Krieg in der Ukraine - Mögliche Friedenskonferenz in der Schweiz? EDA bestätigt nicht

• Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen.
• Die EU-Staaten und die USA sowie Kanada wollen ferner Präsident Wladimir Putin und Aussenminister Sergej Lawrow mit neuen Sanktionen belegen. Eine Möglichkeit ist das Einfrieren von Vermögenswerten.
• Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko «kompliziert und angespannt».
• Die Aussenminister der EU wollen am Sonntag um 18 Uhr weitere Entscheidungen im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine treffen.
• Joe Biden hat 350 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine bewilligt. Der US-Präsident hat eine entsprechende Anweisung ans Aussenministerium in einem Memorandum erteilt.
• Eine gegen Russland gerichtete Resolution ist im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Moskau legte sein Veto ein.
• Laufend informiert SRF hier im Liveticker und auf Radio SRF 4 News über die Entwicklung in der Ukraine.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 6:02

  Umfrage in der Schweiz: Mehrheit für Übernahme der EU-Sanktionen

  Die Schweiz solle wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen Russland ergreifen, findet eine knappe Mehrheit in einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts Link, über welche der «Sonntagsblick» berichtet. Rund 52 Prozent seien für die Übernahme der EU-Sanktionen, rund ein Viertel jeweils dagegen oder unentschlossen.

  Dass der Westen direkt militärisch in den Krieg eingreifen soll, lehnen 54 Prozent ab. Nur 26 Prozent der Befragten wären dafür. Zwei Drittel finden zudem, dass der Bundesrat eine aktive Vermittlerrolle einnehmen soll. Und über 70 Prozent sagen, die Schweiz solle Flüchtende aufnehmen. An der Online-Umfrage nahmen etwas über tausend Personen teil.

• 5:52

  China will Sanktionen nicht mittragen

  China ist nicht bereit, den Einsatz von Sanktionen zu unterstützen. Dies teilt das chinesische Aussenministerium am Sonntag auf Twitter mit. «China unterstützt den Einsatz von Sanktionen zur Lösung von Problemen nicht und ist gegen einseitige Sanktionen, die keine Grundlage in internationalem Recht haben», zitiert das Ministerium eine Erklärung des chinesischen Aussenministers Wang Yi.

  In einem Telefongespräch mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock habe Minister Wang gesagt, der UNO-Sicherheitsrat solle zu einer Lösung der derzeitigen Krise beitragen, anstatt neue Konfrontationen anzuzetteln. Baerbock hatte in dem Gespräch auf die besondere Verantwortung Chinas als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates hingewiesen.

• 4:06

  Russische Atomwaffen in Belarus?

  Heute Sonntag wird in Belarus ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten, die Machthaber Alexander Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen soll sowie eine künftige dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land.

  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Lukaschenko in einem Telefongespräch deshalb davor gewarnt, Russland die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Boden zu erlauben. Das teilte der Elysée-Palast mit. Macron forderte Lukaschenko auf, so schnell wie möglich den Abzug der russischen Truppen von seinem Boden zu veranlassen. Bei der Durchführung humanitärer Hilfsaktionen für die Ukraine solle Belarus mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten.

  

  Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin Mitte Februar.

  Keystone

• 3:10

  Gasleitung bei schweren Kämpfen explodiert

  Im Verlauf schwerer Kämpfe rund um die ukrainische Stadt Charkiw ist in der Nacht zum Sonntag eine Gasleitung nach einer Explosion in Flammen aufgegangen. Nach Darstellung der ukrainischen Agentur Unian wurde die Leitung von russischen Truppen gesprengt.

  Zu dem Video der Explosion, das von der Agentur verbreitet wurde, hiess es, dass es sich dabei «nicht um einen nuklearen Angriff handelt, auch wenn es so aussehen mag». Unklar war, ob es sich bei der Leitung um eine regionale Erdgasleitung oder um einen Teil der aus Russland nach Europa führenden Leitungen handelt.

