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Deutschland beschliesst Kohleausstieg
Aus Tagesschau vom 16.01.2020.
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Kohle-Strom in Deutschland Fahrplan für deutschen Kohleausstieg steht

Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet. Erste Kraftwerke sollen schnell vom Netz. Doch ein umstrittenes Kraftwerk kann in Betrieb gehen.

  • Deutschland will bis spätestens 2038 zur Förderung des Klimaschutzes aus der Stromgewinnung aus Kohle aussteigen.
  • Noch im Januar soll der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein.
  • Die Betreiber sollen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken mit fast 4.5 Milliarden Euro entschädigt werden.

In Deutschland sollen die Betreiber von klimaschädlichen Kohle-Kraftwerken mit insgesamt fast 4.5 Milliarden Euro für das Abschalten ihrer Anlagen entschädigt werden. Diese Zahl hat Finanzminister Olaf Scholz bekannt gegeben.

Einigung in der Nacht

Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet. Vorausgegangen war ein Spitzentreffen von Bundesregierung und den vier Kohleländern, das bis zum frühen Morgen dauerte. Die Bundesregierung und die vier Kohleländer hatten einen Durchbruch erzielt.

Umweltministerin Svenja Scholz sagte, acht sehr alte und schmutzige Kraftwerks-Blöcke sollten nun sehr schnell vom Netz, der erste schon Ende dieses Jahres. «Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich», sagte sie.

Umstrittenes Werk trotzdem ans Netz

Zu dem Gesamtpaket zählt, dass das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen soll. Die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun.

Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks bereits scharf kritisiert, weil es angesichts der Klimakrise ein völlig falsches Signal setze.

Blick auf Kohlekraftwerke mit rauchenden Türmen.
Legende: Ein Braunkohle-Kraftwerk in Sachsen. Keystone

Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss, im Gespräch war das Jahr 2026. Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 vom Netz gehen.

Einst besetzter Forst bleibt erhalten

Erhalten bleiben soll der Hambacher Forst. Dieser wurde im Jahr 2018 von Umweltaktivisten besetzt, als Pläne an die Öffentlichkeit gelangten, ihn für die Kohlegewinnung zu roden. Nun solle der Tagebau dort nicht erweitert werden.

Demonstranten mit Banner besetzen Geleise.
Legende: Umweltschützer in Deutschland protestieren schon seit längerem gegen Kohlekraftwerke. Wie hier am 30. November 2019 in Brandenburg. Keystone

55 Prozent weniger CO2-Ausstoss als 1990

Noch im Januar will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg bringen. Das Gesetz soll bis Mitte des Jahres verabschiedet sein. Das Gesamtpaket sieht vor, dass in den Jahren 2026 und 2029 im grossen Stil überprüft werden soll, wie es mit dem Kohleausstieg läuft.

Der Kohleausstieg ist eines der letzten grossen Vorhaben der Regierung im Zuge des Klimapakets. Deutschland will damit sicherstellen, seine Ziele für 2030 zu erreichen. Dann soll 55 Prozent weniger CO2 ausgestossen werden als 1990.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    So so Herr Steiner - bewiesen? Wo denn und wie denn? Mit Computerprogrammen? Wieso man in D nicht rigoros „ clean coal technology“ umsetzt wird sich mir nicht entschliessen. In China wird jedes neue Kohlekraftwerk mit dieser, sicherlich teuren, Technik gebaut. Man gewinnt Erfahrung und entnimmt der Atmosphäre CO2. Nur, in Europa ist die Ideologie soweit dass man technischen Fortschritt bald nicht mehr sieht.
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      swisskk. Diese Technologien (Integrated Gasification Combined Cycle-Technologie, Oxyfuel-Technik, Monoethanolamin-Tröpfchen saugen CO2 auf) sind nicht nur teuer, weniger energieeffizient, sondern auch problematisch für die Entsorgung des ausgelösten CO2. Technischen Fortschritt kann man auch auf anderen Ebenen bestreiten.
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Sonne, Wind, Wasser inkl. Gezeiten und Erdwärme, verfügen um ein vielfaches an Energie, als die gesamte Menschheit verbrauchen kann. Aber die ewig gestrigen stehen dem Fortschritt im Weg und halten lieber an umweltschädlichen und überholten Erzeugungsmethoden fest. Ist ja auch bequemer, als neue Wege zu gehen.
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    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Ein sehenswerter Vortrag vom Ifo Institut / Prof. Sinn: "Wie retten wir das Klima und wie nicht?" Ab der 47. Minute geht es um die EU-Vorgaben und anschliessend um die SO 2 Bilanz von Verbrenner-Motoren und E-Autos. Aber der ganze Vortrag ist sehr aufschlussreich. Fazit: Mit der deutschen Klimapolitik wird alles verschlimmert. Leider ist die Schweiz indirekt als Nachbar-Staat davon betroffen.
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    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Professor Sinn ist auch einer der sich darauf beschränkt zu sagen, was alles nicht geht! Solche Leute halten lieber an althergebrachten Dingen fest, anstatt sich Gedanken über neue Wege zu machen. Überholt!
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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Der Ausstieg aus der Kohle ist in Deutschland eine hochpolitische Sache, in der es auch um gewaltige Entschädigungsforderungen der betroffenen Regionen geht. Belustigend ist, dass offensichtlich der Kohlkraftanteil im Strommix eher zunehmend ist, weil die AKW vom Netz gehen. Nachdenklich stimmt, dass aus deutschen, innenpolitischen Gründen selbst eine frühere Abschaltung von Schkopau nun nicht stattfindet. Die UBS und CS sind damit wohl definitiv nicht das Problem, zu dem sie gemacht werden!
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