- Die Israelische Armee hält nach eigenen Angaben nun 40 Prozent der Stadt Gaza unter operativer Kontrolle.
- EU-Vizepräsidentin Teresa Ribera kritisiert das Vorgehen Israels und spricht in diesem Zusammenhang erstmals über «Völkermord» im Gaza-Streifen.
- Israel wies die Äusserung Riberas umgehend zurück.
Israel treibt die Vorbereitungen für die umstrittene Einnahme der Stadt Gaza voran. Nach Schätzungen halten sich immer noch rund eine Million Menschen in dem Gebiet auf.
Das israelische Militär habe nun «die operative Kontrolle über 40 Prozent von Gaza-Stadt», sagte Armeesprecher Effie Defrin am Donnerstag. Ob das so ist, lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht verifizieren.
Wir werden den Druck auf die Hamas erhöhen, bis sie endgültig besiegt ist.
Der Einsatz werde in den kommenden Tagen ausgeweitet und intensiviert. «Wir werden den Druck auf die Hamas erhöhen, bis sie endgültig besiegt ist.» Die Mobilisierung von Reservisten gehe weiter.
Vizepräsidentin der EU-Kommission spricht erstmals von Völkermord
Wegen des militärischen Vorgehens gerät Israel immer mehr unter Druck. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, die schon länger als entschiedene Kritikerin des israelischen Militäreinsatzes gilt, sprach nun erstmals ausdrücklich von Völkermord.
Der «Genozid in Gaza» entlarve «Europas Versagen», gemeinsam zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen, sagte sie in Paris. Die EU-Kommission als Institution hat den Begriff im Zusammenhang mit Gaza bisher nicht verwendet.
Israel weist Genozid-Vorwurf zurück
Israel wies die Äusserung Riberas zurück. Die Spanierin habe sich «zum Sprachrohr der Hamas-Propaganda» gemacht, teilte das Aussenministerium mit.
Zudem erklärt das Aussenministerium zu Riberas Äusserungen: «Anstatt die von der Hamas verbreitete ‹Völkermord›-Legende nachzuplappern, hätte Ribera die Freilassung aller Geiseln und die Niederlegung der Waffen durch die Hamas fordern sollen, damit der Krieg beendet werden kann.» Die für Wettbewerbspolitik und grünen Wandel zuständige EU-Kommissarin hatte den Begriff in einer Rede an der Pariser Universität Sciences Po verwendet.
Berichte über neue Bemühungen für Gaza-Deal
Derweil laufen weiter Bemühungen der Vermittler um ein Abkommen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff habe sich am Donnerstag in Paris mit Vertretern Katars getroffen, berichtete der israelische Sender Channel 12 unter Berufung auf zwei informierte Quellen. Bislang gebe es jedoch keine Fortschritte in den Verhandlungen – «hauptsächlich wegen der israelischen Position».
Flucht aus Gaza-Stadt
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Bild 1 von 3. Überladen mit Hab und Gut flüchten die Palästinenser aus der umkämpften Stadt. Bildquelle: Keystone/Jehad Alshrafi.
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Bild 2 von 3. Während einige Menschen ausharren, flüchten andere aus der Stadt. Bildquelle: Keystone/Jahed Alshrafi.
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Bild 3 von 3. Vertriebene Palästinenser fliehen entlang der Küstenstrasse im Norden von Gaza. Bildquelle: Keystone/Jehad Alshrafi.
Die Hamas hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie warte weiterhin auf eine Antwort Israels auf den Vorschlag für eine Waffenruhe. Man sei bereit zu einem «umfassenden Abkommen», das eine Freilassung aller Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge vorsieht.
Netanjahus Position bleibt klar
Netanjahu beharrt jedoch inzwischen auf einem umfassenden Deal, bei dem alle Geiseln auf einen Schlag freigelassen werden, nicht wie bei früheren Vereinbarungen nach und nach in mehreren Gruppen. Von den 48 Geiseln, die sich in Gaza befinden, sind nach israelischen Informationen noch 20 am Leben. Bei den anderen geht es demzufolge um die Überstellung ihrer sterblichen Überreste.
Zudem pocht Netanjahu auf eine Kapitulation und Entwaffnung der Hamas und den Erhalt der Sicherheitskontrolle über den Gaza-Streifen.
