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Krise in London Britische Regierung legt Massnahmen für No-Deal-Brexit vor

  • Die britische Regierung hat Massnahmen für den Fall eines ungeregelten Brexit vorgelegt.
  • Importzölle sollen für viele Waren gestrichen und eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden.
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Aus Tagesschau vom 12.03.2019.
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Dies teilte die Regierung mit. Die Massnahmen sollen bis zu einer endgültigen Regelung befristet sein. Es wird allerdings erwartet, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich bei der am Mittwochabend anstehenden Abstimmung gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen aussprechen werden.

Für diesen Fall steht am Donnerstag ein Antrag auf Verschiebung des für den 29. März vorgesehenen Ausstiegs Grossbritanniens aus der EU zur Entscheidung an. Dem müsste aber auch noch die EU zustimmen.

391 zu 242 Stimmen

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391 zu 242 Stimmen

Am Dienstagabend hatte Premierministerin Theresa May erneut eine krachende Niederlage erlitten und das Votum über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag mit 391 zu 242 Stimmen verloren. Damit steigt zwei Wochen vor dem geplanten Ausstieg Grossbritanniens aus der EU die Gefahr eines Brexit ohne Vertrag, der schwere Folgen für die Wirtschaft nach sich ziehen könnte.

Befürchtete Preissteigerungen

Der nun für einen harten Brexit ohne Vertrag vorgelegte Plan sieht vor, dass weiterhin 82 Prozent aller Importe aus der EU ohne Zölle nach Grossbritannien eingeführt werden können. Zugleich sollen mehr Waren, die aus anderen Teilen der Welt auf die Insel geliefert werden, von Zöllen befreit werden.

Unter dem Strich soll dadurch der Anteil der zollbefreiten Importe von derzeit 80 auf 87 Prozent steigen. Damit sollen die Auswirkungen von befürchteten Preissteigerungen nach einem No-Deal-Brexit für die britischen Verbraucher abgefangen werden.

Keine neuen Kontrollen an Grenze

Zugleich sehen die nun vorgelegten Regierungspläne vor, an der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Staat Irland keine neuen Kontrollen einführen zu wollen. Auch Warenlieferungen sollen an dieser Grenze nicht überprüft werden.

Diese Massnahmen sollen allerdings nur für eine befristete Zeit gelten, bis sich Grossbritannien mit der EU-Kommission und der irischen Regierung auf eine dauerhafte Regelung zur Vermeidung einer «harten Grenze» verständigt hat.

Brexit Fahrplan
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9 Kommentare

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  • Kommentar von Diego Algeri  (Scanzo)
    Es wird gezielt nur vor möglichen Nachteilen für GB geredet. Den gigantischen Schaden, welcher die EU hinnehmen müsste wird gnadenlos totgeschwiegen. Man bedenke, dass GB 17 Milliarden mehr im EU-Topf einfliessen lässt, als GB von der EU erhält. Mit welchem Geld will dann die EU alle Oststaaten bedienen? Diese sind nur solange mit der EU einverstanden, als das sie Geld erhalten. Politisch sind sie bereits sehr rechtslastig, ohne Geld werden alle extrem nach rechts abdriften und EU ade winken.
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  • Kommentar von Adi Berger  (Adi B.)
    No-deal Bexit ist das Beste was GB passieren kann und für die überhebliche EU die schlechteste Option. Grossbritannien wird sich arrangieren und wenn wir Schweizer gescheit reagieren haben wir zusammen mit der Börse in London die EU-Erpresser diesbezüglich besiegt.
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  • Kommentar von kurt trionfini  (kt)
    "... und was er hät, das will er nöd, und was er will, das het er nöd,
    de Englisch Ma im Underhus, het alles was er will".
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