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Forderung für Flugverbotszone über Ukraine wird ausgeschlossen
Aus Echo der Zeit vom 02.03.2022.
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Luftangriffe im Ukraine-Krieg Die Nato will keine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten

Die russischen Angriffe in der Ukraine fordern vermehrt zivile Opfer. Eine Flugverbotszone schliesst die Nato aber aus.

Kampffliegerangriffe, Raketen, Artillerie, Drohnen, Panzerkanonen – die russischen Streitkräfte schiessen aus allen Rohren. Eine Flugverbotszone könnte zumindest Angriffe aus der Luft beenden.

Solche «No-Fly-Zones» gibt es in Friedenszeiten etwa über Regierungsgebäuden oder während Grossanlässen wie Olympischen Spielen. Doch in Kriegszeiten reicht es nicht, einfach eine Flugverbotszone zu verkünden. Man muss sie mit Gewalt durchsetzen.

Direkte Verwicklung in Krieg soll vermieden werden

So müssten gegnerische Flugzeuge notfalls abgeschossen werden, wenn sie in die Zone eindringen. Es gilt auch, feindliche Radar- und Fliegerabwehrstellungen auszuschalten, um die eigenen Kampfjets zu schützen.

Damit würde die Nato über der Ukraine direkt in den Krieg verwickelt und müsste sogar Militäranlagen in Russland selber angreifen. Es handelt sich also nicht um einen harmlosen Mittelweg, um ein opferarmes, billiges militärisches Engagement. Zumal ausgeschlossen ist, dass Moskau eine Flugverbotszone einfach respektieren würde.

Keine Flugverbotszone in Syrien

1991 galt eine Flugverbotszone im Irak, um Diktator Saddam Hussein Luftangriffe auf die Kurden zu verunmöglichen. 1992 gab es eine über Bosnien, 2011 über Libyen. In all diesen Fällen war der Westen den feindlichen Kräften bei weitem überlegen.

Im Syrienkrieg hingegen schreckten die USA davor zurück, Machthaber Baschar al-Assads Luftwaffe mit einer Flugverbotszone auszuschalten. Denn das hätte notgedrungen zu einer direkten Konfrontation mit Russland geführt, das hinter Assad stand.

Nato-Haltung klar

Um ein solches Szenario zu vermeiden, lehnt der Westen nun auch eine Flugverbotszone über der Ukraine entschieden ab. Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besteht keinerlei Absicht, direkt einzugreifen, weder am Boden noch in der Luft. US-Präsident Joe Biden will US-Truppen nicht gegen Russland kämpfen lassen. Und der britische Verteidigungsminister Ben Wallace fürchtet gar einen Krieg «quer durch Europa».

Ob sich die westliche Haltung ändert, falls die russischen Streitkräfte Massaker anrichten und die Opferzahlen riesige Ausmasse annehmen, ist Spekulation. Wahrscheinlich ist es nicht.

Atomwaffendrohung Russlands

Zu gross ist die Angst, dass der Krieg noch weiter eskaliert. Dass Staatschef Wladimir Putin am Ende seine Drohung wahrmacht, sogar Atomwaffen einzusetzen. Und zu unsicher ist, dass die Nato die Flugverbotszone erfolgreich durchsetzen könnte.

Dazu bräuchte es leistungsfähige Luftwaffenbasen in Grenznähe, von denen tausende von Kampffliegereinsätzen starten könnten. Doch solche Basen fehlen. Russland ist in der unmittelbaren Kriegsregion militärisch weitaus stärker und besser positioniert als die westliche Militärallianz.

Die Rufe nach einer Flugverbotszone werden noch lauter ertönen, je brutaler Russland gegen Zivilisten vorgeht und Kollateralschäden in Kauf nimmt. Doch was moralisch geboten erscheint, ist politisch nicht zwingend klug. Die Weigerung der Nato und der USA, der Ukraine direkt militärisch beizustehen, mag empören. Doch Empörung ist kein guter politischer Ratgeber.

Echo der Zeit, 02.03.2022, 18:00 Uhr

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