Zum Inhalt springen

Header

Audio
Deutsche Regierung weicht von Kohlekompromiss ab
Aus Echo der Zeit vom 04.02.2020.
abspielen. Laufzeit 09:03 Minuten.
Inhalt

Kritik am Kohlekompromiss «Die Regierung in Berlin fürchtet ein Erstarken der AfD»

Spätestens 2038 sollen die letzten Braunkohle-Kraftwerke still gelegt sein. Das sieht der Kohle-Ausstiegsplan vor, der letzte Woche vom Kabinett in Berlin gutgeheissen wurde. SRF-Korrespondent Peter Voegeli erklärt, warum der «Kohlekompromiss» im politischen Prozess aufgeweicht wurde.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

SRF News: Der Gesetzesentwurf liegt vor – trotzdem gibt es massive Kritik. Warum?

Peter Voegeli: Beim Kohlekompromiss, der vor einem Jahr von Wirtschaft, Umweltschützern, Politik, Arbeitnehmern und Wissenschaft geschlossen wurde, wurde an einigen wichtigen Stellschrauben gedreht. Die Wichtigste ist: Der Ausstieg aus der Kohle wird zwar bis 2038 vollzogen – aber die Abschaltung der Kraftwerke wird nach hinten verschoben.

Datteln 4
Legende: Kohlekraftwerke haben viele Regionen Deutschlands über Jahrzehnte geprägt. Ihre qualmenden Schornsteine sind aber auch Inbegriff für Umweltzerstörung. Reuters

Jahrelang wird also viel mehr CO2 emittiert als geplant. Von zehn Millionen Tonnen ist die Rede. Vor allem Wissenschaftler haben das massiv kritisiert. Das konterkariere das eigentliche Ziel des Klimaschutzes.

Was stört die Kritiker sonst noch?

Es gibt ein pikantes Detail. Das Energieunternehmen Leag in der Lausitz erhält 1.75 Milliarden Euro als Kompensation für die Abschaltung. Das Unternehmen hatte bereits vor dem Kohlekompromiss einen Zeitplan vorgelegt. Dieser entspricht nun genau dem Kohlekompromiss, sprich: Die Leag erhält 1.75 Milliarden Euro für gar nichts. Nämlich dafür, dass sie ihren ursprünglichen Plan einhält.

Die Bundesregierung ist vor allem deshalb vom Kohlekompromiss abgewichen, weil gerade die Kohlegebiete im Osten AfD-Hochburgen sind.

Der zweite Kritikpunkt: Das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen geht ans Netz. Viele sagen, dass damit ein völlig falsches Zeichen gesetzt wird – obwohl es mit der Abschaltung eines älteren Kraftwerkes kompensiert wird.

Auch die Kraftwerksbetreiber sind unzufrieden mit dem Ergebnis. Was fordern sie?

Sie kritisieren, dass es keine verbindliche Kompensation für den Anstieg des Strompreises gebe. Und sie kritisieren, dass es keine Anreize gebe, von Kohle auf Gas umzustellen.

Warum ist die Regierung überhaupt vom Kohlekompromiss abgewichen?

Die Regierung wollte das Problem eigentlich mit Geld lösen. Insgesamt fliessen jetzt 15 Milliarden Euro. Das reichte aber nicht ganz, um alle Ansprüche zufriedenzustellen – Datteln 4 konnte man nicht abschalten und kompensieren. Das hätte den Rahmen gesprengt. Die Bundesregierung ist vor allem abgewichen, weil gerade die Kohlegebiete im Osten – Sachsen und Brandenburg – AfD-Hochburgen sind.

Demo gegen Datteln 4, 25.1.2020
Legende: An der Inbetriebnahme von Datteln 4 entzündete sich der Unmut der Klimaaktivisten. Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier treten auch wegen der AfD auf die Bremse beim Kohleausstieg. Reuters

Man fürchtete, dass die AfD bei einem zu harten Kohlekompromiss massiv erstarken würde. Das wollte man mit allen Mitteln vermeiden. In diesen Bundesländern gab es schon nach der Wiedervereinigung einen massiven Kahlschlag. Gerade in der Industrie. Diese politische Angst hatte zur Folge, dass am Klimaschutz quasi gespart wurde.

Was passiert mit den Beschäftigten in der Kohleindustrie und den betroffenen Regionen, was sieht die Regierung vor?

Vor allem viel Geld. 40 Milliarden Euro sollen bis 2038 fliessen. Man will das Geld in Infrastruktur investieren, was Wirtschaftsbetriebe anzieht. Ein Strukturwandel soll geschehen. Das hat das Nordrhein-Westfalen bereits vorgemacht. Es sollen Wissenschaftszentren entstehen, zum Beispiel bei der Erforschung von Wasserstoffantrieben.

Und wie beim Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau will die Bundesregierung ein Anpassungsgeld für Beschäftigte aus dem Braunkohlebranche einführen: Wer 58 ist und seinen Job verliert, bekommt bis 2043 Übergangsgeld. Insgesamt sollen rund fünf Milliarden Euro an diese Beschäftigten fliessen.

Das Gespräch führte Beat Soltermann.

Video
Aus dem Archiv: Deutschland beschliesst Kohleausstieg
Aus Tagesschau vom 16.01.2020.
abspielen

SRF 4 News, Echo der Zeit vom 04.02.2020

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

16 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Dieter Strub  (STR)
    "Das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen geht ans Netz."
    Vielen Dank Deutschland für diese tolle Energiewende!
    Eine co2 - Dreckschleuder mehr und dafür werden kaum co2 produzierende, bestens funktionierende Kernkraftwerke abgestellt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    "Man wünscht den Deutschen etwas mehr Gelassenheit. Die jüngsten Debatten sind schriller und verkrampfter, als sie sein müssten. Das Land tut sich schwer mit der Vervielfältigung des Parteien- und Meinungsspektrums. Vor allem der Zuwachs von rechts löst Ängste aus, wird aber auch politisch hysterisiert von Parteien, die lieber den Gegner anschwärzen, als an der Qualität ihrer eigenen Programme zu arbeiten." (Roger Köppel in Weltwoche 45/2019, 6.11.2019)
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans Anreiner  (Hans.Anreiner)
    Die AFD würde genau deshalb an Gesinnung verlieren, wenn die Regierung die Kraftwerke vorher abschalten würden. Noch schneller, noch rigoroser. Das würde nützen. Dann wäre keine Mauschelei und kein Lobbying im Spiel, das würde die Leute überzeugen. Es ist ja genau das Problem der Menschen, dass sie bei der Politik die ständigen Windfahnenpolitiker sehen und kein Vertrauen mehr in die haben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen

Mehr aus InternationalLandingpage öffnen

Nach links scrollen Nach rechts scrollen