  Laut der ukrainischen Armee wurde ein Angriff auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine abgewehrt. Im Süden der Ukraine sei russischen Einheiten hingegen ein Vorstoss gelungen, so die Armee weiter. Gemäss Medienberichten gehen auch die Kämpfe in den Aussenbezirken der Hauptstadt Kiew weiter. Dabei sei eine Deponie mit radioaktiven Abfällen getroffen worden.

  Alle Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

• 2:29

  Musk aktiviert Satelliten-Internet für Ukraine

  Tech-Milliardär Elon Musk unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine mit seinem Satelliten-Internetdienst Starlink. «Der Starlink-Dienst ist jetzt in der Ukraine aktiv. Weitere Terminals unterwegs», schrieb Musk am Samstag (Ortszeit) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Er kam damit einer Bitte des ukrainischen Ministers für Digitalisierung, Vize-Premier Mychajlo Fedorow, nach.

  Starlink ist ein von Musks US-Raumfahrtunternehmen SpaceX betriebenes Satellitennetzwerk, das künftig für weltweiten Internetzugang sorgen soll. Die Satelliten sollen insbesondere Gebiete erreichen, in denen zuvor keine oder eine nicht ausreichende Internetverbindung zur Verfügung stand.
• 2:03

  Swiss fliegt noch nach Russland

  Die Schweizer Fluggesellschaft Swiss, die zum Lufthansa-Konzern gehört, fliegt weiterhin nach und über Russland, wie eine Sprecherin auf Anfrage von SRF mitteilt. Man beobachte aber die Entwicklung der Lage und stehe in engem Austausch mit Schweizer und internationalen Behörden. Die Swiss fliegt aktuell von Zürich und Genf nach Moskau sowie von Genf nach St. Petersburg.

  Die Lufthansa hat mitgeteilt, mindestens für die nächsten sieben Tage nicht mehr nach oder über Russland zu fliegen. Sie reagiere damit auf die «sich abzeichnende regulatorische Situation». Die deutsche Bundesregierung bereitet eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Maschinen vor. Bei anderen Staaten, die das bereits getan haben, hat Russland im Gegenzug jeweils den russischen Luftraum für diese Länder gesperrt.
• 23:12

  Verbündete beschliessen Ausschluss russischer Banken aus Swift

  Die westlichen Staaten haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Demnach werden alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen.

  Soweit erforderlich, sollen weitere russische Banken dazukommen. Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden. Noch handelt es sich um einen Vorschlag der EU-Kommission. Die formal juristische Zustimmung der EU fehlt noch.

  Der Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift gilt als eine Art «wirtschaftliche Atombombe».
• 23:03

  Schweiz plant laut Medienbericht Ukraine-Konferenz in Genf - EDA bestätigt nicht

  Die Schweiz plant laut einem Medienbericht eine Ukraine-Friedenskonferenz in Genf. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski soll Bundespräsident Ignazio Cassis in einem Telefongespräch am Samstag um die Organisation eines solchen Treffens gebeten haben, wie es auf Tamedia-Onlineportalen hiess. Unmittelbares Ziel einer Konferenz wäre zumindest ein Waffenstillstand in der Ukraine.

  Anlass für eine solche Konferenz sei die kommende Woche in Genf stattfindende Zusammenkunft des Uno-Menschenrechtsrates, zu welcher der russische Aussenminister Sergej Lawrow anreise. Auch US-Aussenminister Antony Blinken werde eine Rede halten, allerdings zugeschaltet.

  Cassis' Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wollte den Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Samstagabend nicht bestätigen - auch nicht, dass der Bundesrat am Sonntag oder Montag eine Sondersitzung abhalten wolle über einen Entscheid zu Schweizer Sanktionen gegen Russland, wie Tamedia ebenfalls online meldete.

