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Demonstrierende in Beirut wollen die Vertrauensabstimmung zur neuen Regierung verhindern
Aus News-Clip vom 11.02.2020.
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Krawalle in Beirut Libanesische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

  • In einer von massiven Protesten begleiteten Abstimmung im libanesischen Parlament hat eine Mehrheit der Abgeordneten der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen.
  • Die Protestbewegung hatte zuvor dazu aufgerufen, die Vertrauensabstimmung im Parlament in Beirut zu verhindern.
  • Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten vor dem Parlament. Mehr als 370 Menschen wurden verletzt.

63 der 84 anwesenden Abgeordneten bestätigten das neue Kabinett von Ministerpräsident Hassan Diab. Diab versprach, bis Ende des Monats einen «Krisenplan» auszuarbeiten. «Jeder Tag», an dem dieser Plan nicht in Kraft sei, bedeute «mehr Verluste für das Land», sagte der Ministerpräsident.

Hassan Diab.
Legende: Der frühere Bildungsminister Diab war bislang im Libanon kaum bekannt. Sein Kabinett besteht zum grossen Teil aus Akademikern und früheren Regierungsberatern. Keystone

Bei der Bestätigung seines Kabinetts durch Präsident Michel Aoun Ende Januar hatte Diab angekündigt, auf die Protestbewegung zuzugehen. Aus Sicht der Demonstranten hebt sich die neue Regierung jedoch nicht deutlich genug von der bisherigen politischen Elite ab.

Tränengas und Wasserwerfer

Vor dem Parlament riefen Demonstranten Parolen wie «Kein Vertrauen». Es kam zu gewaltsamen Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften, über 370 Menschen wurden verletzt.

Die Sicherheitskräfte hatten das Parlamentsgebäude weiträumig abgeriegelt. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, warfen Demonstranten Steine auf Fahrzeuge von Abgeordneten und gegen Mauern rund um das Parlamentsgebäude. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein.

Zusammenstösse auf der Strasse.
Legende: Im Libanon kommt es seit Oktober zu Protesten gegen die Führungselite. Keystone

Schlimmste Wirtschaftskrise

Im Libanon kommt es seit Oktober zu Protesten gegen die Führungselite. Die Demonstranten prangern unter anderem die weit verbreitete Korruption und die schlechte Infrastruktur an. Regierungschef Saad Hariri trat auf Druck der Strasse zurück.

Bei den Demonstrationen kam es bereits mehrfach zu Zusammenstössen mit Sicherheitskräften. Die Proteste haben im Libanon die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Ende des Bürgerkriegs 1990 ausgelöst.

Machtaufteilung nach Konfessionen

In dem kleinen Land am Mittelmeer ist die Macht nach einem jahrzehntealten Proporzsystem auf die unterschiedlichen Konfessionen verteilt. Der Präsident ist immer ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentschef immer ein Schiit. Die Hisbollah hat sich jedoch zur einflussreichsten politischen Kraft entwickelt.

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