Bisher verurteilte die israelische Regierung weder die russische Ukraine-Invasion, noch übernahm sie westliche Sanktionen. Sie schickt humanitäre Hilfe, aber keine Waffen. Privatjets sanktionierter Oligarchen dürfen weiter landen, was die USA zu einer ungewöhnlich scharfen Botschaft veranlasst hat. Nahost-Korrespondentin Susanne Brunner erklärt die Hintergründe.
Susanne Brunner
Leiterin Auslandredaktion
SRF News: Oligarchen landen mit ihren Privatjets in Israel – warum Israel?
Susanne Brunner: Weil einige das israelische Bürgerrecht haben. Wer jüdisch ist, hat Anrecht darauf. Bereits 2014 bei der Krim-Annexion Russlands kamen jüdisch-russische Oligarchen nach Israel, um US-Sanktionen zu umgehen. 2018 bekam Chelsea-Besitzer Abramovich den israelischen Pass. Er hatte Probleme mit der Erneuerung seines britischen Visums, weil der von Russland orchestrierte Vergiftungsfall um Sergei Skripal in England für Aufsehen sorgte. In den letzten zwei Wochen kam fast täglich ein russischer Oligarch in Israel an.
Warum hält sich Israel mit Sanktionen gegen Russland zurück?
Einerseits weil in Israel viel russisches Geld lagert – andererseits weil Israel gute Beziehungen zu Russland und zur Ukraine hat. Dazu kommt ein sicherheitspolitischen Grund: Im Nachbarland Syrien griff Russland zugunsten des bedrängten Präsidenten Assad in den Krieg ein. Damit sorgte Moskau auch dafür, dass sich Israels Erzfeind Iran nicht ungebremst vor der Haustüre ausbreiten kann. Trotzdem: Iran ist in Syrien mit anti-israelischen Milizverbänden wie der Hisbollah präsent. Israel bombardiert regelmässig ihre Stellungen. Russland drückt da ein Auge zu. Israels Regierung befürchtet, Russland könnte den syrischen Luftraum für israelische Kampfjets sperren. Israels Dilemma ist aber, dass die USA Israels Schutzmacht schlechthin sind. Und die wollen jetzt, das Putins Oligarchenfreunde keinen Schutz bekommen.
Was wird Israel jetzt tun?
Israelische Medien berichten, die Regierung wolle nun die Anzahl Privatflugzeuge und Yachten russischer Oligarchen beschränken, ebenso die Dauer des Aufenthalts auf 48 Stunden. Das dürfte schwierig sein, denn sie haben Verwandte und Familie in Israel und müssen nicht unbedingt mit eigenen Jets anreisen.
Auch in Israel gibt es Proteste gegen den Krieg. Wie nimmt die Bevölkerung die Haltung der Regierung auf?
Sehr unterschiedlich. Auf die Strasse gingen bisher vor allem israelisch-ukrainische und -russische Demonstranten. Rund zwölf Prozent der Bevölkerung stammt aus der ehemaligen Sowjetunion. Die Linke aber tut sich schwer mit offenem Protest: Da gibt es die Kommunisten, die dem Westen die Schuld für die Ukraine-Invasion geben – und das tun auch solche im ganz rechten Spektrum. Auch die inzwischen recht schwache israelische Friedensbewegung war bisher kaum präsent. Und die arabische Bevölkerung Israels empfindet die weltweite Empörung als doppelbödig. So im Stil: Wenn eine ukrainische Oma einen Molotowcocktail bastelt, ist sie Freiheitskämpferin – wenn eine Palästinenserin das tut, ist sie Terroristin.
Der ukrainische Präsident Selenski ist jüdisch und appellierte an Israel, nicht zu schweigen. Wie kommt das an?
Das spielt klar eine Rolle: Selenski appelliert an die Erfahrung der Jüdinnen und Juden und ihr Gewissen. Das eint die Israelis zwar nicht in der Haltung zum Krieg. Aber in der Haltung, dass Israel humanitäre Hilfe leisten müsse. Das tut Israel und nimmt auch Flüchtlinge auf: in erster Linie jüdische, aber auch ein Kontingent nicht-jüdischer Flüchtlinge.
Das Gespräch führte Brigitte Kramer.