• 22:37

  Verkehrsminister will Luftraum für russische Maschinen schliessen

  Im Konflikt mit Russland bereitet die Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Maschinen vor. Bundesverkehrsminister Volker Wissing befürworte die Sperrung und habe angeordnet, alles dafür vorzubereiten, teilte sein Ministerium mit.
• 22:11

  Vitali Klitschko: Lage ist «angespannt»

  Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko «kompliziert und angespannt». «Die Nacht wird schwierig», schrieb er am Samstagabend im Nachrichtenkanal Telegram mit Blick auf einen drohenden Angriff russischer Truppen. «Der Feind ist nicht in die Stadt eingedrungen, aber in Kiew operieren Sabotagegruppen.» Das Militär und die Strafverfolgungsbehörden würden «Saboteure neutralisieren». Darunter wird in der Regel verstanden, dass Menschen getötet werden.

  Russland beschiesse auch Wohnviertel in der Hauptstadt, behauptete Klitschko. Das liess sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau dementiert vehement, ukrainische Zivilisten anzugreifen. Klitschko hingegen sagte, seit Beginn des Angriffs seien in Kiew bereits sechs Zivilisten getötet worden, darunter ein Kind. Zudem seien 71 Menschen verletzt worden.
• 22:03

  Lufthansa meidet Russland: Maschinen verlassen Luftraum

  Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges fliegt die Lufthansa zunächst nicht mehr nach oder über Russland. Aufgrund «der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation» gelte dies für sieben Tage, teilte der Konzern mit. Flüge nach Russland werden demnach ausgesetzt. «Flüge, die sich im russischen Luftraum befinden, werden diesen in Kürze wieder verlassen.»

• 21:34

  EU-Aussenminister wollen Sonntagabend weitere Entscheidungen fällen

  Die Aussenminister der Europäischen Union wollen am Sonntag weitere Entscheidungen im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine treffen. Man werde virtuell zusammenkommen, um weitere Massnahmen zur Unterstützung der Ukraine und gegen die Aggression Russlands zu beschliessen, erklärt der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. «Ich werde ein Nothilfepaket für die ukrainischen Streitkräfte vorschlagen, um sie in ihrem heldenhaften Kampf zu unterstützen», twittert er. Das Treffen werde um 18 Uhr MEZ beginnen.
• 20:55

  Slowakei zahlt Bürgern 200 Euro pro Monat für Aufnahme von Ukrainern

  Die Slowakei unterstützt ihre Bürger, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen. Slowakische Haushalte und Institutionen würden je erwachsenem Flüchtling 200 Euro pro Monat erhalten, sagt Finanzminister Igor Matovic. Pro Kind und Monat seien es 100 Euro. Das EU-Mitglied hat nach eigenen Angaben zuletzt bereits mehr als 10'000 Ukrainer aufgenommen. Die Regierung hat auch zugestimmt, Artilleriemunition und Treibstoff an die ukrainischen Streitkräfte zu schicken und eine Nato-Kampfgruppe zu beherbergen, um die Ostflanke des Bündnisses zu verstärken.

• 20:31

  Abramowitsch gibt Verwaltung des FC Chelsea ab

  Der russische Oligarch Roman Abramowitsch hat die Verwaltung des englischen Champions-League-Siegers FC Chelsea an die Treuhänder der wohltätigen Stiftung des Fussball-Clubs abgegeben. Das geht aus einer Mitteilung des Premier-League-Clubs am Samstagabend hervor.

  Abramowitsch war in den vergangenen Tagen zunehmend wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Kritik geraten. Forderungen nach Sanktionen gegen den Chelsea-Eigentümer wurden immer lauter.

  

  Keystone

• 20:17

  Pentagon: Inzwischen Zehntausende Russische Soldaten in der Ukraine

  Die russischen Streitkräfte sind nach Angaben eines ranghohen Vertreters des US-Verteidigungsministeriums inzwischen mit «Zehntausenden» Soldaten in die Ukraine einmarschiert. Die Russen hätten inzwischen «mehr als 50 Prozent» ihrer zusammengezogenen Kampftruppen auf ukrainischem Gebiet, sagte der Vertreter des Pentagons am Samstag in einem Briefing für Journalisten. «Ich denke, es ist sicher anzunehmen, dass es hier um Zehntausende geht, aber ich werde es nicht genauer sagen», erklärte er einer Mitschrift des Pentagons zufolge.

