Die EU beschäftigt sich seit Jahren mit der Frage, wie sich das Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien normalisieren soll. Vergangenes Jahr konnte die EU eine Einigung zwischen den zerstrittenen Nachbarn vermitteln. Aber umgesetzt wurden die Abmachungen weder von Serbien noch von Kosovo. Im Gegenteil: Die Lage eskalierte letzten September wieder.
Miroslav Lajcak sagt offen, er würde sich schnellere Fortschritte wünschen. Er ist Sonderbeauftragter der EU für den Dialog zwischen Pristina und Belgrad. Allerdings sei ihm auch bewusst, wie gross das gegenseitige Misstrauen zwischen Kosovo und Serbien sei. Die fehlende Unterstützung innerhalb der jeweiligen Bevölkerung erschwere die Verhandlungen ebenfalls, so Lajcak.
Kosovo glaubt weiterhin an den Dialog
Anfang letztes Jahres einigten sich die beiden Länder auf ein Abkommen. Im Fall Kosovos etwa fordern Serbien wie auch die EU die Umsetzung eines Verbandes von Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit. Nachdem sein Land mit Massnahmen belegt wurde, warf der kosovarische Premierminister Albin Kurti der EU vor, sich einseitig auf die Seite Serbiens zu stellen.
Er bezeichnete die Gespräche in dieser Form gar als gescheitert. Ja, er habe die Rolle der EU kritisiert, sagt Kurti. Doch er glaube weiterhin an das Format des Dialogs. Doch er fordert auch weiterhin eine härtere Linie gegenüber Serbien. So sollen Verstösse sanktioniert und das Abkommen endlich von beiden Parteien unterschrieben werden.
Dass sich Serbien bislang weigert, das Abkommen zu unterzeichnen, sei kein Problem, sagt dagegen der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajcak. Das Abkommen sei trotzdem bindend. Den Vorwurf, die EU habe sich zu sehr auf die Seite Belgrads gestellt, lässt er nicht gelten. Die EU habe immer klare Worte gewählt, so Lajcak. Die kosovarische Kritik an der EU und seine Rolle im Prozess sei wohl Teil des taktischen Spiels.
Statements, die für das heimische Publikum gemacht werden, sollten nicht überbewertet werden. Was zählt, sind die Zusagen im Prozess.
Und doch: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hatte immer wieder gesagt, er fühle sich nicht an das Abkommen gebunden. Die EU hat dazu, zumindest öffentlich, nie Stellung bezogen. Dazu sagt Lajcak: «Solche Statements, die für das heimische Publikum gemacht werden, sollten nicht überbewertet werden. Was zählt, sind die Zusagen im Prozess.»
Solche Worte reichen der kosovarischen Seite nicht. Schliesslich habe es im September einen serbischen Überfall auf Kosovo gegeben, sagt Premierminister Kurti. Serbien bestreitet, in den Angriff involviert gewesen zu sein. Allerdings deutet einiges darauf hin, dass Serbien damals seine Hände im Spiel hatte.
Darauf will Lajcak nicht eingehen. Allerdings betont er, dass die EU weitere Provokationen dieser Art nicht tolerieren werde. Und auch er sagt, die Situation sei wegen des Angriffs weiterhin angespannt.
Verhandlungen sind der einzige Weg
Kosovo sieht in Serbien eine Bedrohung. Das Land sei bereit, im Notfall die eigene Souveränität zu verteidigen, so Albin Kurti. Und doch will Kurti weiterhin mit Serbien in Brüssel verhandeln. Er wolle normale Beziehungen zum Nachbarland. Auch Miroslav Lajcak sieht keine Alternative zu den Verhandlungen. Eine europäische Zukunft sei ohne Normalisierung nicht möglich.
Wie die beiden Länder aber wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und die beschlossenen Abmachungen auch umgesetzt werden sollen, darauf hat keiner der beiden eine echte Antwort.
