiziell nichts wissen von einer Vereinigung mit den bosnischen Serben. Die Büchse der Pandora soll geschlossen bleiben: Im Fall von Kosovo ginge es um einen Deal «sui generis».

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Legende: SRF

Auch wenn Vučić und Thaçi ihre «Grenzkorrekturen» friedlich aushandeln, und die «Abgrenzung» ohne Gewalt vollzogen wird, die zwei neuen Polit-Vokabeln dieses Sommers treffen die Betroffenen ganz konkret. So befürchten die Serben im Süden Kosovos als Kleinstminderheit marginalisiert zu werden. Es wird ihnen zugutekommen, dass sie sich im Verlauf der Jahre in die kosovarische Gesellschaft integriert haben. Ihr Misstrauen gegen die neuen Grenzen teilen sie aber mit der albanischen Bevölkerungsmehrheit.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Ich finde es durchaus legitim wenn man mehrheitlich serbisch bewohnte Gebiete im Kosovo gegen mehrheitlich albanisch bewohnte Gebiete in Serbien tauscht. Dies könnte die Situation zwischen Serbien und dem Kosovo durchaus entspannen. So währe der Kosovo das serbische Problem im Norden und Serbien das albanische Problem im Süden los. Für die zwei serbischen Gemeinden im Süden könnte der Kosovo als Alternative ganz Mitrovica an Serbien geben. Die Serben im Süden Kosovos könnte man so umsiedeln.
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  • Kommentar von Willy Boller (Willy Boller)
    Meines Erachtens ist dieses Vorgehen die einzig richtige Lösung damit in den serbisch/kosovarischen Beziehungen endlich einmal Ruhe einkehren wird. Objektiv betrachtet macht doch dieser Abtausch wirklich Sinn. Damit könnten gleichzeitig auch diverse Streitpunkte ausgeräumt werden. Ausserdem würde die Hoffnung wachsen, dass auf dem Westbalkan inskünftig wieder zivilisierter miteinander umgegangen wird. Etwas anderes als ein gegenseitiges Geben und Nehmen wird mit Sicherheit keinen Erfolg haben.
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    1. Antwort von Alexander Ognjenovic (Alex)
      Wie wäre es denn wenn Albanien einfach die territoriale Integrität und Souveränität aller Nachbarstaaten anerkennen würde ohne irgendwelche Gebietsansprüche? Und wie wäre es wenn Albanien einfach sämtliche Friedensverträge und UNO-Resolutionen respektieren würde? Wie friedlich die Welt dann wäre!
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    2. Antwort von Alex Volkart (Lex18)
      An Herr Ognjenovic: Sie dürfen mich gerne kritisieren wenn ich mich täusche aber in diesem Beitrag ging es in erster Linie um den Kosovo und nicht um Albanien.
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    3. Antwort von Ray Al (Ray Al)
      @ Alexander Ogenovic: Wie wäre es wenn Serbien einfach die Republik Kosovo als Staat anerkennen würde, sich bei seinen Nachbarstaaten; Kroatien, Slowenien, Bosnien & Herzegowina, Kosovo bzw. Albanien für die Genozide &Kriegsverbrechen entschuldigen würde? Und wie wäre es keine Gebietsansprüche à la selbsternannte "Rep. Sirbska" zu gründen um nicht nochmehr Schaden anzurichten... Wenn ich mich nicht täusche, sind das auch die Bedingungen der EU.
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    4. Antwort von Alexander Ognjenovic (Alex)
      Alex Volkart Ich verrate Ihnen ein kleines Geheimnis: Gemäss UNO und dessen Resolutionen und auch gemäss Friedensverträgen ist der Kosovo immer noch integraler Bestandteil Serbiens! Und ich verrate Ihnen noch was: die Mehrheit der Menschen im Kosovo beantragen wieder serbische Pässe und die serbische Staatsbürgerschaft! Warum wohl? Weil der Kosovo als Staat wirtschaftlich nicht lebensfähig ist! Albanien ist dazu verpflichtet seine Finger vom Kosovo zu lassen!
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  • Kommentar von Abel Emini (Abel Emini)
    Anschluss des Preshevatals ans Kosovo ohne das Kosovo Gebiete an Serbien abtreten muss! Das ist die einzige Lösung mit Serbien.
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