- Die Nato aktiviert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa und hat für Freitag eine Sondersitzung einberufen.
- Der Bundesrat ist aufgrund des russischen Angriffs am Vormittag zusammengekommen und tritt am Nachmittag vor die Medien.
- Vertreter der UNO, der Nato, europäischer Regierungen und der US-Präsident verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine.
Nach der Ankündigung des russischen Einmarsches hat UNO-Generalsekretär António Guterres an Moskau appelliert: «Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland.» Dieser Konflikt müsse jetzt beendet werden, sagte Guterres nach einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
Guterres sprach von dem möglicherweise schwersten Konflikt in Europa seit Jahrzehnten und seinem «traurigsten Tag» als UNO-Generalsekretär.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilt den Angriff ebenfalls auf das Schärfste. Der «rücksichtslose und unprovozierte» Angriff bringe «die Leben zahlloser Zivilisten» in Gefahr, so Stoltenberg.
«Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen, hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt.»
Auch US-Präsident Joe Biden spricht in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski von einem «unprovozierten und ungerechtfertigten» russischen Angriff. Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür «zur Rechenschaft ziehen».
Mögliche Massnahmen will Biden an diesem Donnerstag auch mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen besprechen.
Scholz, Macron und Draghi solidarisch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilt das militärische Vorgehen Russlands ebenfalls aufs Schärfste. «Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen.»
Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa.
Die Solidarität Deutschlands gelte der Ukraine und ihren Menschen. «Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen», fordert Scholz. «Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa.» Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsangehörige in der Ukraine erneut und dringend aufgefordert, das Land zu verlassen. Der Bundestag will am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammentreten.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert Russland auf, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen. Er versichert dem Land die Solidarität.
Auch für den italienischen Premierminister Mario Draghi ist der russische Angriff «ungerechtfertigt und unentschuldbar». Italien stehe «in diesem dramatischen Moment an der Seite des ukrainischen Volkes».
Bestürzt zeigt sich der britische Premierminister Boris Johnson: «Ich bin entsetzt über die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine», schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
«Mit diesem unprovozierten Angriff auf die Ukraine hat sich Präsident Putin für einen Weg des Blutvergiessens und der Zerstörung entschieden», so Johnson. Die britische Regierung hat Fluggesellschaften dazu aufgerufen, den Luftraum des Landes zu meiden
Sondersitzung des Bundesrats
«Sehr besorgt» um die Sicherheit von Zivilpersonen zeigt sich die Schweiz, die den sofortigen Truppenabzug Russlands fordert. «Dies ist ein massiver Verstoss gegen das Völkerrecht», schreibt das EDA auf Twitter.
Die Schweizer Landesregierung hat sich wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine am Vormittag zu einer Sondersitzung getroffen. Am Nachmittag will der Bundesrat darüber informieren. Noch am Mittwoch hatte der Bundesrat entschieden, vorerst keine Sanktionen gegen Russland zu ergreifen.
Das chinesische Aussenministerium ruft zur Zurückhaltung auf. Es handle sich nicht um eine russische Invasion, wie dies teilweise beschrieben werde. China vermeidet direkte Kritik an Moskau und greift stattdessen den Westen für seine Waffenlieferungen an.
Aussenamtssprecherin Hua Chunying wirft den USA und anderen westlichen Staaten vor, durch Waffenlieferungen den Konflikt angeheizt zu haben. «Waffen können niemals alle Probleme lösen. Ich glaube also nicht, dass dies die Zeit für jemanden ist, Öl ins Feuer zu giessen. Stattdessen sollten wir dem Frieden eine Chance geben.»
Hua Chunying hat zudem an frühere Militäraktionen der USA erinnert. «Sie definieren die russische Aktion als Invasion, aber ich frage mich, wenn die USA einseitige Militäraktionen gegen Afghanistan und andere Länder ergriffen haben, welche Worte haben Sie damals verwendet? Waren das Invasionen oder etwas anderes?»
