Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Krieg in der Ukraine Schweiz verhindert deutsche Munitionslieferung in die Ukraine

  • Deutschland will Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern. Aber die Schweiz verhindert eine solche Lieferung.
  • Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bestätigt einen entsprechenden Bericht der «Sonntagszeitung».
  • Als Gründe nennt das Departement die Schweizer Neutralität und das Kriegsmaterialgesetz.
Video
Aus dem Archiv: USA sorgen für Waffen-Nachschub in der Ukraine
Aus Tagesschau vom 19.04.2022.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 42 Sekunden.

Eine solche Lieferung sei rechtlich unmöglich. Exporte in Länder, die in intensive und länger andauernde interne oder internationale Kampfhandlungen verwickelt sind, seien zwingend verboten. Darum habe das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Anfragen aus Deutschland abgelehnt.

Damit ist die Schweiz laut kritischen Stimmen in Deutschland mitverantwortlich dafür, dass Deutschland keine Marder-Schützenpanzer in die Ukraine liefern kann. Denn: Teile der verwendeten Munition stammen aus der Schweiz.

Unklare Verbindung zu Schützenpanzern

Box aufklappen Box zuklappen

Inwiefern diese Munition tatsächlich in Verbindung mit der in einem TV-Beitrag des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) diskutierten Lieferung von Marder-Schützenpanzern steht, gehe aus den von Deutschland erhaltenen Anfragen nicht hervor, schreibt das WBF dazu. «Diese Informationen liegen uns nicht vor.»

Weiter betont das WBF in seiner Antwort, die Schweiz verlange für den Export von fertigem Kriegsmaterial an andere «staatliche Endempfänger» grundsätzlich eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung des Empfängerlandes. Darin verpflichtet sich dieses, das aus der Schweiz erhaltene Kriegsmaterial nicht ohne das vorherige Einverständnis der Schweiz weiterzugeben. Dies ist laut WBF eine international gängige Praxis von kriegsmaterialexportierenden Ländern.

Panzer
Legende: Soldaten verladen Schützenpanzer «Marder» auf Güteranhänger der Bahn. Deren Gefechtsköpfe sollen mit Munition bestückt sein, die aus der Schweiz stammt. Das WBF sagt, diese Information liege ihnen nicht vor. Keystone / Archivbild

Zur im Medienbericht aufgeführten Tatsache, dass trotzdem Schweizer Gefechtsköpfe auf Panzerwaffen zum Beispiel aus Grossbritannien in der Ukraine landen, hält das Wirtschaftsdepartement fest, es müsse unterschieden werden zwischen dem Export von fertigem Kriegsmaterial an Staaten und Zulieferungen von Einzelteilen und Baugruppen an private Unternehmen. Für letzteres brauche es keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung.

In der Schweiz regt sich politischer Widerstand

Kein Verständnis für die Haltung des Seco gegen die Weitergabe der Munition hat Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Pfister fordert vom Bundesrat, die Munitionslieferung zu erlauben. Der Bundesrat sei verantwortlich für diese unterlassene Hilfe für die Ukraine, schreibt Pfister auf Twitter.

Seines Erachtens hätte der Bundesrat die Kompetenz, Deutschland die Lieferung an die Ukraine zu erlauben, wenn diese gemäss Embargo-Gesetz im Interesse der Schweiz sei. «Das scheint mir hier gegeben, wenn die Schweiz einer europäischen Demokratie hilft, sich zu verteidigen.»

SRF 4 News; 24.2.22; 14 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

121 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community
    Merci für die angeregte Diskussion! Wir schliessen nun die Kommentarspalte und wünschen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Marianne Wyss  (mare46)
    Ich hoffe das Rheinmetall seine Produktion von der Schweiz sofort abzieht nach Deutschland nur so sind sie Handlungsfähig. Die Schweiz mit ihrer Neutralität was vor mehr als 100 Jahren beschlossen wurde wohl sehr weit hinterher hinkt und mal reformiert werden müsste wir Leben doch im 20igsten Jahrhundert.
  • Kommentar von Daniel Müller  (Filter11)
    Ich bin wiedermal sehr enttäuscht von unserem Bundesrat. Wir haben eine absolute Notfall-Situation in der Ukraine und der Bund reitet Paragraphen. Liefert den Deutschen um Himmels Willen diese Munition. Alles andere wäre nur peinlich wenn nicht gar inhuman.