- Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat eine Ausreisesperre gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó verhängt.
- Zudem hat das Gericht die Konten des Oppositionsführers eingefroren.
- Es folgte damit einem Antrag des venezolanischen Generalstaatsanwalts.
Wie Gerichtspräsident Maikel Moreno sagte, werde gegen Guaidó ermittelt, weil er widerrechtlich das Amt von Staatschef Nicolás Maduro an sich gerissen habe. Guaidó hatte sich zuvor unbeeindruckt gezeigt. Das Vorgehen des Generalstaatsanwalts reihe sich ein in die Drohgebärden gegen ihn und das Parlament, das von der Opposition dominiert wird, sagte der 35-jährige Oppositionsführer.
- Übergangspräsident Guaidó hat die EU zu Sanktionen gegen Staatschef Nicolás Maduro aufgerufen. «Wir brauchen weitere Sanktionen aus der EU, so wie sie ja auch von den USA beschlossen wurden», sagte er der Bild-Zeitung.
- Er setze darauf, dass Europa mit dem Ultimatum gegen Maduro ernst mache «und dann die Konsequenzen zieht», so Guaidó weiter.
- Mehrere EU-Staaten haben ihm bereits Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.
- Andernfalls wollen sie Guaidó offiziell anerkennen. Maduro seinerseits hat die Frist zurückgewiesen.
Machtkampf mit ungewissem Ausgang
In Venezuela spielt sich ein Machtkampf zwischen Staatschef Nicolás Maduro und Guaidó ab, der sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Die USA und mehrere andere Staaten erkannten Guaidó an. Russland und China unterstützen aber weiterhin Maduro.
Der Präsident kann sich bislang auch auf den Rückhalt der Armee und der Justiz verlassen. Der Generalstaatsanwalt ist ein Anhänger Maduros und auch der Oberste Gerichtshof unterstützt die Regierung des Linksnationalisten.
Zu Wochenbeginn hatten die USA neue Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA und dessen in den USA tätige Tochterfirma Citgo verhängt, um Druck auf den Sozialisten auszuüben.