  Russland habe rund um die Ukraine mehr als 150'000 Soldaten zusammengezogen. Dazu gehörten neben den Kampfverbänden auch Einheiten für Logistik und andere Aufgaben. Inzwischen sei davon auszugehen, dass mehr als die Hälfte der Kampftruppen auf ukrainischem Gebiet sei.

• 19:45

  Wie sind die Sanktionen der Schweiz gegen Russland zu bewerten?

  Auch das «Echo der Zeit» von Radio SRF sendete am Abend eine Schwerpunktsendung zum Krieg in der Ukraine. Darin spricht unter anderem der langjährige Russland-Korrespondent David Nauer über die aktuelle Lage, der Politologe Andrei Kolesnikov vom Carnegie Center in Moskau spricht über die Stimmungslage in Russland, und Laurant Goetschel, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Basel und Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace, geht der Frage nach, wie die Sanktionen der Schweiz gegen Russland zu bewerten sind.

  Die ganze Sendung gibt es unten nachzuhören.

• 19:09

  Deutschland liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen an Ukraine

  Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte werden mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ «Stinger» unterstützt.

  «Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung», erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz. «In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.»

  Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich über die angekündigte Lieferung erfreut gezeigt. «Deutschland hat gerade die Lieferung von Panzerabwehr-Granatwerfern und Stinger-Raketen an die Ukraine angekündigt. Weiter so, Kanzler Olaf Scholz», schrieb Selenski am Samstagabend auf Twitter. «Die Anti-Kriegs-Koalition handelt!»
• 19:02

  Internetseite von Putins Präsidialamt ist offline

  Die Website des russischen Präsidialamts ist nicht mehr erreichbar. Bei einem Aufruf der Kreml-Adresse kremlin.ru erscheint eine Fehlermeldung. Zuvor hatten Medien über Cyberattacken auf verschiedene Internetauftritte von Regierung und Staatsmedien berichtet.

  Nach dem Bekanntwerden der Invasion Russlands hatte unter anderem das Hacker-Kollektiv Anonymous einen Cyberwar gegen Russland ausgerufen.
• 18:40

  Russische Truppen nehmen strategisch wichtigen Ex-Flugplatz ein

  Russische Truppen haben bei ihrem Angriff auf die Ukraine einen strategisch wichtigen früheren Flugplatz im Süden des Landes eingenommen. Wie die Gebietsverwaltung der Grossstadt Berdjansk am Samstag mitteilte, befindet sich schweres russisches Militärgerät auf dem Airport. Die Stadt ist Medienberichten zufolge von russischen Truppen eingeschlossen, die von dort weiter auf Mariupol vorrücken und die Stadt in die Zange nehmen könnten. Mariupol liegt in der Nähe der ostukrainischen Separatistengebiete und ist der letzte wichtige Hafen unter Regierungskontrolle am Asowschen Meer. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre.
• 18:35

  Medwedew: Militäreinsatz in Ukraine wird trotz Sanktionen fortgesetzt

  Russland will laut Ex-Präsident Dmitri Medwedew trotz westlicher Sanktionen den Einmarsch in die Ukraine nicht abbrechen. «Die Militäroperation zum Schutz des Donbass wird vollständig und bis zum Erreichen aller Ergebnisse durchgeführt. Nicht mehr und nicht weniger», schrieb der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats im sozialen Netzwerk Vkontakte. Daran änderten auch die Strafmassnahmen des Westens nichts.

  Medwedew bezeichnete die Sanktionen des Westens als «politische Ohnmacht, die sich aus der Unfähigkeit ergibt, den Kurs Russlands zu ändern». «Jetzt werden wir von überall vertrieben, bestraft, verängstigt, aber wir haben wieder keine Angst», sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin.

  

  Russland werde «spiegelbildlich» antworten, sagt Medwedew.

  Keystone