Krim-Regierung verbündet sich mit Russland

Mit rasantem Tempo wachsen zwischen der Ukraine und Russland die Spannungen um die autonome Schwarzmeer-Halbinsel. Die Regierung der ukrainischen Halbinsel bittet Moskau um Hilfe. Die Antwort lässt nicht lange auf sich warten.

Die prorussische Krim-Regierung sowie die auf der Halbinsel stationierte russische Schwarzmeerflotte haben eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung vereinbart.

Das teilte die Schwarzmeerflotte der Staatsagentur Itar-Tass zufolge mit. Gewährleistet werde nicht nur ein gemeinsamer Schutz der russischen Marinestützpunkte, sondern auch die öffentliche Ordnung, sagte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Die Lage in der Autonomen Republik sei kontrollierbar. «Die Gruppen arbeiten zusammen», betonte er.

Krim-Regierung gelangt an Putin

Aksjonow hatte Putin zuvor um Beistand angerufen. Der Kreml hatte mitgeteilt, das Gesuch prüfen zu lassen.

Aksjonow hat nach eigenen Angaben vorübergehend die Befehlsgewalt auf der Krim übernommen. Die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen, teilte er in einer von örtlichen Medien verbreiteten und im russischen Fernsehen ausgestrahlten Botschaft mit. «Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlassen.»

Angespannte Lage auf der Krim

1:40 min, aus HeuteMorgen vom 01.03.2014

Duma: Militäreinsatz legitim

Auch das russische Parlament hat sich inzwischen zur angespannten Lage in der Ukraine beraten.

Die russische Militärdoktrin erlaube einen Einsatz eigener Streitkräfte im Ausland zum Schutz eigener Bürger, heisst es von der russische Staatsduma. Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage dort nötig, sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin. Demokratische Wahlen hält die Duma angesichts der neuen Eskalation in der Ukraine für unmöglich.

Kiew wiederum ist über den Aufmarsch des russischen Militärs auf der ukrainischen Halbinsel alarmiert. Russland habe zuletzt 6000 Soldaten in die Region verlegt, erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew. Regierungschef Arseni Jazenjuk hat Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Es gebe gegenwärtig einen «unzulässigen Aufenthalt» russischer Soldaten auf der Krim.

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Gazprom erhöht den Druck

Der russische Energiekonzern Gazprom erhöht den Druck auf die Regierung in Kiew. Wegen ausstehender Schulden könnte der Ukraine der Rabatt auf Erdgaslieferungen gestrichen werden, teilt der Staatskonzern mit.

Referendum vorverlegt

Die Krim-Regierung hat das Referendum über den künftigen Status der Krim um knapp zwei Monate vorverlegt. Grund für die Vorverlegung sei die zunehmende Verschlechterung der Lage auf der Halbinsel, sagte Aksjonow. Die Bewohner der russisch geprägten Halbinsel sollen bereits am 30. März über eine Ausweitung der Autonomierechte der Krim abstimmen.

Ursprünglich sollte die Abstimmung am 25. Mai parallel zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine stattfinden. Das Parlamentsgebäude wird derzeit von prorussischen Bewaffneten kontrolliert.

Am Freitag waren nach Angaben der Regierung in Kiew bis zu 2000 russische Truppen auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Krim gelandet. Nach Einschätzung des ukrainischen Verteidigungsministeriums verstärkte Russland seine militärische Präsenz inzwischen auf 6000 Soldaten. Zudem seien 30 Panzerfahrzeuge auf die Halbinsel verlegt worden.

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Referendum vorgezogen

Die mehrheitlich von Russen bewohnte Autonome Republik Krim wird bereits am 30. März über ihren Status abstimmen. Ursprünglich war das Referendum am 25. Mai geplant – am selben Tag, an dem die Ukraine einen neuen Präsidenten wählt.

Kiew verzichtet auf Anti-Russisch-Gesetz

Die ukrainische Führung will derweil nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf die Umsetzung des umstrittenen Sprachengesetzes verzichten. Er habe mit dem Chef der Übergangsregierung gesprochen, sagte Barroso in Berlin. Dieser habe ihm versichert, dass das Gesetz, das Russisch als zweite Amtssprache abschafft, nicht umgesetzt werde.

Die russische Minderheit hatte das von der Übergangsregierung beschlossene Gesetz als Provokation empfunden. Auch die Bundesregierung sah in dem Beschluss ein Grund für die Eskalation vor allem im Osten der Ukraine.

Der sowjetische Kremlchef Nikita Chruschtschow hatte die Krim 1954 an seine ukrainische Heimat verschenkt. Bis heute wohnen dort mehrheitlich ethnische Russen. Die meisten stehen hinter dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Lage vorerst ruhig

Entgegen anderslautender Befürchtungen der neuen ukrainischen Regierung blieb die Lage auf der Krim am Samstagmorgen aber offenbar ruhig. Berichte über militärische Auseinandersetzungen liegen nicht vor.

In einigen Teilen der Region waren jedoch die Telefonverbindungen unterbrochen. Zudem berichteten einige Menschen davon, gepanzerte Mannschaftswagen im Einsatz gesehen zu haben.