Der Krieg bringt nicht nur Tod und Zerstörung in die Ukraine, er macht auch aus Russland ein anderes Land. Zahlreiche unabhängige Medien mussten in den vergangenen Tagen schliessen, darunter der legendäre freigeistige Radiosender Echo Moskwy.
Dazu kommt, dass der Online-Zugriff in Russland auf ausländische Medien zunehmend gesperrt wird. Die Webseiten von BBC oder der Deutschen Welle sind nicht mehr erreichbar. Auch die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter wurden von den Behörden ganz oder teilweise gesperrt.
Drakonische Strafandrohung
Und nun? Am Freitagmorgen hat der Kreml auch noch ein hartes Zensurregime eingeführt. Es betrifft alles, was den Krieg gegen die Ukraine betrifft. So kann das Verbreiten von «Falschinformationen» über das Militär mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. So will es ein neues Gesetz, das die Duma, das Parlament, einstimmig verabschiedet hat.
Auch das Diskreditieren der Streitkräfte wird demnach mit bis zu fünf Jahren Straflager bestraft. Mit anderen Worten: Wer nicht die Kreml-Propaganda von der russischen Friedensmission in der Ukraine wiedergibt, sondern den Krieg einen Krieg nennt – oder wer über russische Kriegsverbrechen spricht oder den Sinn des Krieges anzweifelt, dem drohen viele Jahre hinter Gittern.
Der Krieg läuft nicht wie geplant
Russland verschwindet damit hinter einem eisernen Informationsvorhang. Grund für die drastische Massnahme dürfte sein, dass der Krieg für Russland schlechter läuft als vom Kreml geplant. Statt eines schnellen Sieges droht ein langer, blutiger Kampf. Die russische Armee erleidet offenbar hohe Verluste.
Viele Russinnen und Russen verstehen den Grund für den Krieg nicht. In den vergangenen Tagen ist es im ganzen Land zu Antikriegsdemonstrationen gekommen. Der Kreml muss also auch an der Heimatfront kämpfen und beerdigt deswegen die Meinungsfreiheit, was den Krieg betrifft.
Tausende Russen verlassen das Land
Vollends angesichts dieser Verhärtung des innenpolitischen Klimas herrscht in liberalen Kreisen regelrecht Panik. Deswegen versuchen tausende Russinnen und Russen zurzeit das Land zu verlassen. Da es nur noch in wenige Destinationen direkte Flugverbindungen gibt, sind die Preise für Tickets enorm angestiegen.
Die Menschen fliehen nicht direkt vor dem Krieg, aber vor den düsteren Folgen, die dieser Krieg auch für Russland hat.
