Das wurde am Sondergipfel besprochen: Die Nato wird ihre Truppen an der Ostflanke massiv aufstocken. Darauf verständigten sich die 30 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel in Brüssel. Vier zusätzliche Battlegroups werden in der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien stationiert. Die Staats- und Regierungschefs haben zudem bereits die Verteidigungspläne der Nato aktiviert, Elemente der Nato-Reaktionskräfte verlegt und an der Ostflanke 40'000 Soldaten sowie Luft- und Seefähigkeiten dem direkten Kommando der Nato unterstellt.
Darum rüstet die Nato auf: Die militärische Stärkung sei eine Folge von Russlands aggressiver Politik, heisst es in einer Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs. Angesichts «der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit» werde man das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken und das Spektrum an einsatzbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln.
Wir werden diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen einschliesslich Kriegsverbrechen zu verantworten haben.
So will die Nato der Ukraine helfen: Die Nato will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit weiterer Ausrüstung zum Schutz vor biologischen und chemischen Angriffen unterstützen. Die 30 Bündnisstaaten hätten beim Sondergipfel entschieden, weitere Hilfe zu leisten, damit die Ukraine ihr Grundrecht auf Selbstverteidigung ausüben könne, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dies beinhalte Hilfe bei der Cybersicherheit sowie Ausrüstung zum Schutz vor biologischen, chemischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen. Darunter könne das Erkennen, der Schutz, medizinische Hilfsmittel sowie Training zur Dekontaminierung sein.
Appell an Russland, Belarus und China: Die Nato-Staaten warnten Russland erneut vor dem Einsatz von chemischen Waffen. Mit der Invasion gefährde Russland die globale Sicherheit, heisst es in der Erklärung, und weiter: «Wir werden mit dem Rest der internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen einschliesslich Kriegsverbrechen zu verantworten haben.» Die Nato verurteilt Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zieht Belarus in die Mitverantwortung. China fordern die Nato-Staaten auf, Russland nicht im Krieg zu unterstützen.
So reagiert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Stoltenberg bleibt wegen des Krieges in der Ukraine ausserplanmässig ein weiteres Jahr im Amt. Der norwegische Politiker stimmte auf dem Sondergipfel der Allianz zu, bis zum 30. September 2023 Generalsekretär der Nato zu bleiben. Das Finanzministerium in Oslo erklärte zugleich, Stoltenberg habe seine Bewerbung für das Amt des norwegischen Zentralbankchefs zurückgezogen.
So reagiert US-Präsident Joe Biden: Biden sieht die Nato nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine als «stark und geeint». Man habe das «Privileg» gehabt, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu sprechen, und ihm weitere Unterstützung zugesichert, teilte Biden nach dem Sondergipfel mit. Selenski war dem Spitzentreffen per Video zugeschaltet. Biden zufolge will das Bündnis nun bis zum Nato-Gipfel in Madrid im Juni Pläne zur Stärkung des Bündnisses ausarbeiten. Man wolle so sicherstellen, dass die Nato «auf jede Herausforderung in dem neuen und gefährlicheren Sicherheitsumfeld vorbereitet ist».
