Zum Inhalt springen

Header

Audio
Barrett weicht allen konkreten Fragen aus
Aus HeuteMorgen vom 14.10.2020.
abspielen. Laufzeit 02:00 Minuten.
Inhalt

Oberstes US-Gericht Demokraten können Barrett nicht mehr verhindern

Mit der konservativen Richterin macht Trump seiner Wählerbasis nochmals ein Geschenk.

Wie steht sie zu Obamacare, und was ist ihre Position in der Abtreibungsfrage? Diese und viele andere Fragen muss Amy Coney Barrett derzeit im Justizausschuss des US-Senats beantworten. Dort findet diese Woche die Anhörung für Barrett statt. Sie ist die konservative Kandidatin von Präsident Trump für das Oberste Gericht der USA, den Supreme Court.

Wer wegen des vergifteten politischen Klimas einen harten Schlagabtausch erwartete, wurde enttäuscht. Der Ton blieb stets höflich. Enttäuscht wurde aber auch, wer mehr erfahren wollte, über die Haltung von Barrett zu kontroversen Themen. Die 48-jährige Richterin aus dem Bundesstaat Indiana wich Fragen zu Abtreibung, gleichgeschlechtlicher Ehe oder zum Waffenrecht konsequent aus.

Keine konkreten Antworten

Sie dürfe als Richterin frühere Urteile, wie zum Beispiel das Abtreibungsurteil Roe versus Wade, nicht kommentieren. Und auch über anstehende Entscheidungen des Gerichts könne sie nicht sprechen. Denn sie würde ihre Unabhängigkeit verlieren, wenn sie öffentlich über Positionen sprechen würde, sagte Barrett wiederholt.

Ihre persönlichen Überzeugungen als Konservative und als gläubige Katholikin, so betonte sie, spielten bei ihrer Urteilsfindung keine Rolle. Bei dieser lasse sie sich nur vom Wortlaut der Gesetze leiten und von den relevanten Präzedenzfällen. Die Aufgabe des Gerichts sei nicht die Gesetzgebung, sondern die Anwendung des Gesetzes, so wie es von seinen Verfassern niedergeschrieben worden sei.

Für diese Aussagen erhielt Barrett viel Lob von den republikanischen Senatoren. Diese lobten ihre Fachkompetenz und priesen Barrett als Mutter von sieben Kindern, davon zwei Adoptivkinder aus Haiti und ein Kind mit geistiger Behinderung. Sie bezeichneten die Besetzung des vakanten Sitzes im Obersten Gericht kurz vor den Wahlen als normalen Vorgang und widersprachen den Demokraten, die ihnen vorwarfen, frühere Versprechen zu brechen, wonach freie Richterposten erst nach den kommenden Wahlen besetzt werden sollten.

Bestätigung nicht verhinderbar

Verhindern können die Demokraten die Bestätigung Barretts nicht mehr. Sie nutzten deshalb die mediale Aufmerksamkeit, um ausgiebig über ihre Wahlkampfthemen zu sprechen, vor allem über Obamacare. Denn das Krankenversicherungsgesetz, das von Präsident Trump und den Republikanern bekämpft wird, hat ihnen bereits vor zwei Jahren grosse Wahlgewinne im Repräsentantenhaus beschert. Und während der Pandemie sind grosse Teile der US-Bevölkerung noch stärker sensibilisiert für die Bedeutung des Krankenversicherungsschutzes.

Schon im November muss sich das Oberste Gericht mit einer Klage republikanischer Justizminister befassen, die Obamacare für ungültig erklären will. Millionen von Menschen in den USA würden ihren Versicherungsschutz verlieren, wenn sich die konservative Mehrheit im Gericht der Sichtweise der Kläger anschliesst.

Mit Richterin Barrett kann Präsident Trump seiner Wählerbasis kurz vor den Wahlen also nochmals ein Geschenk machen. Weil die obersten Richterinnen und Richter auf Lebenszeit gewählt werden, dürfte der Supreme Court noch auf Jahre hinaus als konservatives Bollwerk die gesellschaftlichen Verhältnisse prägen. Selbst wenn der Präsident und seine Partei die nächsten Wahlen verlieren sollten.

Matthias Kündig

Matthias Kündig

USA-Korrespondent, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Matthias Kündig berichtet seit Herbst 2018 aus Miami über die USA, Mexiko, Zentralamerika und die Karibik. Davor war er Produzent beim «Echo der Zeit» und Sonderkorrespondent in Ägypten. Kündig studierte an der Universität Bern Geschichte und Politologie.

SRF 4 News, HeuteMorgen vom 14.10.2020, 06.00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

85 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    @br Konservative Mehrheit ist nicht gefährlich aber wenn dann noch rassistisch, und sektirisch,
    dann wird es kritisch für eine Demokratie
  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Es gibt auch ohne Barrett eine konservative Mehrheit im obersten Gericht. Es ist kurzfristig deshalb viel weniger dramatisch als viele es wahrhaben wollen. Die Demokraten sind natürlich trotzdem komplett dagegen weil ohne Barrett längerfristig die republikanische Mehrheit angreifbar würde.
  • Kommentar von Birgit Dargelis  (Birgit Dargelis)
    Kann ein Mensch, der sämtliche religiösen Verquickungen nicht aus tiefster Überzeugung ablehnt, hochintelligent und "blitzgescheid" urteilen? Aus meiner Sicht nicht.
    Eine solche Person wird nicht objektiv entscheiden können, sondern bleibt in ihren eigenen Traumata gefangen.
    1. Antwort von Alexander Markert  (garantiert-trollfrei)
      Das ist jetzt wirklich eine vollkommen übertriebene Meinung, obwohl es durchaus Argumente gegen Barret gibt.. Mag auf irgendwelche Sektierer in Europa zutreffen, aber die Frau sitzt gerade 3 Tage lang auf dem Folterstuhl und antwortet intelligent. Kaum jemand in Europa würde das aushalten.
    2. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Kann jemand der eine völlig verschrobene Meinung von Glaubensfragen hat die Objektivität von professionellen Personen mit privatem religiösem Hintergrund fair beurteilen? Ich glaube nicht. Wenn ich im Maschinenbau ein Urteil über eine technische Lösung fällen muss, dann kann es nicht sein dass mein Glaubens-Hintergrund mir da im Weg steht. So wenig wird Barrett als professionelle Richterin es sich erlauben können dass ihr Urteilsvermögen gtrübt ist.
    3. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @B.Dargelis
      Mal ehrlich, ich finde diesen Post absolut abscheulich! Weil die Frau religiös ist, ist sie dumm (eben nicht blitzgescheit - mit t!) und in irgendwelchen Traumata gefangen. Eigentlich ist eine solche Aussage für eine Richterin in dieser Position schlicht beleidigend! Man mag über die gesellschaftliche und politische Haltung von Barrett getrennter Meinung sein, ihre fachlichen Qualitäten als Juristin sind auch bei den Demokraten unbestritten, was einige hier übersehen!