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Kritik am Umgang mit NGOs EU-Kommission startet weiteres Verfahren gegen Ungarn

  • Die EU-Kommission leitet ein neues Verfahren gegen Ungarn ein.
  • Das Land schränke die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen ein und widersetze sich damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Sommer, so die Brüsseler Behörde.
  • Lenkt die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban nicht ein, drohen dem Land hohe Geldstrafen.
  • In den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission mehrfach erfolgreich gegen Ungarn geklagt – meist ging es dabei um die Asyl- und Migrationspolitik.

«Der Europäische Gerichtshof war deutlich – die von der ungarischen Regierung verhängten Einschränkungen für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft sind nicht in Einklang mit EU-Recht», sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova. Deshalb mache man nun diesen «entschiedenen Schritt».

NGOs seien ein unverzichtbarer Teil der Demokratien. «Wir müssen sie unterstützen, nicht bekämpfen.» Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht.

EU-Kommission verliert Geduld

Ungarn müsse nun innerhalb von zwei Monaten alle erforderlichen Massnahmen umsetzen, um dem EuGH-Urteil vom Juni zu entsprechen, forderte die Brüsseler Behörde. Andernfalls könnte sie den Fall erneut vor das höchste EU-Gericht bringen und finanzielle Sanktionen fordern.

Das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist auch ein Zeichen dafür, dass die EU-Kommission die Geduld mit dem mitteleuropäischen Land verliert. Die EU-Kommission klagte in den vergangenen Jahren mehrfach erfolgreich gegen Ungarn vor dem EuGH, häufig ging es um die Asyl- und Migrationspolitik.

Zielt das Gesetz auf Orban-Gegner Soros ab?

Das im Jahr 2017 von Orbans Regierung verabschiedete NGO-Gesetz verpflichtet die Organisationen, sich bei Spenden aus dem Ausland ab einem Schwellenwert von 7.2 Millionen Forint (etwa 21'700 Schweizer Franken) bei den ungarischen Behörden zu registrieren. Die Informationen werden online veröffentlicht. Bei der Registrierung muss auch die Anzahl der Spender angegeben werden, deren Unterstützung 500'000 Forint (etwa 1500 Schweizer Franken) übersteigt.

Zudem müssen die NGOs auf ihrer Webseite und in anderen Veröffentlichungen angeben, sie seien eine «aus dem Ausland unterstützte Organisation». Kritikern zufolge ist das Gesetz auf den US-Investor und Grossspender George Soros zugeschnitten. Orban führt seit Jahren Kampagnen gegen den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden und greift dabei auf antisemitische Stereotypen zurück.

EuGH befindet Regeln als diskriminierend

Viele NGOs, die unter diese Bestimmungen fallen, weigern sich, sie auf sich anzuwenden, weil sie das Gesetz für verfassungswidrig halten. Bislang wurde keine von ihnen mit einer Strafe belangt. Allerdings wurde einer NGO im Bildungsbereich eine EU-Förderung vorenthalten, deren Auszahlung eine staatliche Stelle abwickelt.

Der EuGH hatte im Juni befunden, dass die Regeln diskriminierend seien und die betroffenen Organisationen, aber auch die Spender ungerechtfertigt einschränkten. Dies verstosse unter anderem gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs. Ebenso verletze es unter anderem die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten.

Orban
Legende: Die EU-Kommission verliert langsam die Geduld mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Keystone

SRF 4 News, 18.2.2021, 14:00 Uhr;

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11 Kommentare

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Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Martin Meier  (M.Meier)
    @SRF: Warum wurden "Zustimmung" und "Ablehnung" deaktiviert?
    Das hat doch gerade Ihnen als Journalisten einen guten Puls der Gesellschaft geliefert, und gleichzeitig konnte man auch sehen, wie die Leute nicht jeden Artikel einfach so hinnehmen.
    Wessen Idee in der Redaktion war das nun? Scheint mir jemand zu sein, der /die vor der Wahrheit Angst hat. Schade. So ist das Forum fast nichts mehr wert.
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Martin Meier
      Guten Tag Herr Meier
      Die «Zustimmen/Ablehnen» Funktion in der Kommentarspalte wies seit einiger Zeit immer wieder technische Defekte auf. Deshalb wurde die Funktion vorübergehend deaktiviert. Unsere IT-Abteilung ist aktuell daran, das Problem zu beheben. Wir sind sehr bemüht, die Funktion «Zustimmen/Ablehnen» so schnell wie möglich wieder zu aktivieren. Danke für Ihr Verständnis. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
    Die NGOs verlangen in Wirtschaft und Politk Transparenz. Wenn es um sie selber geht, gilt das Schweigen und Verbergen. Es wäre gut, wenn die Finanzströme und iunternationalen Verbandelungen offen gelegt würden, damit jeder weiss, wer via NGO in welchem Land Einfluss nehmen will, Das gehört zur Demokratie dazu. Die Undurchsichtigkeit der NGOs scheint gewollt, sonst würde die EU dasselbe wie Orban verlangen: Offenlegung der Finanzen und Unterstützer. Was sagt uns das?
    1. Antwort von Norbert Zeiner  (ZeN)
      Allein schon das Offenlegen der Geldströme von öffentlichen Ämtern an NGOs wäre erster wichtiger Schritt: vor 5 Jahren musste das DEZA der CH-Bundesverwaltung (Amt für Entwicklungshilfe) nach Klagen von Parlamentarieren vom Bundesgericht (!) gezwungen werden, im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips Zuwendungen an NGOs offenzulegen. Heraus kam: über 60 inländische NGOs leben zum grössten Teil von DEZA Geldern, wobei nur Beiträge über 1 Mio Fr pro Jahr ausgewiesen wurden. Die nennen sich "NGOs".
  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Hoffentlich dreht die EU Herr Orban endlich den Geldhahn zu. Es profitieren eh nur seine Familie und Freunde. Die wirklich arme Bevölkerung geht leer aus.
    1. Antwort von Martin Meier  (M.Meier)
      @Beutler: Interessanterweise hat sich das mittlere Einkommen seit Orbans Amtsantritt vor 10 Jahren gemäss Eurostat um 30 % erhöht. Der Mittelstand hat mehr denn je zuvor und auch der Mindestlohn in vielen Fachbereichen wurde erheblich erhöht, Wohnungs- und Familienzulagen ebenfalls (eigentlich alles linke Dinge, welche die Vorgängerierung unter Gyurcsany vernachlässigte und sich lieber mit Verschulden und dem aktiven Ausverkauf des Landes herumschlug). Ich weiss also nicht wovon Sie sprechen.
    2. Antwort von Martin Meier  (M.Meier)
      danke, dass mein Kommentar nach 5 Stunden veröffentlicht wurde.
    3. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Soweit ich von meinem Arbeitskollegin gehört hat, der mit einer Ungarin verheiratet ist und oft dort hin fährt, hat sich für die Landbevölkerung nicht viel geändert und es grassiert Korruption. Bei Betrügereien hat man kaum eine Handhabe gegen den Staat
    4. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Im Reich Orbán grassiert die Vetternwirtschaft, Minderheiten werden drangsaliert und die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt.
    5. Antwort von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
      @Beutler Weshalb lenken Sie ab? Es geht um das Ungarische NGO-Gesetz. Was spricht dafür? Was dagegen? Und was ist die Rolle der EU, wenn sie dieses Transparenz-Gesetz ablehnt? Diese Fragen gilt es sachlich zu diskutieren.