- US-Präsident Joe Biden ist zurzeit in Brüssel, um an mehreren Gipfeltreffen teilzunehmen.
- Die Staats- und Regierungschefs der EU, der Nato und der G7-Staaten wollen am Donnerstag Ge- und Entschlossenheit gegenüber Russland demonstrieren.
Joe Bidens Besuch in Europa kommt zu einem Zeitpunkt, den der US-Präsident selbst als heikel bezeichnet. Der russische Präsident Wladimir Putin stehe mit dem Rücken zur Wand. Er suche nach einem Vorwand, um Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Diese Gefahr sei real, sagte Biden kurz vor seinem Abflug nach Brüssel.
US-Aussenminister Antony Blinken machte derweil offiziell, dass aus Sicht der USA die russischen Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Laut Sicherheitsberater Jake Sullivan verfolgt Präsident Biden in Brüssel und in Warschau das Ziel, die westliche Allianz gegen Russland zu stärken.
Schlupflöcher für Sanktionen stopfen
Neue Sanktionen gegen eine erweiterte Gruppe von russischen Oligarchen seien in Vorbereitung. Gleichzeitig gelte es, die Schlupflöcher für die bestehenden Sanktionen zu stopfen. Weiter gehe es darum, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu koordinieren und die Energieversorgung von Europa zu diskutieren.
Einen aktiven Eingriff ins Kriegsgeschehen schliesst die US-Regierung weiterhin kategorisch aus. In Washington mehren sich die Stimmen, die den Kurs für zu vorsichtig halten. Für Joe Biden ist es auch deshalb wichtig, dass er sich in Europa als Führungsfigur der westlichen Allianz präsentieren kann.
