Der oberste Gerichtshof der USA hat eine weitere Klage gegen die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama abgewiesen.
Der Supreme Court wandte sich mehrheitlich gegen den Versuch von Texas und 17 weiteren republikanisch geführten US-Bundesstaaten, Obamacare zu kippen. Damit bleibt der Krankenversicherungsschutz für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner bestehen.
Es ging um die Bussenfrage
Die Republikaner hatten versucht, die Gesundheitsreform komplett für verfassungswidrig erklären zu lassen. Sie setzten dabei bei einer früheren Entscheidung des obersten US-Gerichts aus dem Jahr 2012 an. Damals wurde die Vorschrift angefochten, dass eine Strafe bezahlen muss, wer keine Krankenversicherung abschliesst.
Das oberste Gericht liess die Klausel damals in Kraft, indem es sie als eine Steuer einstufte. Der seinerzeit noch von Republikanern kontrollierte Kongress setzte danach aber den Strafbetrag auf Null herab.
Auf dieser Basis argumentierten die klagenden Republikaner nun vor Gericht, dass von einer Steuer keine Rede mehr sein könne, weil es keine Einnahmen mehr gebe. Zudem sei ohne die Klausel das gesamte Gesetz hinfällig.
Trumps Richter stimmen für Obamacare
Die klagenden Bundesstaaten hätten nicht glaubhaft machen können, dass der eingeklagte Artikel des Gesetzes sie schädige, argumentierte jetzt der Supreme Court und wies die Klage ab. Zwar umging das Gericht die Frage, ob Obamacare verfassungsmässig sei – trotzdem ist das Krankenversicherungsgesetz nach dem dritten höchstrichterlichen Urteil jetzt kaum mehr juristisch angreifbar.
Zu den sieben der insgesamt neun Richter, welche das Urteil stützten, gehören auch die beiden von Ex-US-Präsident Donald Trump für das Gericht vorgeschlagenen Richter Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Trump hatte über Jahre Front gegen die Reform gemacht und offen die Hoffnung geäussert, dass sie vom obersten Gericht gekippt werden könnte.
Millionen Amerikaner profitieren
Mit Obamacare bekamen rund 30 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner neu Zugang zu einer Krankenversicherung – allerdings stiegen mancherorts die Versicherungsprämien. Ein zentraler Punkt von Obamacare ist, dass aufgrund von Vorerkrankungen niemandem mehr eine Krankenversicherung verweigert werden kann.
Die Republikaner ihrerseits nennen das Gesetz «sozialistisch» und «kostentreibend», weil es Amerikanerinnen und Amerikanern Zugang zum medizinischen Fürsorgeprogramm Medicaid verschafft.
