Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Galant entlassen. Grund seien zu viele Differenzen zwischen den beiden Politikern über Israels Kriegsführung gewesen, teilte das Büro Netanjahus mit. Neuer Verteidigungsminister solle Aussenminister Israel Katz werden.
Galant: Drei Streitpunkte mit Netanjahu
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Der entlassene Verteidigungsminister Galant nannte drei Streitpunkte mit Netanjahu als Auslöser seiner Entlassung. Dabei handele es sich um seinen Widerstand gegen ein Gesetz, das viele streng religiöse Männer in Israel vom Wehrdienst befreien soll, seine Forderung nach einem Deal zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie nach der Einrichtung einer staatlichen Kommission zur Untersuchung des Massakers am 7. Oktober vergangenen Jahres. Galant warnte vor einem «Kainsmal» für die israelische Gesellschaft, sollten die noch lebenden Geiseln nicht befreit werden.
Die Entlassung von Verteidigungsminister Galant hat in Israel einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In Tel Aviv und Jerusalem gingen Tausende Menschen auf die Strasse, um gegen die Entlassung und gegen Netanjahu zu demonstrieren. In Tel Aviv blockierten sie die wichtige Stadtautobahn Ajalon mit brennenden Autoreifen und skandierten «Bibi ist ein Verräter», «Bibi ins Gefängnis» und «kriminelle Regierung», wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete.
Bei einem erneuten israelischen Luftangriff südlich der libanesischen Hauptstadt Beirut sind Behörden zufolge mindestens 20 Menschen getötet worden. 14 weitere seien verletzt worden, berichtete das libanesische Gesundheitsministerium. Der Angriff erfolgte demnach in der küstennahen Stadt Bardscha rund 30 Kilometer von Beirut entfernt. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten dauerten an. Es war bereits der zweite Luftangriff südlich der Hauptstadt. Zuvor meldete das Ministerium einen Toten und 20 Verletzte nach einem Luftschlag in Dschijeh.
Israel führt parallel zum Krieg im Gazastreifen auch einen Krieg mit der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon. Diese beschiesst Israel seit einem Jahr; nach eigener Darstellung zur Unterstützung der islamistischen Hamas im Gazastreifen, die am 7. Oktober 2023 ein Massaker in Israel angerichtet hatte.
Israels Luftwaffe hat am Dienstag den zweiten Tag in Folge Ziele in Syrien angegriffen. Dabei bombardierte das Militär nach eigenen Angaben Waffenlager der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah in der syrischen Stadt Kusseir, die sich nur wenige Kilometer entfernt von der Grenze zum Libanon befindet.
Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien bestätigte den Luftschlag auf ein Industriegebiet der Stadt. Schwere Explosionen seien zu hören gewesen. Dichte Rauchwolken stiegen in dem Gebiet auf.
Israels Luftwaffe hat nahe der Felsenfestung Masada am Toten Meer eine feindliche Drohne abgeschossen. Das teilten die israelischen Streitkräfte am Dienstag mit. Die Ruinen der Festung, die zum Unesco-Weltkulturerbe zählen, sind ein wichtiges Zeugnis jüdischer Geschichte in der Region.
Diplomatie, Verhandlungen und Unterstützung
US-Aussenminister Antony Blinken dringt auf mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen. Die Zivilisten in dem von Israel abgeriegelten Küstenstreifen bräuchten zusätzliche Nahrungsmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs, sagte Blinken nach Angaben des US-Aussenministeriums bei einem Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant am Montag.
Gesetz in Israel gegen «Terrorunterstützung»
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In Israel kann künftig Erziehungseinrichtungen, die «sich mit Terroraktivitäten oder Terrororganisationen identifizieren», die Finanzierung entzogen werden. Das Parlament in Jerusalem billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf in letzter Lesung. Dieser sieht ebenfalls vor, dass Lehrer oder Lehrerinnen, die wegen Terrorvergehen verurteilt wurden oder die öffentlich Unterstützung für Terroranschläge äussern, sofort entlassen werden. 55 von 120 Abgeordneten stimmten für und 45 gegen den Gesetzesentwurf. Die Opposition hatte die Abstimmung über den umstrittenen Vorstoss mit stundenlangen Debatten verzögert. In der Erklärung für den Gesetzesentwurf war die Rede von einem «Phänomen, das vor allem Schulen in Ost-Jerusalem betrifft».
Die jüdisch-arabische Organisation Sikui-Aufak, die sich für Gleichberechtigung aller Bürger in Israel einsetzt, sprach dagegen von einem «zerstörerischen Gesetz», dessen Ziel die «Verfolgung von Lehrern» sei. Die Initiatoren wollten so «Lehrer und Lehrerinnen einschüchtern und zum Schweigen bringen».
Am Dienstag kündigte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) an, dass 100 Patienten aus dem Gazastreifen gebracht werden. Der Grund dafür ist die dramatische Versorgungslage im Gebiet. Unter den Patienten seien auch Kinder mit Trauma-Belastungen und chronischen Erkrankungen, teilt ein Vertreter der WHO mit. Die Patienten sollen am Mittwoch nach Israel gebracht und dann von dort in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen werden. Ein Teil der Patienten werde anschliessend nach Rumänien gebracht.
Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat Libanon weitere Hilfe für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen im Land zugesichert. «Das ist im Interesse des Libanons, hier zu stabilisieren, das ist aber auch im Interesse Deutschlands», sagte Schulze bei einem Kurzbesuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Es gehe darum, den Menschen einen Verbleib in der Region zu ermöglichen. «Wenn der Nahe Osten und gerade der Libanon sich weiter destabilisieren, werden wir das auf jeden Fall auch in Deutschland merken.»
