- Bald läuft die Frist aus, in der der US-Präsident auf eigene Faust den Einsatz des US-Militärs gegen den Iran befehligen darf.
- Danach bräuchte er die Einwilligung des Kongresses – zumindest in der Theorie.
- In der Praxis gibt es aber drei Szenarien, wie die Offensive weitergehen könnte.
Die Frist für den Präsidenten geht auf ein Gesetz namens «War Powers Resolution» zurück, das 1973 infolge des Vietnamkriegs verabschiedet wurde. Es soll die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung sichern: Während der Präsident als Oberbefehlshaber die Truppen befehligt, darf allein der Kongress einen Krieg erklären und finanzieren.
Das Gesetz verpflichtet den Präsidenten, den Kongress binnen 48 Stunden nach Start einer Offensive über Militäreinsätze zu informieren. Trump informierte das Parlament am 2. März, nachdem der Krieg am 28. Februar begonnen hatte.
Ohne förmliche Zustimmung des Kongresses müssen die Kampfhandlungen nach 60 Tagen eingestellt werden. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden.
Wann diese Frist im aktuellen Fall ausläuft, ist nicht ganz klar. Je nach Zählweise könnten die im Gesetzestext genannten 60 Tage in der Nacht auf den 1. Mai oder in der Nacht auf den 2. Mai enden.
Dann wäre Trump gezwungen, die amerikanischen Truppen schrittweise abzuziehen. Auch wenn derzeit ein Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran besteht, müssten die Seestreitkräfte abgezogen werden, die für die Aufrechterhaltung der US-Blockade iranischer Häfen zuständig sind.
Drei mögliche Szenarien
Zwar erlischt die rechtliche Grundlage für offensive Schläge mit Ablauf der 60-Tage-Frist. In der Praxis gibt es aber drei Szenarien, wie die Offensive weitergehen könnte.
- Die 30-Tage-Frist
Das Gesetz gewährt eine Verlängerung der Frist um 30 Tage, solange der Präsident eine «unvermeidbare militärische Notwendigkeit» für den weiteren Einsatz der Streitkräfte feststellt, um Truppen sicher abziehen zu können. Der Oberbefehlshaber muss den Kongress schriftlich darüber informieren. Kritiker befürchten, dass Trump diese Phase für neue Manöver nutzen könnte, die faktisch die Offensive fortsetzen würden.
- Erklärung der Selbstverteidigung
Der Präsident kann argumentieren, dass die nationale Sicherheit unmittelbar bedroht ist. In diesem Fall beansprucht das Weisse Haus oft Vorrang vor dem Gesetz.
- Politisches Patt
Setzt Trump die Offensive weiter fort, kann der Kongress die Finanzierung stoppen und damit den Krieg stoppen. Dagegen könnte Trump allerdings ein Veto einlegen. Um dieses zu brechen, bräuchte das Parlament dann zwei Drittel der Stimmen aller anwesenden Kongressabgeordneten und Senatoren. Da die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit in beiden Kammern haben, gilt das als unwahrscheinlich.
Gesetz bietet Ausnahmen und Schlupflöcher
Die «New York Times» rechnet fest damit, dass «Trump und die republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat das Gesetz ignorieren werden».
Stattdessen dürften sie Umschreibungen für die US-Offensive suchen, mit denen sie die Kampfhandlungen für sich legitimieren. Damit könnte sich die Auseinandersetzung über die Rechtmässigkeit des Iran-Kriegs künftig vor Gericht verlagern. Demokraten arbeiten bereits an Klagen, um den Krieg zu stoppen.
