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Kreml-Kritiker Nawalny Kaum frei und schon wieder in Gewahrsam

  • Polizisten führten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ab, als er das Moskauer Gefängnis verliess.
  • Der Kreml-Kritiker hatte eine 30-tägige Haftstrafe abgesessen.
  • Er wurde auf einen Polizeiposten im Zentrum Moskaus gebracht, wie seine Sprecherin erklärte.
Alexej Nawalny
Legende: Die russischen Behörden nehmen Kreml-Kritiker Nawalny immer wieder in Gewahrsam. Keystone/Archiv

Dem Oppositionspolitiker wird laut seiner Sprecherin abermals ein Verstoss gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen. Noch am Montag solle er einem Richter vorgeführt werden. Ihm drohe eine 20-tägige Haftstrafe.

Ende August hatte ein Moskauer Gericht den Kreml-Kritiker zu der Haftstrafe verurteilt. Es warf ihm vor, wiederholt zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen zu haben. Nawalny bestritt dies nicht, machte aber geltend, dass die Behörden seine Anträge für Kundgebungen grundsätzlich ablehnten. Seine Festnahmen und Verurteilungen wertet er als politisch motivierten Einschüchterungsversuch.

Kampf gegen die Rentenreform

Der Oppositionspolitiker hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zu Protesten gegen die unpopuläre Rentenreform der Regierung aufgerufen. Die russische Regierung steht derzeit wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Reform unter Druck. Erst am Samstag waren in Moskau erneut 3000 Menschen aus Protest auf die Strasse gegangen.

Die am ersten Tag der Fussballweltmeisterschaft von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verkündeten Rentenpläne sahen ursprünglich vor, das Renteneintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben.

Nach anhaltenden Protesten und einem massiven Umfrageeinbruch für Präsident Wladimir Putin milderte der Staatschef die Pläne leicht ab: Für Frauen soll das Renteneintrittsalter nun um fünf statt acht Jahre angehoben werden. Es ist die erste Anhebung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren. Sie dürfte dazu führen, dass viele russische Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben – sie werden im Durchschnitt nur 65 Jahre alt.

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