Schulze machte sich für einen baldigen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah stark. Gleichzeitig verteidigte die SPD-Politikerin aber auch die im Libanon viel kritisierten deutschen Rüstungsexporte nach Israel, die die Regierung zuletzt wieder ausgeweitet hat. «Wir unterstützen Israel, das ist Teil unserer Staatsräson, Israel muss sich verteidigen können», sagte Schulze.
Die humanitäre Lage im Libanon ist nach Angaben der Vereinten Nationen mittlerweile noch schlimmer als im vergangenen Krieg 2006. «Die Situation ist in den vergangenen Tagen weiter eskaliert», teilte das UNO-Nothilfebüro Ocha am Sonntag mit. Grund seien unter anderem die zerstörte kritische Infrastruktur, darunter im Gesundheitswesen.
Polio-Impfrunde ist am Samstag wieder angelaufen
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Nach einer Unterbrechung wegen heftiger Kämpfe wird die Polio-Impfkampagne im nördlichen Gazastreifen fortgesetzt. Laut Unicef stehen die Teams vor «beispiellosen Herausforderungen». Seit dem Neustart der Impfaktion am Samstag haben mehr als 58’600 Kinder unter 10 Jahren eine zweite Dosis erhalten, wie das Kinderhilfswerk Unicef sowie die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Militärbehörde Cogat mitteilen.
Trotz zugesagter Feuerpausen meldete die Weltgesundheitsorganisation am ersten Tag der Impfrunde einen Angriff auf ein Impfzentrum, bei dem sechs Menschen verletzt wurden. Berichten aus medizinischen Kreisen zufolge ging der Angriff von der israelischen Armee aus, die jedoch bestreitet, zu dem Zeitpunkt in dem Gebiet aktiv gewesen zu sein. Diese Angaben sind bisher nicht unabhängig bestätigt.
Angesichts der wachsenden Spannungen im Nahen Osten haben die USA Langstreckenbomber vom Typ B-52 vom Luftwaffenstützpunkt Minot im US-Bundesstaat North Dakota in die Region verlegt. Die strategischen Bomber seien im Zuständigkeitsgebiet des US-Zentralkommandos eingetroffen, teilte das US-Militär am Sonntag mit. Zuletzt hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Entsendung zusätzlicher Kriegsschiffe zur Raketenabwehr, eines Jagdgeschwaders sowie von Tankflugzeugen und mehreren B-52-Langstreckenbombern in die Region genehmigt.
Israel benachrichtigt UNO über Umsetzung von UNRWA-Verbot
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Israel hat die Vereinten Nationen offiziell über die Umsetzung des beschlossenen Arbeitsverbots für das Palästinenserhilfswerk UNRWA informiert. Das teilte der israelische UNO-Botschafter Danny Danon auf der Plattform X mit.
Seinem Post hängte er eine Kopie vom Schreiben des Aussenministeriums in Jerusalem an. Demnach wird die Gesetzgebung nach einer dreimonatigen Frist in Kraft treten. In dieser Zeit und danach werde Israel weiterhin mit internationalen Partnern, einschliesslich anderer UNO-Organisationen, zusammenarbeiten, um humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza auf eine Art gewährleisten, die nicht Israels Sicherheit gefährde.
Geflüchtete, Opfer, Geiseln
Seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen sind laut palästinensischen Angaben 43'391 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden. 102'347 Menschen seien demnach durch die Kämpfe verletzt worden (Stand 5.11.24).
Israel hat einem Armeesprecher zufolge seit Kriegsbeginn mindestens 17'000 militante Palästinenser im Gazastreifen «eliminiert» (Stand 15.8.2024). Das Militär lehnt es ab, auszuführen, ob damit Tötungen gemeint sind oder ob die Zahl auch Festgenommene und Verletzte umfasst. Ob es sich dabei ausschliesslich um Mitglieder der Hamas oder auch um Mitglieder anderer Terrorgruppen handelt, gab die Armee nicht bekannt. Vor Kriegsbeginn soll es nach Schätzungen des Militärs rund 30'000 Hamas-Kämpfer gegeben haben.
Im Libanon sind gemäss Behördenangaben seit Ausbruch der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der Hisbollah im Oktober 2023 3013 Menschen getötet und 13'553 verletzt worden (Stand 5.11.2024).
Beim Terrorangriff am 7. Oktober 2023 wurden auf israelischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet, darunter mindestens 850 Zivilisten. Weitere 250 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Ein Jahr nach dem Angriff auf Israel hat die Hamas nach israelischer Zählung noch rund 100 Geiseln im Gazastreifen in ihrer Gewalt. Etwa die Hälfte der rund 100 Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, seien noch am Leben, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Medienberichten zufolge Anfang Oktober in Jerusalem. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht.
Seither sind nach UNO-Angaben fast 1.9 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Das sind über 85 Prozent der Bevölkerung. Etwa eine Million Menschen seien in UNO-Einrichtungen im Gazastreifen untergekommen, so eine Mitteilung vom 17. April.
Glückskette sammelt für Zivilbevölkerung im Nahen Osten
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Wegen der Eskalation des Nahostkonflikts in Libanon und der sich täglich verschlechternden Lage der Zivilbevölkerung in Gaza verstärkt die Glückskette ihre Hilfe für die Betroffenen der humanitären Krise im Nahen Osten und ruft erneut dringend zu Spenden auf.
Die Glückskette unterstützt ihre Schweizer Partnerorganisationen vor Ort – sie hilft dort, wo die humanitären Bedürfnisse am grössten sind. Diese Partnerorganisationen garantieren die Überwachung der Hilfeleistungen und sie garantieren dafür, dass die Hilfe die Not leidenden Menschen erreicht. Hier können Sie spenden.
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