Den Konflikt in drei Phasen beenden und einen Wiederaufbau des Gazastreifens ermöglichen. Das ist die Zielrichtung des Plans, den US-Präsident Joe Biden am letzten Freitag vorgelegt hatte. Doch gleichzeitig habe weiterhin keine Partei einen Plan für den Tag danach und der israelische Kriegsminister wolle den Krieg mit Libanon, stellt SRF-Nahost-Expertin Susanne Brunner fest.
Susanne Brunner
Leiterin Auslandredaktion
SRF News: Wie reagiert die israelische Regierung auf den am Freitag von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan?
Susanne Brunner: Da gibt es drei unterschiedliche Reaktionen: Premier Netanjahu schweigt. Vorsichtige Zustimmung kommt von seinem grössten Koalitionspartner, der ultra-orthodoxen Schas-Partei. Und schliesslich der Aufruf zu einem neuen Krieg neben dem im Gazastreifen: Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir fordert einen Krieg mit Libanon. Bemerkenswert: US-Präsident Joe Biden präsentierte den Friedensplan am Wochenende als israelischen Vorschlag. Angesichts der unterschiedlichen Reaktionen innerhalb der Regierung sind Zweifel an Bidens Darstellung sicher berechtigt.
Was lässt die Terrorgruppe der Hamas verlauten?
Die radikalislamische Terrororganisation Hamas stellt fest: Wenn Israel glaubhaft einen dauerhaften Waffenstillstand verspreche, also faktisch ein Ende des Krieges, dann, und nur dann würde die Hamas allenfalls Ja sagen zu Bidens Plan.
Keine Seite will offenbar nachgeben, weshalb nicht?
Weil keine Seite einen Plan hat für den Tag danach. Einen Gazastreifen, in dem die Hamas mitregiert, wird Israel niemals zulassen. Premier Netanjahu weiss, dass ein Ende des Krieges unter anderem Neuwahlen bedeutet, bei denen er die Macht verlieren würde. Er steht wegen angeblicher Korruption vor Gericht und könnte sogar im Gefängnis landen. Innerhalb Netanjahus Regierungskoalition gibt es zudem völlig wahnwitzige Vorstellungen von einer Zukunft des Gazastreifens: Pläne von einem Gazastreifen ganz ohne Palästinenser, mit einer Skyline wie Singapur oder Dubai.
Bei der Hamas herrscht anscheinend die Vorstellung, Israel werde sich mitsamt Bevölkerung in Luft auflösen. Ohne realistischen Plan danach, ohne Verhandlungen, ist die Einwilligung in einen Friedensplan fast aussichtslos. Das Blutvergiessen scheint die Verantwortlichen weniger zu schrecken als das, was nach dem Blutvergiessen kommt.
Es gibt immer häufiger Angriffe zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hisbollah. Stehen die Zeichen auf Krieg?
Für die betroffene Bevölkerung auf beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze ist schon Krieg: Insgesamt 150'000 Menschen mussten ihre Dörfer verlassen und vor den gegenseitigen Luftangriffen ins Landesinnere flüchten. Es gibt auf beiden Seiten Tote und Verletzte und Grossbrände, die schwer unter Kontrolle zu bringen sind.
Seit Dienstagabend stehen die Zeichen besorgniserregend auf Krieg: Israels Regierung und Armeeführung zeigen sich bereit für einen Krieg mit der Hisbollah. Die Hisbollah ist allerdings ein ganz anderer Gegner als die Hamas – mit Zehntausenden Raketen, die überall in Israel Ziele treffen können. Libanon steht als Staat sowieso schon komplett am Abgrund. Ein Krieg ist das Letzte, was das Land braucht. Man kann nur hoffen, dass da Diplomatie und Vernunft eine Chance haben.
Das Gespräch führte Daniel Hofer.
