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Ein Urteil wird wenig ändern. Im Bild der Hafttrakt.
Aus SRF 4 News aktuell vom 07.03.2022.
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Krieg in der Ukraine «UNO-Gerichtshof stehen keine Sanktionsmassnahmen zur Verfügung»

Die Ukraine wirft Russland vor dem UNO-Gerichtshof in Den Haag vor, einen Genozid vorzubereiten und damit die UNO-Konvention gegen Völkermord zu verletzen. Anders als beim Internationalen Strafgerichtshof, bei dem Einzelpersonen angeklagt werden, werden beim UNO-Gericht Klagen gegen Länder verhandelt. Was ein Urteil bewirken könnte, erläutert SRF-Mitarbeiterin Elsbeth Gugger.

Elsbeth Gugger

Elsbeth Gugger

Niederlande-Korrespondentin, SRF

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Die Journalistin arbeitet seit 1992 als Korrespondentin aus den Niederlanden für SRF und «NZZ am Sonntag». Vorher war sie bei der Schweizerischen Depeschenagentur tätig.

SRF News: Ab wann kann ein Urteil des UNO-Gerichtshofs erwartet werden?

Elsbeth Gugger: Die Mühlen des Internationalen Gerichtshofs mahlen sehr langsam. Heute Montag Morgen werden Anhörungen abgehalten, so gesehen ging das wirklich schnell. Heute begründen die Vertreterinnen und Vertreter der Ukraine, weshalb sie diese Klage gegen Russland eingereicht haben. Und morgen Dienstag ist die russische Seite dran. Danach zieht sich das Gericht zu Beratungen zurück. Es kann Tage bis Wochen dauern, bis dann dieses sogenannte Dringlichkeitsurteil, eine Art Urteil vor dem Urteil, erlassen wird. Bis zum effektiven Urteil wird es aber Jahre dauern.

Ich kann mir gut vorstellen, dass die höchsten Richter Russland aufrufen werden, die Kriegshandlungen sofort zu stoppen.

Es soll ein Dringlichkeitsurteil geben. Wie könnte dieses aussehen?

Das hängt von den Argumenten der Parteien ab. Ich kann mir gut vorstellen, dass die höchsten Richterinnen und Richter Russland aufrufen werden, die Kriegshandlungen sofort zu stoppen, weil sie in ihren Beratungen zum Schluss gekommen sind, dass Russland die Genozid-Konvention verletzt hat oder daran ist, diese zu verletzen. Es wird bei Worten bleiben, denn dem UNO-Gerichtshof stehen keinerlei Sanktionsmassnahmen zur Verfügung.

Bis zum Urteil kann es noch Jahre dauern. Was bringt es denn, wenn das Urteil gefällt ist?

Er begreife nicht, wie der ukrainische Präsident Selenski und sein Team überhaupt Zeit fänden, eine solche Klage einzureichen, sagte mir ein Experte, mit dem ich kürzlich gesprochen habe.

Ein Urteil am UNO-Gerichtshof wird das Blutvergiessen auch nicht stoppen.
Autor:

Tatsächlich geht es bei einer Verurteilung des höchsten Gerichts in erster Linie um die Ächtung eines verurteilten Staates. Im Fall von Russland gibt es nach der massiven Invasion eine solche internationale Ächtung schon lange. Es ist denn auch zu befürchten, dass sich Putin von einem solchen Urteil kaum beeindrucken lassen würde. Oder anders gesagt: Ein Urteil am UNO-Gerichtshof wird das Blutvergiessen auch nicht stoppen.

Gleichzeitig ist der Internationale Strafgerichtshof tätig geworden. Hat dies einen grösseren Einfluss auf den Kriegsverlauf?

Der ICC, der Internationale Strafgerichtshof, hat gestern ein Ermittlerteam in die Ukraine geschickt. Damit ist er unglaublich schnell. Die Spezialisten sammeln nun Beweise und erst danach kann Chefankläger Karim Khan beschliessen, ob und wen er anklagen kann oder wird.

Es liegt auf der Hand, dass der Chefankläger Putin im Visier hat.
Autor:

Im Gegensatz zum UNO-Gerichtshof, der nur Klagen gegen Länder behandelt, werden beim ICC Individuen strafrechtlich angeklagt. Es liegt auf der Hand, dass der Chefankläger Putin im Visier hat. Aber bis eine konkrete Anklage zustande gekommen ist, wird es doch noch einige Zeit dauern. Dass damit der Kriegsverlauf beeinflusst werden könnte, davon würde ich nicht ausgehen.

Das Gespräch führte Yves Kilchör

 

SRF 4 News, 07.03.2022, 06:10 Uhr;

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